Von unserem Frankfurter Korrespondenten

R. S., Frankfurt, im Februar

Zwischen der Militär- und der Zivilregierung in Hessen schweben seit längerer Zeit Meinungsverschiedenheiten über die von dieser gemäß der Verfassung in Angriff genommene Sozialisierung der Grundindustrie. Die Militärregierung hat nie einen Hehl daraus gemacht, daß sie diese Maßnahme ablehne. Eine so weitreichende Entscheidung, so erklärte sie, könne nicht in dem engen Rahmen einer Landesgesetzgebung getroffen werden. Das sei Angelegenheit des zukünftigen Bundesparlaments. Die hessische Landesregierung hatte inzwischen trotz dieser gegensätzlichen Anschauungen, wie es ihr Artikel 40 und 41 der hessischen. Verfassung vorschreiben, de Grundindustrien enteignet und Treuhändern übergeben.

Da kam das Gesetz 75 der Militärregierungen über die Neuordnung des Kohlenbergbaus und der Eisen- und Stahlwirtschaft in der Bizone. Es sieht bekanntlich die treuhänderische Verwaltung der von ihm betroffenen Werke bis zu dem Zeitpunkt vor, da ein deutsches Bundesparlament endgültig über die Eigentumsrechte -entschieden haben wird. Wie alle von diesem Gesetz betroffenen Betriebe sollten nun auch die in Hessen unter die Vermögenskontrolle nach Gesetz 52 gestellt werden, gleichgültig, ob sie als sozialisierte oder als nichtsozialisierte Betriebe angesehen würden. Die Militärregierung verlangte vom hessischen Kabinett, daß es die von ihm bestellten Treuhänder der sozialisierten Betriebe abberufe und das sozialisierte Vermögen an die bisherigen Eigentümer zurückgebe. Das lehnte die hessische Zivilregierung mit der Begründung ab, daß sie sich damit eines Verfassungsbruches schuldig machen würde. Aber die Militärregierung ließ diesen Einwand nicht gelten. Abgesehen davon, so argumentierte sie, daß das Recht einer Militärregierung vor deutschem – Recht gehe, betrachte sie die Sozialisierung vom rechtlichen Standpunkt als noch gar nicht durchgeführt, weil es noch keine Rechtsträger gäbe, die die Betriebe übernehmen könnten, und weil die früheren Eigentümer noch nicht die in der Verfassung vorgesehene Entschädigung erhalten hätten. Die hessische Regierung hatte nämlich die früheren Eigentümer zwar, wie es die Verfassung vorschreibt, expropriiert, nicht aber, wie es die gleiche Verfassung gebietet, dafür honoriert. Auch der andere Einwand der Militärregierung, daß es an Rechtsträgern zur Übernahme der enteigneten Betriebe fehle, trifft insofern zu, als die von Wirtschaftsminister Koch erfundenen Sozialgemeinschaften sich noch im Zustand akademischer Erörterung befinden.

Nun hat aber der ganze Streit zwischen der Militär- und der Zivilregierung bis auf weiteres wenig praktische und noch weniger aktuelle Bedeutung. Nach Gesetz 75 wird das Vermögen aller betroffenen Betriebe an den Stahltreuhandverband übergeben, und es ist also ziemlich uninteressant, wer zur Zeit als Eigentümer dieser Vermögen betrachtet wird.

In dieser Erkenntnis hat man wohl auf beiden Seiten, der Militär- wie der Zivilregierung, eingesehen, daß die Meinungsverschiedenheiten vorläufig nur akademische Bedeutung haben. In einem mehrmaligen Briefwechsel scheint man sich, obwohl beide Parteien auf ihren divergierenden Rechtsstandpunkten in der Eigentumsfrage beharren, auf eine Art Burgfrieden geeinigt zu haben. Das hessische Kabinett kam der Aufforderung der Militärregierung auf Abberufung seiner Treuhänder in der wichtigsten Gruppe der von der Sozialisiernug erfaßten Industriezweige nach, und die Militärregierung setzte, um die Diskussion über die Angelegenheit vorläufig zu beendigen, Staatssekretär Bredow zum Generaltreuhänder über die hessische Stahl- und Eisenindustrie ein,