Soeben hat der amerikanische Bundesrichter Jackson zum erstenmal Einzelheiten mitgeteilt über die Viermächtekonferenz, auf welcher im Jahre 1945 die Grundlagen für die Kriegsverbrecherprozesse festgelegt wurden. Bereits damals waren zwischen den Westmächten und der Sowjetunion schwerwiegende Differenzen ausgebrochen, die das Zustandekommen eines gemeinsamen Beschlusses nach seiner Schilderung ernsthaft gefährdeten: Es ging um die Definition des Begriffes: Kriegsverbrechen, den die Sowjets so zu fassen wünschten, daß für einen solchen Tatbestand nur die Funktionäre des Nationalsozialismus zur Rechenschaft gezogen werden konnten. Ein begreiflicher Wunsch angesichts der auch nach 1945 weitergehenden sowjetischen Verletzung des in Nürnberg neugeschaffenen Begriffs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Immerhin muß man zugeben, daß in dieser zynischen Haltung der Sowjets mindestens eine gewisse Ehrlichkeit zum Ausdruck kam, insofern, als sie von vornherein die Absicht hatten, die Nürnberger Rechtsprechung zur politischen "Entmachtung" Deutschlands zu benutzen und sie nicht als eine rein juristische Institution anzuerkennen. Dies war der Standpunkt der Westmächte. Von den hohen Idealen einer neuen Menschlichkeit jedoch, die damals mit großer Verve vertreten wurden, ist angesichts der Realität politischer Alltagsinteressen leider wenig übriggeblieben. Sehr deutlich ist dies vor allem bei dem Anklagepunkt "Plünderung" geworden.

Eines der wesentlichen Argumente der Anklage im Wilhelmstraßen-Prozeß hinsichtlich "Plünderung" ist die Behauptung, Deutschland hätte laut Haager Konvention die Wirtschaft der Von ihm besetzten Gebiete nur zur Deckung der Bedürfnisse der Besatzungsarmee und nicht für Zwecke der Kriegführung und des Nachschubs heranziehen dürfen. Auch die in den Industrieprozessen gefällten Urteile basieren alle auf diesem Grundsatz. Im IG-Urteil heißt es wörtlich: "Das Internationale Militärgericht hat festgestellt, daß die von Deutschland besetzten Gebiete für den deutschen Kriegseinsatz (also über die Bedürfnisse der Besatzungsmacht hinaus) in der unbarmherzigsten Weise ausgebeutet worden sind, ohne Rücksichtnahme auf die örtliche Wirtschaft und im Verfolg vorbedachter Planung und Politik." Es wird dann abschließend festgestellt, daß die Handlungsweise der IG einen untrennbaren Teil jener Politik gebildet habe. Im Krupp-Urteil heißt es, daß weder die Einwohner des besetzten Gebietes noch deren Wirtschaftsgüter bei der Kriegführung gegen Ihr eigenes Land oder dessen Verbündete eingesetzt werden dürfen. "Der Raub privaten Eigentums ist demnach unter zwei Gesichtspunkten verboten: erstens, der einzelne Privatbesitzer darf dessen nicht beraubt werden; zweitens, die wirtschaftliche Substanz des kriegsmäßig besetzten Gebietes darf von den Besetzenden nicht übernommen oder in den Dienst seines Kriegseinsatz gestellt werden."

Dies die amerikanische Rechtsprechung gegenüber der deutschen Besatzungspolitik. Die Frage liegt nahe, ob nicht auch die alliierte Besatzungspolitik unter den gleichen Gesichtspunkten betrachtet werden müßte. So, wenn man etwa anden Zwangsexport von Kohle denkt und besonders von Holz, dessen Verbleib in Deutschland dringend notwendig wäre – hat Deutschland doch vor dem Krieg stets zusätzlich Holz eingeführt; oder wenn man sich vergegenwärtigt, daß sämtliche Auslandsguthaben von deutschen Privatpersonen in allen Ländern beschlagnahmt und zum großen Teil bereits konfisziert worden sind. Aber Theorie und Praxis stimmen ja selten überein, und darum dürfte man vielleicht billigerweise sein Augenmerk nicht auf die derzeitige Besatzungspraxis lenken, sondern müßte im Hinblick auf die völkerrechtlichen Bestimmungen vielmehr die amtliche amerikanische Auffassung zum Maßstab nehmen.

Da war zunächst der Morgenthau-Plan, der ja, auch wenn er nie durchgeführt wurde, in Amerika offensichtlich für völkerrechtlich zulässig gehalten wurde, denn sonst hätte Roosevelt ihn nicht als Diskussionsgrundlage für die Konferenz von Quebeck mitnehmen können. Er sah bekanntlich vor: "Sämtliche Industriewerke nebst Einrichtung, soweit nicht durch Kriegseinwirkung zerstört, vollständig zu demontieren" ... "Aus den Bergwerken sind sämtliche Einrichtungen zu entfernen und die Schächte zu schließen." Unter Wiedergutmachung ist ferner "deutsche Zwangsarbeit außerhalb Deutschlands" vorgesehen. Aber freilich ist dieses haßgeborene Dokument kaum als amtlich zu bezeichnen – während die Direktive JCS 1067 dieses Attribut zweifellos verdient. Es handelt sich hierbei um eine Anweisung der Vereinigten Stabschefs der USA in General Eisenhower als Oberbefehlshaber der USA-Besatzungsstreitkräfte in Deutschland vom April 1945. Darin werden folgende Richtlinien für die Besatzungspolitik auf wirtschaftlichem Gebiet gegeben: "Es dürfen keine Schritte unternommen werden, die die wirtschaftliche Wiederbelebung Deutschlands vorsehen oder die deutsche Wirtschaft aufrechtzuerhalten oder zu stärken geeignet sind" ... "Alle erdenklichen Maßnahmen sind zu ergreifen, um sicherzustellen, daß die deutschen Hilfsquellen voll ausgenutzt werden und der deutsche Verbrauch auf ein Minimum begrenzt wird, damit die Einfuhren auf das äußerste eingeschränkt bleiben ..."

Zweieinhalb Jahre später, am 14. Oktober 1947, faßt eine Dienstanweisung vom US-Kriegs- und Marineministerium an die US-Militärregierung der besetzten Gebiete die Aufgaben, Rechte und Pflichten dieser Behörden (und zwar nicht nur für Deutschland, sondern ganz generell) in einer völkerrechtlich durchaus überraschenden Form zusammen: "Aufgabe der amerikanischen Besatzungsbehörde ist es, die militärischen Operationen dadurch zu unterstützen, daß die örtlichen Hilfsquellen des Besatzungsgebietes zugunsten der militärischen Ziele mobilisiert werden und das besetzte Gebiet zu einer Quelle des Nachschubs für weitere militärische Operationen (offenbar bis zum Abschluß eines Friedensvertrages) entwickelt wird" ... "Die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung der besetzten Gebiete an Nahrung, Kleidung usw. sind insoweit zu berücksichtigen, als dies erforderlich ist, um einer solch verbreiteten Krankheit und Unruhe vorzubeugen, daß die Besatzungsstreitkräfte dadurch gefährdet werden könnten, und um die Zwecke der Besatzung zu erreichen."

Bei diesen Dienstanweisungen ist von dem Bedarf der Besatzungsarmee als solcher, der Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung und anderen völkerrechtlichen Grundsätzen gar nicht mehr die Rede. Ebensowenig wie die geforderte Respektierung des Privateigentums sich mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 3 verträgt, mit dem das bewegliche und unbewegliche Privateigentum der IG Farben beschlagnahmt und konfisziert wurde. Das amerikanische Kriegsministerium hat den Tatbestand des Krieges stets ganz nüchtern .gesehen; es gibt eine Art Dienstvorschrift der US Army – Rules of Land Warfare –, die im Oktober 1940 vom Kriegsministerium herausgegeben und von dem damaligen Chief of Staff Marshall unterzeichnet wurde, in der über das Verhältnis der militärischen Notwendigkeit zu dem Grundsatz der Menschlichkeit in der Weise entschieden wird, daß "Kriegsräson vor Kriegsmanier geht!" Dies bedeutet, wie dort näher ausgeführt wird, daß der Grundsatz der Menschlichkeit für jene Maßnahmen nicht gilt, durch die der Aufwand von Zeit, Leben und Geld für die völlige Unterwerfung des Gegners verringert wird. Eben dieser Grundsatz rechtfertigte auch, wie der Kriegsminister Samson gelegentlich erklärte, den Entschluß, Atombomben auf Japan zu werfen.

Es mag eine völkerrechtlich schwierige Entscheidung sein, festzulegen, was Plünderung ist, aber es sollte verhältnismäßig einfach sein, die einmal getroffene Entscheidung dann in allen Fällen gleichmäßig zur Anwendung zu bringen. Jede Form einer Zweierlei-Maß-Rechtsprechung muß zwangsläufig in Deutschland zu einer Verringerung des Schuldbewußtseins und damit zu dem führen, was man "draußen" den deutschen Nationalismus nennt.

Marion Gräfin Dönhoff