Die Militärregierungen der Bizone haben ein Beamtengesetz erlassen. Das ist nicht erfreulich. Wir haben schon einmal erlebt, daß wir mit einem Beamtengesetz beglückt wurden, das man 1933. Es hatte den Titel: Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums – bezwecken tat es das Gegenteil. Die neue Verordnung könnte den Titel haben: Gesetz zur Abschaffung des Berufsbeamtentums, und mit einigem Recht könnte man auch jetzt wieder sagen, es wird vermutlich abermals das Gegenteil dabei herauskommen Zweifellos wäre es besser gewesen, wenn dieses Gesetz in einem deutschen Parlament beraten und beschlossen worden wäre. Sprecher der amerikanischen Militärregierung haben darauf hingewiesen, die Deutschen hätten seit einem Jahr gewußt, daß ein solches Gesetz auf Verlangen der Militärregierung erlassen werden sollte. Der Wirtschaftsrat habe jedoch alle Beschlüsse absichtlich hinausgezögert, und der jetzt vorliegende deutsche’ Entwurf entspreche in wesentlichen Punkten nicht den Richtlinien, die seitens der Militärregierung vorgeschrieben worden waren. Daß dieses Verfahren unbefriedigend ist, darüber sind sich die meisten – wie wir hoffen, auf beiden Seiten – klar. So ist es besser, jetzt nachträglich nicht Schuldfragen zu erörtern, sondern sich dem Gesetz selbst zuzuwenden, vor allem den strittigen Fragen, als welche von der amerikanischen Seite vier angesehen werden: die Aufhebung des Unterschiedes zwischen Beamten und Angestellten, die Abschaffung des Vorrechtes der Juristen, der Schutz vor dem Überwiegen parteipolitischer Gesichtspunkte bei der Anstellung der Beamten und das Verbot für Beamte, als Abgeordnete in einem Parlament tätig zu sein.

Das Gesetz der Militärregierungen beseitigt das Berufsbeamtentum insofern, als es den Unterschied zwischen Beamten und Angestellten aufhebt und vorschreibt, daß außer einem bestimmten Bildungsgang auch eine erwiesene Eignung Grundlage für eine Anstellung beim Staate sein könne. Das Gesetz unterscheidet zwischen Beamten auf Lebensdauer und Beamten auf Kündigung. Erstere sind unkündbar, können aber bei mangelnder Leistung in eine niedrigere Gehaltsklasse versetzt werden. Die Beamten auf "Probe" sollen, wenn sie sich als fähig erwiesen haben, nach einem Jahr Beamte auf Lebenszeit werden können, und zwar Sekretärinnen ebenso wie Ministerialdirektoren. Es ist also ein Standesvorurteil beseitigt worden, und die Zulassung soll liberaler gehandhabt werden. Sehr viele Deutsche dürften hiermit einverstanden sein.

Damit soll auch ein Vorrecht fallen, gegen das in der Beamtenschaft bereits früher erbittert gekämpft worden ist: das Vorrecht der Juristen, alle Spitzenstellungen in den Behörden zu besetzen. Insbesondere die Techniker haben sich schon seit langer Zeit dagegen gewehrt, daß ihre technischen Behörden durch Juristen geleitet wurden. Man sollte aber hier das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Das öffentliche "ebenso wie das Verwaltungsrecht" müssen bei jeder Verwaltungstätigkeit genau eingehalten werden. Zwar ist es nicht nötig, daß der Leiter einer Behörde stets ein Jurist ist, aber ein Jurist müßte in der Leitung immer einen wichtigen Einfluß ausüben und nötigenfalls durch einen Einspruch die Entscheidung der obersten Regierungsstellen herbeiführen können

Die dritte Frage, um die der Streit geht und die zweifellos besonders wichtig ist, handelt von der Beseitigung des parteipolitischen Einflusses auf die Ernennung der Beamten. Das ist ein sehr schwieriger Punkt. Hier geht es wirklich um eine Wiederherstellung des Berufsbeamtentums, nicht in dem früheren Sinne, daß der Beamte nur der Krone als dem Symbol des Staates anzuhängen und unabhängig zu bleiben habe von allen politischen Strömungen der Zeit. Das ist lange vergangen, und eine Entwicklung von über 150 Jahren läßt sich nicht einfach beiseiteschieben. Was verhindert werden soll, ist, daß Parteizugehörigkeit für die Anstellung eines Beamten wichtiger sein könnte als seine Eignung. Man kann vielleicht sagen, daß im wilhelminischen Staate Parteizugehörigkeit, wenn es sich um eine Linkspartei handelte, eine Staatsanstellung unmöglich machte, unter den Mitgliedern der genehmen Parteien jedoch entschied die Eignung. In der Weimarer Republik wurde Parteizugehörigkeit nicht mehr negativ, sondern auch bereits positiv gewertet. So manches Mal war die Ernennung eines Beamten ein Dank für Dienste in der Partei. Bei den Nazis war die Parteinummer wichtiger als die Eignung, und in der Nachkriegszeit war es unter dem Motto des Antifaschismus häufig nicht anders. Die Militärregierungen glauben, diesem Mißstand dadurch abhelfen zu können, daß sie eine willkürliche Vermehrung von Beamtenstellen verbieten. Die Zahl der Behördenstellen soll gesetzlich so niedrig festgelegt werden, daß um der Sache willen nur geeignete Bewerber angestellt werden können Das ist eine maßvolle und doch im Rahmen des Möglichen wirksame Vorschrift.

Viertens endlich – und dies ist die strittigste von allen Fragen – soll der Charakter des Berufsbeamtentums dadurch besonders scharf herausgehoben werden, daß es Staatsangestellten verboten wird, gleichzeitig Mitglied eines Parlaments zu sein. Der Gedanke an sich ist gesund, er geht von der Trennung der Gewalten aus: wer Gesetze beschließt, soll nicht gleichzeitig für die Anwendung der Gesetze verantwortlich sein, da er sonst leicht in Gewissens- oder Interessenkonflikte kommen kann. Von deutscher Seite wird hier eingewandt, daß die Vertreter freier Berufe es sich heute nicht leisten könnten, als Abgeordnete ihrer privaten Tätigkeit fern zu bleiben, daß also die Parlamente ohne die Beamten in der Hauptsache aus bezahlten Partei- und Gewerkschaftsfunktionären sowie etwas zu unternehmungslustigen Geschäftsleuten bestehen würden. Dies ist so ohne weiteres nicht von der Hand zu weisen Vielleicht läßt sich hier noch ein Kompromiß finden in der Weise, daß Beamte, nur solange sie Abgeordnete in einem Parlament sind, ihr Amt niederzulegen haben. Jedenfalls ist das Prinzip, Legislative und Exekutive streng zu trennen, gesund. Halten die Alliierten an diesem Standpunkt fest, so wird auch der Parlamentarische Rat in Bonn seinen Verfassungsentwurf ändern müssen, da nach Ihm bisher der Bundesrat aus Vertretern der Länderregierungen, also der Exekutive, bestehen soll. Eine solche Änderung, die zu einem echten Senat führen müßte, wäre keineswegs zu beklagen.

Im ganzen also bedeutet die alliierte Fassung des Beamtengesetzes eine Lockerung der bisherigen Bestimmungen über die Zulassung und eine Beschränkung des parteipolitischen Einflusses auf die Stellenbesetzung, sowie eine reinliche Scheidung zwischen Exekutive und Legislative. Man sollte von deutscher Seite die Verärgerung über das Diktat vergessen und sich sachlich mit dem Gesetz auseinandersetzen. R. T.