Die Progression der Steuertarife hat besonders in Zeiten starken Steuerdrucks Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer wieder gereizt, Löhne und Gehälter so herabzusetzen, daß der Arbeitnehmer in die nächst niedrigere Steuerstufe gelangt und Steuern spart. Die Steuer- und Rechtsmittelbehörden waren jedoch mit diesem einiger la fortune nicht einverstanden. Sie sahen vielmehr in der willkürlichen Herabsetzung von Löhnen und Gehältern nur zum Zweck der Steuerersparnis einen Verstoß insbesondere gegen § 6 des Steueranpassungsgesetzes, wonach die Steuerpflicht nicht durch Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts umgangen werden darf. Aber auch § 5 aaO, der sich mit der Nichtigkeit von Scheinhandlungen befaßt, wurde als Begründung für die Nichts anerkennung solcher Gehaltsherabsetzungen herangezogen. Schließlich sollte sogar ein Verstoß gegen die guten Sitten in diesen Fällen erblickt werden.

Die Behörden stützten sich in ihren Entscheidungen auf die Rechtsprechung des früheren Reichsfinanzhofs, und zwar vor allem auf dessen Urteil vom 22. 5. 1935. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache war damals der Reichsfinanzminister hinzugezogen worden, der mit echt nationalsozialistischer Kasuistik zu beweisen versuchte, daß die Herabsetzung von Löhnen und Gehältern "der Volksanschauung und dem Zweck der Steuergesetze widerspricht, die eine angemessene Erfüllung der steuerlichen Treuepflicht eines jeden Volksgenossen gebietet". Der Reichsfinanzhof, der gern § 1 aaO. die Steuergesetze nach nationalsozialistischer Weltanschauung auszulegen hatte, konnte darauf nur noch Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Herabsetzung von Löhnen oder Gehältern zum Zwecke der Steuerersparnis als steuerlich wirkungslos erklären.

Es hat lange gedauert, bis eine Änderung dieser Auffassung eintrat. Denn erst der Oberste Finanzgerichtshof in München hat in seinem jetzt bekanntgewordenen Urteil vom 9. 3. 1948 entschieden, daß das Urteil des Reichsfinanzhofs vom Mai 1935 nicht mehr aufrechterhalten werden kann, sondern Gehaltsherabsetzungen ohne Rücksicht darauf, ob sie kaufmännischen Gepflogenheiten entsprechen, steuerlich auch dann anerkannt werden müssen, wenn sie lediglich die Einreihung des Arbeitnehmers in eine niedrigere Stufe der Lohnsteuertabelle bezwecken und es sich dabei um wirtschaftlich bedeutungslose Beträge handelt.

Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, daß bei Gehaltsaufbesserungen bisher schon steuerlich nichts dagegen eingewendet werden konnte, wenn der Arbeitgeber Gehaltsbeträge wählt, die für den Arbeitnehmer zu einem steuerlich günstigen Ergebnis führen,

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