Das erste im Dezember verabschiedete Lastenausgleichsgesetz steht bekanntlich unter den Imperativ "Soforthilfe". Das ist ein verpflichtender Begriff auf der einen, ein hoffnungserweckender auf der anderen Seite Unter heftigen Schmerzen ist dieses typische Kind des deutschen Zusammenbruchs geboren worden. Einhellig sind die Meinungen darüber auch heute noch nicht. Wie dem auch sei: Entscheidend hat die Tatsache zu sein, daß es gelungen ist, wenigstens eine Basis für die Linderung breitester Not und die Milderung schärfster sozialer Spannungen zu schaffen.

Daß angesichts der Unmöglichkeit, berechtigte Ansprüche aus dem Staatssäckel zu erfüllen, etwas geschehe mußte, war spätestens seit 1945 klar. Aber leider haben wir uns dabei zu sehr auf einen Begriff festgelegt, der ein zu gefährlichen Trugschlüssen verleitendes Schlagwort geworden ist. Daß mit der Geldreform die Lage brennend werden mußte, konnte kaum verborgen bleiben. Die deutschen Experten strebten daher auch die Verbindung des Lastenausgleichs mit der Währungsreform an, eine Koppelung, die, wie sich mehr und mehr erweist, die glücklichere Lösung gewesen wäre Statt dessen kam es zu der nicht gerade besonders glücklichen Formulierung der "Soforthilfe" Sie sollte zunächst so etwas wie ein Weihnachtsgeschenk sein, ist aber nun sogar in Gefahr, nicht einmal das Salz für das Osterei der Berechtigten zu werden. Denn was in mühevoller Arbeit in Gesetzesform gebracht worden ist, bedarf der Genehmigung durch die Militärbefehlshaber. Und diese liegt noch nicht vor. General Clay wußte dieser Tage zu dieser im Augenblick wohl brennendsten Frage nur zu äußern, das i. LAG. sei zur Zeit noch Gegenstand von Besprechungen zwischen der amerikanischen und britischen Regierung. Erst nach deren Beendigung werde die französische Militärregierung zugezogen werden. – Das könnte dann also wohl noch sehr lange dauern...

Man könnte durchaus der Meinung sein; die Regelung der mit dem Lastenausgleich zusammenhängenden Fragen sei eine ureigene Angelegenheit der Deutschen, das Interesse der Besatzungsmächte könne demnach nur ein mehr oder weniger formales sein. Die lange Wartezeit auf die Unterschriften der Militärbefehlshaber läßt jedoch darauf; schließen, daß entweder die Interessen der Siegermächte doch stärker berührt werden als man sich deutscherseits vorzustellen vermag, oder daß es sehr schwer ist, unter ihnen eine Einigung zu erzielen. Schien es zunächst so, als kämen die Bedenken in der Hauptsache, – und üblicherweise – von der französischen Seite, die eine zu starke Beanspruchung ihrer Zone befürchtete, so mehren sich neuerdings die Stimmen, welche grundsätzliche Einwendungen der Amerikaner gegen das Prinzip einer Vermögensabgabe befürchten.

Gleichgültig, wie die Dinge liegen und gleichgültig, wie man zu dem Problem Lastenausgleich steht: die Lage wird allmählich unerträglich. Entscheidend für das Gelingen des Lastenausgleichs ist schließlich nicht nur der Geist, in dem das Gesetz gehandhabt wird, sondern auch der Geist, in dem der Verpflichtete an die Erfüllung seiner Pflichten herantritt. Daß die Steuermoral miserabel geworden ist, ist kein Geheimnis. Eine ihr entsprechende moralische Einstellung ist aber auch beim Lastenausgleich erforderlich, wenn er wirklich ein soziales Instrument werden soll. Jeder Tag, jede Woche und jeder Monat, die uns von dem sozialen Erdrutsch des Krieges Abstand gewinnen lassen, läßt die Einstellung der Massen abstumpfen und die Besitzfreudigkeit der vom Krieg unmittelbar Verschonten steigen.

Aber die Sache hat auch ihre wirtschaftliche Seite. Der Verpflichtete des Lastenausgleichs will ja endlich einmal Klarheit über das haben, was er aufzubringen hat, ebenso wie der Berechtigte einmal wissen will, was er zu erhoffen hat. Das gegenwärtige Schneckentempo mag eine Scheinberuhigung sein für die Verpflichteten, aber es kann zu höchster Nervosität führen, wenn nach monatelangem Hinzögern unvermittelt zum Galopp übergegangen wird. Schon jetzt läßt sich übersehen, daß eine Änderung des Gesetzes mindestens in den Zahlungsterminen erforderlich sein wird. Der 20. Februar als erster Zahlungstag fiel aus. Man muß damit rechnen, daß es der 20. April, vielleicht sogar der 20. Mai wird. Dann aber müssen die Vorauszahlungstermine neu bestimmt werden, weil es im Hinblick auf die damit verbundenen Geldbewegungen nicht vertretbar erscheint, nahezu den gesamten Betrag an Vorauszahlungen in einer Summe zu erheben. Möglicherweise macht dies sogar eine Verschiebung des Beginns des Vorauszahlungszeitraums vom 1. Oktober 1948 auf den 1. Januar 1949 notwendig. D. h. es fiele ein volles Viertel-Jahreseinkommen für das Sofortprogramm aus.

Die Organisation steht. Die Finanzminister aber warten mit Schmerzen auf die Entspannung Ihrer Sozialetats. Alles das bleibt Kulisse – ein prächtiges Schaufenster, an dem die Enterbten unseres Volkes sich die Nase plattdrücken. Über die Problematik dieses finanz- und Sozialpolitik schen Experiments bestehen nirgendwo Zweifel. Aber wir haben A gesagt und dürfen nicht mehr allzulange mit dem B warten! Ist es da nicht unser Recht, von den Alliierten zu erwarten, daß sie eng schnelle Entscheidung treffen? Si.