Von unserem westdeutschen Korrespondenten

J. Sch., Köln im Februar

Die guten Arbeitsergebnisse, die innerhalb der westdeutschen Montanindustrie im vergangenen Jahr und zumal in den letzten sechs Monaten erzielt worden sind; werden gewöhnlich als eine Selbstverständlichkeit hingenommen. Dabei sind sie, bei Licht besehen, geradezu erstaunlich angesichts des grundstürzenden organisatorischen Umbaus, dem die Betriebe unterworfen sind; angesichts der ungeklärten Besitzverhältnisse und der noch immer ungelösten Demontagefrage. Wenn erst die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 75 und des Ruhrstatuts durchgeführt sind, wird die betriebliche Gliederung der Kohlen- und Eisenwirtschaft im Revier ein ganz verändertes Gesicht zeigen. Die bisherigen vermögensrechtlichen Verhältnisse werden zerrissen sein, und es muß entschieden werden, wer die Besitzer dieser Milliardenwerte werden sollen, gegebenenfalls auch: wie die Vorbesitzer abzufinden sind.

Die Umgruppierungsmaßnahmen haben begonnen. Nach den positiven Verhandlungen zwischen Industrie und Gewerkschaften sah zunächst so aus, als ob man sich verhältnismäßig schnell über die personelle Besetzung des Stahltreuhänderverbandes einigen werde, der unter ausländischer Kontrolle die Umgestaltung der Eisen- und Stahlindustrie durchzuführen hat. Schon wurde die Liste mit den Namen der "zwölf Apostel", wie dies Zwölfer-Gremium der Sachverständigen bald allgemein genannt wurde, in angeblich sicheren und endgültigen Informationen verbreitet. Dann aber gab es Komplikationen, weil nämlich trotz des klar geäußerten Wunsches der Militärregierung von manchen deutschen Stellen die Auffassung vertreten wurde, daß eine Art politischer Koalitionsregierung und nicht "nur" ein Ausschuß von Fachleuten zu bilden sei. Zeitweise tauchte sogar der Gedanke auf, die Mitgliederzahl des Gremiums auf 16 Köpfe oder mehr zu erhöhen, um Sonderwünsche der Länder berücksichtigen zu können.

Ähnlich vollzieht sich die Auswahl der Treuhänder für die neuen Zechengesellschaften. Da für jede Betriebseinheit drei bis fünf Treuhänder vorgesehen sind, wurden die Deutsche Kohlenbergbau-Leitung, der Industrieverband Bergbau, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Verein Oberer Bergbaubeamten, das Wirtschaftsministerium, die Verwaltung für Wirtschaft und die Organisationen der Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte auf gefördert, je etwa 100 Namen zu nennen. Es sollen also etwa 25 neue Zechengesellschaften geschaffen werden; in der Eisenindustrie vermutlich 12 bis 15 neue Einheiten.

In der Kohlen Wirtschaft wird für die Neuordnung das horizontale Prinzip befürwortet. Freilich ist die Frage, wieweit Zechenbetriebe mit der Eisenindustrie (und diese mit dem Eisenerz-Bergbau) verbunden werden sollen, nur generell zu entscheiden. – Die angeordnete Liquidation der 26 Gesellschaften (Konzerne) wird übrigens nicht als Zwei- oder Dreimächte-Angelegenheit betrachtet, sondern erfolgt durch das "British Zonal Decartelisation Office".

Während die britisch-amerikanische Kohlenkontrollgruppe schon vorhanden war, befindet sich die nach Gesetz Nr. 75 zu bildende britischamerikanische Wahlkontrollgruppe im Aufbau. Beiden Gremien wird Frankreich beitreten. Für die von Renter verbreitete Meldung, nach der westeuropäische und deutsche Industrielle über die Gründung einer Holding-Gesellschaft verhandeln, welche die auf der Demontageliste stehenden Stahlwerke übernehmen und betreiben solle, ist im Revier keine Bestätigung zu erhalten. Der Kapitalbedarf für die Kohlen- und Eisenindustrie zusammen wird für die nächsten fünf Jahre auf 5 bis 5,5 Milliarden DM geschätzt. Man wird gut daran tun, die Aussichten einer größeren Beteiligung ausländischen Kapitals während der nächsten Zeit zurückhaltend zu beurteilen. Ungeklärten Verhältnissen gegenüber ist eben jeder Kreditgeber vorsichtig. Die Deutsche Kohlenbergbau-Leitung hat ja auch in ihren Jahresbericht betont, daß die Ungeklärtheit aller gesellschaftsrechtlichen Tatbestände, die auch durch das Gesetz Nr. 75 nur deutlich geworden, aber nicht gemildert worden ist, die Kreditlage des Bergbaues erschwere und der Finanzierung "äußerst abträglich" sei. In der Eisenindustrie, insbesondere bei den entflochtenen Gesellschaften, liegen die Verhältnisse ebenso. Blockierend wirkt vor allem der Artikel V des Gesetzes Nr. 75, wonach die auf die neuen Gesellschaften übertragenen Vermögenswerte von allen Lasten befreit werden. Allerdings kann die Militärregierung die bevorzugte Erfüllung von solchen Verbindlichkeiten anordnen, die während der Ausübung der Kontrolle durch die Militärregierung entstanden sind oder entstehen. Hoffentlich wird diese wichtige Frage spätestens in den Durchführungbestimmungen zum Gesetz Nr. 75 eindeutig geklärt.