Von unserem Berliner Korrespondenten Dreimal war die „Parteikonferenz“ der SED verschoben worden, ehe sie in der letzten Januarwoche in Berlin nahe der Sektorengrenze im Haus der „Deutschen Wirtschaftskommission“ abgehalten wurde. Sie sollte – darüber ist kein Zweifel – etwas gegen die totale Kompromittierung des Kommunismus in der sowjetbesetzten Zone unternehmen, und galt der Herausarbeitung der „Partei des neuen Typus“. In den Wochen vorher hatten die Parteiorgane und die Schulungskurse für die Funktionäre mit einer ermüdenden Langweiligkeit als das A und O dieses „neuen“ Parteistils das Studium der Kommunistischen Partei der Sowjetunion gepredigt. Und die viele Stunden währenden Referate der drei Parteihäupter Pieck, Ulbricht und Grotewohl haben denn auch für die landläufigen Beobachter der kommunistischen Politik keine Überraschungen gebracht.

Doch das Ergebnis dieser Deklamationen zur „Politik der Partei“, zum „Kampf gegen die „Kriegshetze“ und zum „Zweijahresplan“ ist nichts anderes als ein Stopp in der Entwicklung zum Oststaat. Der eigentliche Elan in Richtung Allein-Herrschaft und abschließende Regelung hat auf der Berliner „Parteikonferenz“ gefehlt. Ein großes Aufgebot von Delegationen aus den östlichen „Volksdemokratien“ war erschienen, und die russische KP hatte sogar ihren Sekretär Suslow geschickt, doch sie waren alle nicht ausreichend, um der von der SED repräsentierten deutschen Sowjetzone den Titel „Volksdemokratie“ zu verleihen. Die Parteivorsitzenden haben viele Mühe daran gewandt, ihren delegierten Funktionären klarzumachen, daß „ihre“ Zone unter gär keinen Umständen mit dem System einer „Volksdemokratie“ verglichen werden könnte.

Diese Abgrenzung wurde detailliert dargelegt: an der Spitze der Pyramide steht erhaben und unantastbar die Sowjetunion. Die osteuropäischen „Volksdemokratien“ sind die nächst geringere Stufe zur sowjetischen Entwicklung. Jedoch die Sowjetzone Deutschlands, deren Einschluß in das System der Oststaaten sich manch theoretisch, planendes Hirn gewünscht hatte, ist nach der Konzeption der SED-Leitung von heute bei weitem noch keine „Volksdemokratie“. Ob eine neue Direktive aus dem Osten diese These nahelegte oder eigene Einsicht, ist dabei weniger wichtig als die Überlegung, daß erst das gesamte Deutschland auf die Basis der „demokratisierten“ Ostzone zu bringen sei, bevor an weitere Entwicklung in kommunistisch-revolutionärer Richtung gedacht werden könne.

Solche Absichten werden in der kommunistischen Dialektik der jüngsten Jahre so unklar und verdeckt ausgesprochen, daß die naiven Beobachter sie übersehen. Für die ernste Befrachtung der kommunistisch-sowjetischen Taktik von heute und morgen kündigt sich aber hier eine andere Deutschlandpolitik an, wie sie offensichtlich der Kreml wünscht. Die „fortschrittlichen“ Gruppen in allen Parteien wurden so warm wie selten vorher auf einem SED-Kongreß angesprochen, und man gestand ihnen zu, daß ihre Zeit noch lange nicht vorüber sei, wie wohl selbst viele der Loyalsten unter ihnen fürchteten. Man zerstreut Bedenken, man lobt die CDU und die LDP, soweit sie sich um die Einheit Deutschlands, um die Attacke gegen das Ruhr- und Besatzungsstatut bemühen, und man tut verbindlich im Ton den Schritt über den Eisernen Vorhang hinweg in alle Parteien und Gruppen, die „gerade in den letzten Wochen im gemeinsamen Anstehen gegen die nationale Vergewaltigung aus dem

Westen gesehen haben, wo ihre Position zu sein hat“.

Das Lied klingt monoton, Doch auf einer Parteikonferenz, die den Zweck hatte, der Partei der Kommunisten das geschädigte Ansehen zurückzugewinnen, hat es einen besonderen Klang. Der „neue Typus“ der SED besteht darin, daß in allen deutschen Schichten, Gruppen und Zonen eine wachsende Anhängerschaft für die Ansicht gewonnen werden soll, die Sowjetunion sei die einzige der Weltmächte, die den deutschen Interessen nicht nur Gerechtigkeit, sondern bevorzugte Behandlung widerfahren lasse. Der „Oststaat“ ist für diese Dialektik einstweilen unaktuell, weil er den Gewinn ganz Deutschlands und Europas verhindern würde. K. W.