Homburgs Finanzpolitik wird offensichtlich in immer stärkerem Maße von dem chronischen Finanzhunger der Länderfinanzminister bestimmt. Nachdem schon die große Steuerreform ein Opfer nicht ganz schlüssiger Einwendungen der Finanzminister geworden ist – allen Richtigstellungen und Dementis zum Trotz muß man davon ausgehen –, sind zwei weitere Vorgänge zu notieren, die unserer Behauptung rechtgeben: Entgegen den letzten Meldungen wird die Vermögensteuer für 1949 nun doch zur Erhebung gelangen, und zwar auf Druck der Länderfinanzminister, bei denen offenbar die Vorstellung einer versiegenden Steuerquelle noch so bescheidener Bedeutung zum Widerstand gegen ein bereits vorbereitetes Gesetz über die Nichterhebung der Vermögensteuer gereizt hat.

Man muß also damit rechnen, daß die Rate vom 20. Februar, deren Fälligkeit bekanntlich auf den 20. Mai verschoben worden ist, mit der zu diesem Termin fälligen Rate zusammen zu zahlen ist. – Auch die Weiterführung des Systems der monatlichen Abschlagszahlungen auf die ESt ist der Initiative der Länder zu "danken". Die Abschlagszahlungen waren im Gesetz 64 an sich bis zum Ablauf des Jahres 1948 befristet. Nun sind sie im Begriff, eine Dauereinrichtung zu werden. Aber es gibt auch Vernunft! Aus Hamburger Kreisen der Finanzverwaltung verlautet, daß Hamburg nicht beabsichtigt, an den Abschlagszahlungen festzuhalten, sondern als erste Vorauszahlung für das erste Quartal 1949 die gesetzlich vorgesehenen Vierteljahresvorauszahlung am 10. April zu erheben. S.

Kostenerstattung bei Steuerprozessen

In dem Artikel "Neue Finanzgerichte" ("Zeit" vom 23. 12.) hatten wir darauf hingewiesen, daß die Kostenerstattung für sachkundige Berater der Steuerpflichtigen in der Verordnung 175 für die Finanzgerichtsbarkeit (im Gegensatz zur Verwaltungsgerichtsbarkeit) nicht vorgesehen ist. Zu dieser wichtigen Frage, die man als ein Kriterium des Rechtsstaates überhaupt bezeichnen muß, erhielten wir aus den Kreisen der Finanzverwaltung folgende Zuschrift:

"In Übereinstimmung mit Ihrer Notiz und mit fielen meiner Amtsgenossen hoffe ich, daß § 316 Satz 3 AO neuer Fassung, der die Erstattung der durch Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes entstandenen Kosten verbietet, und der, vorwiegend wohl aus fiskalischen Rücksichten, in die ursprüngliche AO hineingekommen ist, baldigst wieder verschwinden möge. Bei der heutigem Gestaltung des Steuerrechts ist in den meisten Fällen die Zuziehung eines fachkundigen Beistandes für die sachgemäße Führung eines Steuer-Streitverfahrens unentbehrlich. Was für das übrige Verwaltungsgerichtsverfahren gilt, muß auch für das steuerliche Berufungsverfahren wieder rechtens werden."

Diese Auffassung wird sich hoffentlich durchsetzen können, denn ein Steuerpflichtiger ist kaum jemals in der Lage, einen Steuerrechtsstreit ohne sachkundigen Berater durchzuführen. Bleibt er aber mit diesen Kosten belastet, auch wenn er im Verfahren obsiegt, dann ist die Benachteiligung gegenüber dem unterlegenen Finanzamt offenbar. Bis zum Jahre 1936 war die Kostenerstattung in der Abgabenordnung auch ausdrücklich vorgesehen, wenn sie auch schon 1936 zeitweise außer Kraft gesetzt wurde. Die augenblickliche Form der AO für diese Vorschrift geht also auf das autoritäre Regime zurück und hat daher in einem demokratischen Staat keine Daseinsberechtigung mehr. H. F.

Zehn-Pfennig-Mahnung