Rückwirkend vom 8. Februar ist durch die für den deutschen Außenhandel völlig unerwartete Bekanntgabe eines Zusatzverfahrens"Anhapg A" zur JEIA-Anweisung Nr. 1, die erst seit dem 1. Dezember des vergangenen Jahres in Kraft ist, eine ungewöhnliche Verschärfung der Ausfuhrkontrolle erfolgt. Diese Neufassung macht jeden Export nach den UdSSR, den osteuropäischen Ländern, dem Südosten, dem Nahen und dem Fernen Osten; nach Mittel- und Südamerika und nach Spanien von einer ausdrücklichen Genehmigung der JEIA abhängig.

Das neue Export - Bescheinigungsverfahren kommt dagegen nicht zur Anwendung bei deutschen Exporten nach den USA, nach Großbritannien einschließlich Kolonien, Kanada, Neufundland, Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Portugal, Schweden, der Schweiz, der Türkei und der britisch-amerikanischen Freizone von Triest. Das heißt also, daß jede Ausfuhr erneut genehmigungspflichtig ist, falls sie nicht in Marshall-Plan-Länder, Länder des Sterling-Blocks oder die USA geht.

Damit hat der deutsche Antragsteller der JEIA-Zentrale für eine Reihe wichtiger Ausfuhrländer wieder einen Export-Antrag vorzulegen. Wir kennen das noch aus dem früheren Verfahren und können uns lebhaft vorstellen, daß die betroffenen Auslandskunden nur selten daran denken werden, verbindliche Aufträge zu erteilen. Sie müssen damit rechnen, daß die Ausführung des Auftrages (wie es die Vorjahre der JEIA-Praxis bewiesen) an einer fehlenden Genehmigung scheiterte Und wenn man weiß, wie sehr die deutsche Zukunft, die politische Existenz unseres Volkes und auch das Dasein des einzelnen Deutschen an unsere – Exportleistung gebunden ist, wird man die Bestürzung begreifen, die die Bekanntgegebenen Beschränkungen ausgelöst haben.

Natürlich suchen das Zweimächte-Kontrollamt Und die JEIA unsere Bedenken zu zerstreuen. Die JEIA spricht sogar von einer "großzügigen" Behandlung des neuen Verfahrens. Überrascht fragen wir uns: warum erst verbieten, wenn man (dann großzügiger genehmigen will? Geht es nur Um die bremsende Wirkung eines bürokratischen Verfahrens oder kam es den alliierten Stellen darauf an, wieder Einblick in das einzelne Geschäft zu gewinnen und die Namen unserer ausländischen Geschäftsverbindungen festzustellen?

Die Begründungen, die für diese Reaktivierung der JEIA gegeben wurden, sprechen von politischen Erwägungen, von einer Verlagerung des Eisernen Vorhanges. Nun, das Geschäft mit der UdSSR und Osteuropa wäre eine Sacke für sich. Wir sind es gewohnt, daß jeder Schritt – sei es die der Annäherung an die Sowjetunion oder der der Annäherung – aus der deutschen Tasche bezahlt wird. Sind aber Spanien und die Länder Lateinamerikas etwa typische Einfallstore für die Ausfuhr nach dem Osten? Man hat auch eine andere, Begründung angedeutet: die deutsche Ausfuhr soll, um den europäischen Wiederaufbau zu beschleunigen, ausschließlich den Marshall-Plan-Ländern und den USA zugute kommen. Will man etwa behaupten, wir hätten in einem einzigen Falle ein Marshall-Plan-Land nicht beliefern können, weil wir zuviel nach Übersee exportiert hätten? Wenn in unserem Außenhandel etwas zu beanstanden war und beschleunigter Korrektur bedurfte, so war es die Tatsache, daß die Masse unserer bescheidenen Ausfuhr an einen kleinen Teil europäischer Linder ging, während der deutsche Einfuhrbedarf zu einem großen Teil aus überseeischen Lieferungen gedeckt werden muß.

Die harten Angriffe der britischen Industrie gegen den deutschen Export und die damit verbundenen Diskussionen in den Niederlanden und in den USA liegen erst wenige Wochen zurück. Dazu erinnern wir uns noch der kürzlichen Vorwürfe über angebliche Devisenhinterziehungen. Von hoher alliierter Seite ist allerdings versichert worden, daß man nicht daran denke, den deutschen Export zu behindern. Besser als jede Erklärung wäre es wohl gewesen, auf neue Ausfuhrbeschränkungen grundsätzlich zu verzichten. Da man sich nun aber doch zu diesen Maßnahmen entschlossen hatte, ohne deutsche Stellen davon vorher in Kenntnis zu setzen, können Dementis die handelspolitische Diskriminierung der betroffenen Länder wirklich nicht mehr beseitigen. Im vergangenen Jahre belief sich der deutsche Handel mit jenen Ländern der "Schwarzen Liste" auf 5–6 v. H. Sie werden sich neue Märkte suchen und sie auch finden. Betroffen bleiben von diesen Maßnahmen allein wir. Besonders bedauerlich ist auch die Einbeziehung der für uns durchaus nicht unwichtigen Lohnveredelungsverfahren, die jetzt ebenfalls wieder der "beliebten" JEIA-Kontrolle unterliegen.

Ist es wirklich so schwer, die Deutschen auch im Außenhandel vor eine klare und durchsichtige Politik zu stellen?

O–n.