Von unserem Berliner Korrespondenten

K. W., Berlin im Februar

In der ersten Februarwoche hatte in Berlin Oberbürgermeister Reuter ein Regierungsprogramm entwickelt: es enthielt keine leeren Versprechungen und irrealen Projekte. Es nannte dafür klar die Punkte, die Berlin in den nächsten Wochen und Monaten als Arbeitsstationen braucht. Die wichtigsten waren: Erhöhung der Luftbrückentonnage, verstärkter Import von Rohstoffen für die Berliner Westindustrie, Einführung der Westmark als alleinigem Zahlungsmittel, reale politische Verbindung mit Westdeutschland durch Eingliederung in die werdende Bundesrepublik, sparsamste Verwaltung im Inneren, Wiedergewinnung der finanziellen Unabhängigkeit, konstruktive Großenttrümmerung als Grundlage für den Wiederaufbau der Stadt.

Doch ein paar Tage nach der Bekanntgabe dieses Programms durch den Berliner Westmagistrat erfährt der gleiche Magistrat von der inzwischen konstituierten Dreimächte-Kommandantur, der Vertreter der USA, Englands und Frankreichs angehören, daß dort noch immer eine Routine-Administration am Werke ist, die der politischen Position Berlins nicht gerecht wird. Eine Anordnung dieser – Kommandantur verpflichtet zwei Tage nach diesem sehr realistischen Arbeitsvorschlag den Berliner Magistrat, monatlich 30 Millionen DM einzusparen. Da es die Westkommandantur ist, versteht sich dieser Betrag selbstverständlich in Westmark. Nun hat Magistrat und Stadtparlament von Westberlin von vornherein den Wunsch und die Bereitschaft, zu sparen, als Programmpunkt Nr. 1 erklärt. Doch sind sie ja eben, solange die Leistungsfähigkeit der Luftbrücke ihre Lebensmöglichkeiten reguliert, nicht einmal bei dem gegenwärtigen Status in der Lage, den erhöhten Etat zu balanderen. Sie haben eben die Kredithilfe von Westdeutschland umzuwandeln gestrebt in eine Rohstoff-Importhilfe. Sie wissen aber, daß das A und O ihrer Möglichkeiten überhaupt abhängt von der Beendigung des Währungswirrwarrs, mit dem sie fertig werden müssen.

Steuererhöhung und Ausgabensenkung, diese beiden. Posten stehen in der Empfehlung der Alliierten Kommandantur. Das sind zwei Forderungen, die bei dem gegenwärtigen Wirtschafts- und Währungsstande der Stadt beinahe unerfüllbar sind. Die Gehälter der städtischen Angestellten sollen gesenkt und die Einkommen- und Lohnsteuer auf das Niveau der Westzonensteuern geschraubt werden. Man mag sich vorstellen, was dies in einer Stadt von mehr als zwei Millionen Menschen bewirken muß, die zum größten Teile verkürzt arbeiten und an unzureichenden Arbeitsplätzen mit Notarbeit, bei schlechten Licht- und Heizverhältnissen, beschäftigt sind. Die etwa 100 000 Arbeitslosen der Weststadt müßten Zuwachs durch Menschen bekommen, die durch erhöhte Steuerlasten in die gleiche soziale Elendskategorie eingereiht werden. So ist der Berliner Blockade-Etat, der bisher im großen politischen Komplex der Berlinfrage keine Rolle zu spielen schien, durch die westalliierte Aufforderung plötzlich ein wichtiger Posten geworden. Eben war der Not-Etat (der vier Monate umschließt) verabschiedet worden. Von seinen 610 Millionen DM sind hier als zwangsläufige Blockadekosten 180 Millionen DM und die dem gleichen Ursprung zuzuschreibenden Kosten für die Arbeitsausfallunterstützung von 68 Millionen DM abzurechnen, so daß also rund 40 v. H. allein blockadebedingte Ausgaben sind. Die Besatzungskosten für vier Monate beziffern sich in Berlin dabei auf 84 Millionen DM, so daß für den eigentlichen Etat nur noch 278 Millionen DM verbleiben, also rund 70 Millionen DM im Monat.

Es ist keine Frage, daß die 30 Millionen Einsparungen, die die Alliierte Kommandantur jetzt verlangt, von diesen 70 Millionen abgeben sollten, und diese nüchterne Aufrechnung wird unschwer die Erkenntnis vermitteln, daß hier dem Leistungsvermögen der Stadt Berlin Erstaunliches abverlangt wird. Die Stadtverwaltung sieht ihre Aufgabe in anderen Rechtfertigungen als denen, die ein Bilanzzettel erweisen könnte. Selbstverständlich vertritt niemand in der Stadt eine unverantwortliche Defizitpolitik, aber die Tüchtigkeit ihrer Politiker und Menschen kann nicht umgekehrt dazu führen, von ihren Behörden Wunder zu verlangen. Sie brauchen Unterstützung und Hilfe in jeder Form von draußen. Und es heißt, ihre Initiative mißachten, wenn man ihre eigenen Pläne durch Befehle entwertet.