Die Zahl der internationalen Konferenzen seit 1945 ist groß, die Zahl der Kommuniques nach ihrem Ende desgleichen. Man hat sich daran gewöhnt, daß in der Regel die Konferenzen arm an Ergebnissen und die Kommuniqués arm an Inhalt gewesen sind. Die Londoner Zusammenkunft der Außenminister Englands, Frankreichs, Hollands, Belgiens und Luxemburgs paßt nicht in dieses Schema. Die fünf Signatarmächte des Paktes von Brüssel haben beschlossen, einen Europäischen Rat zu begründen, der aus einem Ministerausschuß und einer Beratenden Versammlung bestehen soll. Es wird beabsichtigt, zunächst Italien zum Beitritt aufzufordern, späterhin auch Dänemark, Norwegen und andere Staaten. Der französische Außenminister Robert Schuman erklärte, daß eine Teilnahme Deutschlands nach Bildung einer deutschen Regierung durchaus im Bereich des Möglichen liege.

Dies bedeutet nichts anderes, als daß der entscheidende Schritt von einer europäischen Bündnispolitik zu einer europäischen Bundespolitik getan worden ist. Diplomatische und militärische Bündnisse sind so alt wie die Staatengeschichte, und der Brüsseler Pakt war bisher nicht mehr als ein solches, Bündnis. Jetzt aber wird der Weg freigelegt zu einem politischen Zusammenschluß der europäischen Staaten, zu einem echten Staatenbund, der über eigene dauerhafte Instanzen und Organe verfügen wird, so daß allmählich an sie Teile der überlieferten nationalen Souveränitäten abgetreten werden können. Der geplante Ministerausschuß ist noch keine europäische Regierung, die geplante Beratende Versammlung ist noch kein europäisches Parlament. Aber es sind Einrichtungen geschaffen worden, aus denen Schritt für Schritt sich die vollziehende Gewalt und die gesetzgebende Gewalt eines Bundes der Völker Europas entwickeln kann und entwickeln wird. Der Beschluß von London war ein Kompromiß zwischen den noch weitergehenden Plänen Frankreichs und Belgiens und der zurückhaltenden Politik Englands. Die mittlere Linie, auf die man sich geeinigt hat, heißt: werdendes Europa. Die Europäer können sich über dieses Ergebnis aufrichtig freuen. Als Hauptquartier des Europäischen Rates wird Straßburg in Aussicht genommen. Wir nehmen das als ein gutes Zeichen für den Willen, alten Streit durch einen neuen Frieden zu versöhnen.

Die Kluft zwischen der offiziellen Europapolitik und der inoffiziellen Europabewegung ist nunmehr wesentlich kleiner geworden. Am 25. Februar werden sich in Brüssel die Delegierten der westeuropäischen Völker einschließlich Deutschlands zusammenfinden, um den inoffiziellen Europäischen Rat zu begründen. Die Völker sind bisher Schrittmacher der Regierungen gewesen. Als Schrittmacher werden sie auch in Brüssel zu wirken haben. Und das gerade ist echte Demokratie: Völker, die den Regierungen Richtung und Tempo angeben, nicht aber Regierung gen, von denen sich die Völker „führen“ lassen. So ist es denn gut, daß das werdende Europa seinen offiziellen und daneben seinen inoffiziellen Rat haben wird. Das bietet die beste Gewähr dafür, daß ein demokratisches Europa entsteht. Fr