Die Homburger Verwaltung für Finanzen hat den Entwurf des „Zweiten Gesetzes“, in dem eine Ermäßigung des Einkommensteuertarifs auf die bei der ersten Steuerreform im Juni vorgesehenen Sätze stand, gegen den Widerstand des Finanzausschusses bei der Wirtschaft nicht durchziehen können; deshalb bringt das „Zweite Gesetz“ nun doch nur die sogenannte „kleine“ Reform. Warum aber der Widerspruch? Unsere Düsseldorfer Kollegin, das sonst so gut unterrichtete „Handelsblatt“, schreibt hierzu in der Ausgabe vom 21. Januar:

„Die Finanzminister der Länder und diejenigen, die ihnen sekundieren ... befürchten, daß die Ersparnisse, welche die Steuerpflichtigen bei einer Tarifsenkung machen würden, in den Konsum fließen, während es auf die Kapitalbildung ankomme, in deren Dienst auch die Steuerpolitik gestellt werden müsse. Es sind also wirtschaftspolitische Gründe, aus denen die Tarifsenkung des Hartmannschen Vorschlags abgelehnt wird.

Bei aller Wertschätzung unserer Kollegin erscheint uns doch diese Darstellung unglaubhaft. Wäre sie zutreffend, so würde ein solches Maß an wirtschaftspolitischem Dilettantismus nun allerdings doch unglaublich sein. Denn es soll ja, nach der Hartmannschen Tarifsenkung, der Steuerertrag insgesamt keineswegs geringer ausfallen: den Steuerpflichtigen sollen also, da man bei herabgesetzten Tarifen mit einer größeren Steuerehrlichkeit rechnet, in toto gar keine größeren Beträge verfüglich bleiben, die sie nun entweder investieren oder konsumieren könnten... Im Einzelfall natürlich da, wo die Steuer bisher ehrlich bezahlt worden ist, tritt eine Erleichterung ein. Aber bedeutet das die „wirtschaftspolitische Gefahr“ eines verstärkten Konsums? Bisher hat man, ganz im Gegenteil, die Tarifsenkung (auf deutscher Seite) damit motiviert, und seitens der Besatzungbehörden, deren Sprecher hierbei Mr. Hillhouse war, deshalb kritisiert, weil sie eine verstärkte Eigenkapitalisierung der Betriebe ermögliche! Wenn das zutrifft, so kann doch nicht auch gleichzeitig das Gegenteil richtig sein!

Abgesehen davon aber: wozu werden nun eigentlich die Steuererträge verwandt: konsumtiv oder etwa zu Investitionen? Diese Frage ist ja doch wohl eindeutig zu beantworten: Selbst wenn also, anders, als es die VfF in Bad Homburg vorhersagt, das steuerliche Aufkommen unter der Geltung des heutigen Tarifs höher wäre, als das nach einer Tarifsenkung zu erwartende Einkommen, selbst dann würde die Folge doch nur sein, daß die öffentlichen Körperschaften, bei gut gefüllten öffentlichen Kassen, mehr ausgeben könnten, also auch mehr ausgeben würden, mit dem Ergebnis, den Verbrauch (auf Kosten der Investitionstätigkeit!) zu fördern ...

Also, wie man es auch nimmt, immer ist das Gegenteil des behaupteten Effekts zu erwarten. Eine Aufklärung der unglaubhaft-unglaublichen Darstellung unserer Düsseldorfer Kollegin ist deshalb ja wohl dringend zu wünschen. Überhaupt muß das Kernproblem der Aufteilung des Volkseinkommens auf Verbrauch und Anlagen einmal gründlich behandelt, wissenschaftlich „erforscht“ werden. Für die Geld- und Kreditpolitik, für die Steuerpolitik, für die Gesamtplanung, wie sie uns im Long-Term-Plan auferlegt ist, braucht man einwandfreie Grundlagen dieser Art. Und es muß auch festgestellt werden, ob die Bedenken gegen die „verbrauchsfördernden“ Auswirkungen der Lastenausgleichsregelung nun eigentlich zu recht bestehen, die heute geltend gemacht werden, oder ob diese „Konsumfeindlichkeit“ doch nur eine moderne Form der Gespensterseherei darstellt...

E.T.