Ein Vorschlag zur neuen Einfuhr-Regelung

Durch die bekannte Neufassung der JEIA-Anordnung Nr. 1 ist eine weitgehende Auflockerung des Zwangsverfahrens für den Export geschaffen worden. Die analoge Reform des Einfuhrverfahrens steht bevor, und es heißt, sie werde recht radikal ausfallen. Radikaler vielleicht, als es für den Import (und die „alten“ Importeure!) zuträglich sei: nämlich in dem Sinne, daß sich nun jedermann um einen Quotenanteil an dem (für jede einzelne Ware oder Warengattung festzusetzenden) Importdevisen-Kontingent bewerben könne. Die Verteilung dieser Kontingente auf die Interessenten ist also hier das eigentliche Problem. – Wir stellen die hier folgende Besprechung eines Lösungsvorschlags, die uns von beteiligter Seite zugegangen ist, zur Diskussion.

Ein völlig freier Markt fürEinfuhrgüter kann sich zunächst nicht bilden, da die ausländischen Zahlungsmittel aus plausiblen Gründen bewirtschaftet bleiben sollen (oder müssen). Zunächst bleibt es also bei Zuteilungen nach Quoten, Kontingenten o. ä. Fast überall beruhen diese auf Absatz- oder Produktionszahlen aus lang zurückliegenden Zeiträumen, also der Vorkriegszeit. Diese Zuteilung ist geradezu wirtschaftsfeindlich; denn die Zuteilungen nach Quoten verführt den Quotenbesitzer zur Ausnutzung seiner so geschaffenen Monopolstellung, und führt damit zu allen Nachteilen des Monopols, wie überhöhten Preisen, Qualitätsverschlechterung, Verteilungsumwegen.

Man sucht nun nach einem Schlüssel, der geeigneter wäre. Da taucht die Idee auf, die verfüglichen Devisen auf dem Wege der Versteigerung zu verteilen. Für den Anhänger der freien Marktwirtschaft hat diese Idee etwas Bestechendes, denn so wird die Ware ja dem „leistungsfähigsten Betriebe“ zugeteilt. Alle am Import interessierten Unternehmungen werden (theoretisch..) zu schärfster Kalkulation gezwungen; sie müssen die Verteilungsunkosten so klein wie möglich halten, damit sie soviel wie möglich für die Devisen zahlen können. Für überhöhte Zwischenhandelsspannen, aufgeblähte Produktionskosten usw. also dann kein Raum mehr-

Natürlich bringt dieses Verfahren auch gewisse Gefahrenquellen. Zunächst besteht die Möglichkeit, daß der Devisenkäufer „in den Verbraucherpreis ausweicht.“ Da Einfuhrwaren ja nicht in beliebiger Menge zur Verfügung stehen, sondern stark verknappt sind, wird er den Verbraucherpreis meist noch heraufsetzen können, ohne das Produkt unverkäuflich zu machen. Der notwendige Ausgleich für Angebot und Nachfrage wird also auf einem verhältnismäßig hohen Preisniveau eintreten. Für die Devisen können dann sehr hohe Preise geboten werden; der Versteigerungseriös wird vielleicht das Mehrfache des offizielten Kurses betragen. Es ist möglich, daß das Staat diese Differenz als einen „Gewinn“ ansieht den er abschöpfen könnte. Die Devisenversteigerung würde dann Anlaß einer zusätzlichen, unter Umständen sehr hohen Verbrauchsabgabe geben. Man sollte, falls dies geschieht, Vorsorge treffen, daß jene Erträge der Kapitalbildung dienstbar gemacht werden – vielleicht in der Form, daß daraus ein „Anleihestock“ für Investitionen gebildet wird.

Die Devisenpreise würden übrigens nicht soweit steigen, daß die eingeführte Ware im Verkauf den Schwarzmarktpreis erreicht. Alle Schwarzmarktpreise beruhen auf verhältnismäßig sehr kleinen Umsätzen. Sobald das Warenangebot durch legale Einfuhr erheblich vergrößert wird, sinken die Schwarzmarktpreise „von selber“.

Wie jede Devisenkontingentierung, so bringt auch die Form der Verteilung im „Verstrichverfahren“ die Schwierigkeit mit sich, daß die Verwendung der Devisen kontrolliert werden muß, um sicherzustellen, daß der Erwerber sie nun wirklich für die Einfuhr der Güter benutzt, für die sie bestimmt sind. Vielleicht ist das am ehesten über eine Einschaltung der Zollbehörde möglich.

Es gibt bestimmte Warenarten, bei denen sich ein Versuch mit diesem Verfahren relativ leicht durchführen ließe, wie etwa beim Tabak. Hier ist der Endverkaufspreis durch die Banderolensteuer fixiert oder doch leicht fixierbar. Wenn der Endpreis festgesetzt ist, so ist ein uferloses Steigen der Devisenpreise unmöglich; die Ware muß ja kalkulierbar bleiben. Auch unterliegt die Tabakeinfuhr und der Verkehr mit Tabak, ständiger zollamtlicher Beaufsichtigung. Es ist also fast unmöglich, hier unkorrekt zu verfahren. Ein Versuch bei der Tabakeinfuhr würde gewisse Erfahrungen vermitteln und vielleicht die Entscheidung erleichtern, ob das Verfahren allgemein anwendbar ist, ohne daß viel Schaden angerichtet werden könnte. Wir sollten jedenfalls von dem längst überholten Kontingent system fort und zu neuen Lösungen kommen. Solange die Einführung eines vollkommen freien Außenhandels unmöglich ist, erscheint die Devisenversteigerung als ein Mittel zu einer wirksamen Belebung des Wettbewerbs und zu einer „marktgerechten“ Zuteilung der Rohorodukte. D. J.