Man muß es Stalin zugestehen, er hat durch seine Politik – allerdings vermutlich gegen seinen Willen – einiges erreicht, was man vorher so leicht nicht für möglich gehalten hätte. Die angelsächsischen Demokratien, von Natur aus jeder Militarisierung abgeneigt, haben sich entschlossen, sehr energisch und erheblich aufzurüsten, um in der Lage zu sein, einen Krieg zur Verteidigung der Freiheit zu führen. Die westeuropäischen Länder,, seit jeher mißtrauisch und eifersüchtig gegenüber ihren Nachbarn, haben die ersten Schritte getan, um eine Union Westeuropas herbeizuführen. Darüber hinaus aber hat Stalin noch etwas vollbracht, was so leicht nicht zu erwarten war. Er hat den Parlamentarischen Rat in Bonn aus seiner ehrwürdigen Ruhe aufgescheucht und zum Handeln veranlaßt. Man hat dort endlich eingesehen, daß die außenpolitischen Fragen wichtiger sind als die Querelles allemandes, die deutschen Krähwinkeleien, über die man sich bisher gestritten – hat. Binnen weniger Tage hat nunmehr ein kleiner interfraktioneller Ausschuß Kompromisse gefunden in Fragen, über die seit fünf Monaten ergebnislos diskutiert worden ist.

Es war die höchste Zeit, daß man zu einem Ergebnis kam; denn wir brauchen – endlich – eine deutsche Regierung. Wir hätten sie, wäre der Parlamentarische Rat seiner Aufgabe gerecht geworden, schon lange gehabt. Denn immerhin, so fing es doch an: man hatte es abgelehnt, eine deutsche Verfassung zu entwerfen, und es spielte der doktrinäre Grund dabei eine Rolle, daß nur ein freies, nicht ein von fremden Mächten besetztes Land sich eine Verfassung geben könne. Auf Drängen der Militärregierung gab man dann nach und erklärte, eine provisorische Verfassung, die Grundgesetz heißen sollte, entwerfen zu wollen. Und dann kamen deutsche Gründlichkeit, deutsche Emsigkeit, deutsche Kleinbürgern und deutsche Rechthaberei zusammen, man schlug sich um Prinzipien genau so ernsthaft wie um Formulierungen, man vergaß völlig, daß es sich um ein Provisorium handeln sollte, und verharrte sich in den Gedanken, eine besonders vollendete Verfassung zu schaffen. Die Weltpolitik jedoch war so ehrfurchtslos, angesichts eines so bewundernswerten Versuches nicht stille zu stehen, insbesondere nicht in den Fragen, die Deutschland angehen.

Es ist zwar keineswegs so, daß wir im Mittelpunkt der Weltpolitik ständen, es gibt anderes, was augenblicklich die Staatsmänner der großen Nationen stärker bewegt. Indonesien etwa, der Palästinakonflikt, die skandinavische Politik gegenüber Rußland, der chinesische Bürgerkrieg, aber in der besonderen europäischen Politik spielt Deutschland – ganz gegen seinen Willen und nur als Objekt – leider eine Rolle. Und da ist es gar nicht zu bezweifeln, daß unsere Stellung sehr viel besser wäre, wenn wir bereits seit Monaten eine deutsche Regierung gehabt hätten.

Da ist zum Beispiel eine Frage, die uns alle bewegt oder doch bewegen sollte: die Frage nach dem Verbleib der deutschen Kriegsgefangenen. Die Westmächte haben Noten an Rußland gerichtet – wir sind ihnen dafür wirklich aufrichtig dankbar –, sie haben gefragt, ob Rußland sich zu seinen vertraglichen Verpflichtungen bekennen wolle, alle Kriegsgefangenen bis zum Ende des Jahres 1948 zurückzusenden. Der Kreml hat eine schnöde Antwort erteilt, er hat erklärt, auch die Westmächte hätten nicht alle Gefangenen zurückgeschickt, und man hielte 250 000 russische Verschleppte zwangsweise, in Westdeutschland zurück. Eine deutsche Regierung hätte sich hier an das Internationale Rote Kreuz wenden können. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, darum zu bitten, daß eine Kommission des Roten Kreuzes alle noch vorhandenen Straflager in den westeuropäischen Ländern besuchen möge, und hätte vielleicht schon dadurch manchem Unglücklichen geholfen.

Sie hätte auch, mit Genehmigung der Besät-? zungsmächte, eine neutrale Nation bitten können, gegen das ausbeuterische, völkerrechtswidrige Verhalten der Sowjets bei der UNO zu protestieren. Man hätte ihre Stimme gehört, und der Kreml hätte möglicherweise, da ihm augenblicklich daran gelegen ist, das Wolfsfell gegen einen Schafspelz einzutauschen, sich bemühen müssen, die deutschen Kriegsgefangenen schneller zu entlassen. Aber eine deutsche Regierung, die gerade in diesem Augenblick, da die Westmächte sich der Frage der deutschen Kriegsgefangenen annahmen, von sich aus hätte eingreifen müssen, gab es nicht.

Da war ferner die Frage einer Wiederaufrüstung Deutschlands. Sie war von französisch beeinflußten Zeitungen der französischen Zone gestartet worden, und viele fielen auf dieses Manöver herein. Sie wußten zwar meistens, daß es nur darauf ankäme, eine Polizeimacht zu haben, die der russisch organisierten Polizei der Ostzone im Notfall widerstehen könne. Sie wollten also ganz einfach nicht schutzlos sein gegen den Osten, falls die Besatzungsmächte einmal Deutschland räumen sollten. Aber sie drückten dies nicht mit der nötigen Klarheit aus, sie folgten den französischen Sirenenklängen, und daraus ist unendlicher Schaden in der amerikanischen öffentlichen Meinung entstanden. Eine deutsche Regierung hätte mit wenigen, offiziell verkündeten Sätzen dies verhindern können.

Es wird uns durch das Besatzungsstatut verboten werden, Außenpolitik zu treiben. Aber wie es uns auch verboten ist, einen freien Devisenhandel einzuführen und wie wir doch offiziell genehmigte Wechselstuben haben, in denen Ostmark gegen Westmark zu freien Kursen gehandelt wird, so kann es einer westdeutschen Regierung in keiner Weise verboten werden, mit Instanzen der Ostzone zu verhandeln, ihren zuzustimmen oder auch gegen sie vorzugehen und sie zu bekämpfen. Dies ist ein sehr weites Feld, auf dem eine deutsche Außenpolitik sich betätigen kann, und eines, das uns durch kein Besatzungsstatut verboten werden kann. Wie ausgezeichnet hätte hier eine deutsche Regierung in den letzten Monaten arbeiten können. Von Moskau und den Oststaaten her ist gerade jetzt viel geschehen, um die deutsche Politik der Ostzone festzulegen. Wyschinskis Aufenthalt in Prag dient zweifellos dem Zweck, den polnisch-tschechoslowakischen Widerstand zu brechen, der gegen eine Einbeziehung der Ostzone in die Gesellschaft der russischen Satellitenstaaten besteht. Der stellvertretende Prager Ministerpräsident Fierlinger hat sich denn auch bereitgefunden, zu einer "sachlichen Zusammenarbeit" mit der deutschen Ostzone aufzurufen. Von westdeutscher Seite ist hierzu nichts unternommen worden, weil es eine deutsche Regierung nicht gibt.