Durch das sogenannte „Potsdamer Abkommen“ war der UdSSR u. a. auch das „deutsche Eigentum im östlichen Österreich“ zugesprochen worden. Man hatte es aber weder sachlich noch gebietsmäßig definiert. Daher wurden von der sowjetischen Militärregierung in Österreich alle Vermögenswerte, die 1945 Eigentum des Deutschen Reiches oder deutscher Staatsbürger waren, in Verwaltung genommen. Erst nach dem Staatsvertrag soll (nach russischer Auffassung) derjenige Besitz wieder in österreichisches Eigentum gehen, der unter unmittelbarem Zwang in deutsche Hände gekommen war. Für das sozusagen „freiwillige deutsche Eigentum“ sah ein Vorschlag des Vorsitzenden der französischen Besatzungsmacht in Österreich eine Geldablösung vor, über deren Höhe man sich allerdings nicht einigen konnte.

Am 7. Februar beginnen nun in London neue (die siebenten!) Staatsvertrags-Verhandlungen Ebenso wesentlich wie die Höhe der Ablösung Werden aber die etwa geforderten Eingriffsrechte oder Garantien sein – könnten sie doch den Anlaß zu höchst gefährlichen „Interventionen“ bieten...

Zur Zeit jedenfalls stehen die fraglichen Unternehmen unter Sowjetverwaltung. Es sind die Ölfelder um Zistersdorf und im südlichen Burgenland mit zusammen hundert Bohrtürmen (Höchstförderung während des Krieges über 1 Mill. t je Jahr), die Raffinerien in Korneuburg und in der Lobau, alles zusammengefaßt in der Dachgesellschaft „OROP“ Es sind weiter Industriebetriebe, nach der Dachgesellschaft als USIA-Unternehmen bekannt. Die Werke umfassen ein Fünftel vom Stahl- und Maschinenbau Österreichs und vier Fünftel von der Elektroindustrie. Manche Erzeugnisse werden nur in USIA-Fabriken gemacht, wie Kunstseide, Tafelglas, Temper-– guß und gewisse Chemikalien.

Diese Betriebe stellen einen „Staat im Staate“dar, leben unbekümmert um österreichische Preis- und Steuervorschriften, nützen naturgemäß ihre Monopole, und sind die Zentrale des Schwarzen Marktes für gewerbliche Güter. Erdöl und die Erzeugnisse daraus sind das Kompensationsobjekt par excellence. Noch 1946 kam auf verschiedenen Wegen immerhin die gute Hälfte der Förderung der österreichischen Wirtschaft zugute, später fiel der Anteil unter ein Drittel.

Die Sowjetunternehmen machen Mich ihren eigenen Außenhandel (abgesehen von selbstverständlichen Lieferungen an Sowjetrußland). Sie schlossen z. B. jetzt mit Bulgarien ein Kompensationsgeschäft auf 70 Mill. $ ab, wobei Maschinen und wertvollste Spezialerzeugnisse gegeben werden und Bulgarien dafür landwirtschaftliche Erzeugnisse und Genußmittel, wie Wein und Schnaps liefert, in deren „Genuß“ aber vor allem die Besatzungsgarnison mit Anhang kommen dürfte. Das Abkommen, durch einen Zufall aus der üblichen Diskretion gelöst, wurde vorzeitig in der „Wiener Zeitung“ veröffentlicht, um von russischer Seite natürlich sofort dementiert zu werden – aber man weiß, was von solchen Dementis zu halten ist. Man has schon zu oft das „handelspolitische Sauerkraut gegessen, das als Gegenwert für österreichische Feinmechanik aus dem Südosten kam. J. B.