J. S., Oberbayern, im Februar

Auf einer Kundgebung im Berliner Sportpalast hat Josef Goebbels in der Zeit der leidenschaftlichen Wahlkämpfe einmal eine Rede des Reichskanzlers Brüning auf Schallplatten ablaufen lassen und der Versammlung dann seine demagogische Antwort vorgetragen. Diese Methode, gegen eine wehrlose Stimme in persona zu diskutieren, ist vom bayerischen Rundfunk übernommen worden: In seiner Deutschlandrundschau hat der Kommentator Walter von Kube eine Ansprache des Hamburger Bürgermeisters Brauer anläßlich der Tagung der Ministerpräsidenten der Westzonen ausschnittweise in einer Aufnahme wiedergegeben und sie als typisch für den deutschen Neonationalismus heftig kritisiert. Die Hörer wurden durch eine einleitende Erklärung darauf vorbereitet, daß sie ein betrübliches Beispiel der Äußerung krankhaft übersteigerten Nationalbewußtseins kennenlernen würden. Als dann die Stimme des Hamburger Regierungschefs verklungen war, meinte Walter von Kube, daß wir diesen Ton doch noch in guter Erinnerung hätten. Ob es mit publizistischem und politischem Takt vereinbar ist, eine Parallele zwischen dem wohlbekannten Ton, der Diktion des Dritten Reiches also, und der Rede eines demokratischen und nach seiner politischen Vergangenheit unantastbaren deutschen Regierungschefs zu ziehen, wird bezweifelt werden müssen. Der faux pas des Münchener Rundfunkkommentators ist aber symptomatisch für ein bedenkliches Abgleiten der politischen Polemik, das dem Wachstum einer demokratischen Lebensform außerordentlich schädlich sein kann.

In Deutschland mehr als in jedem andern Lande ist der positive oder negative Appell an generalisierte Begriffe besonders gefährlich, denn hier haben romantische Vorstellungen allzuleicht das Übergewicht über die mühevollere sachliche Mitarbeit an dem politischen Geschehen. So kann auch der offerkundigen Gefahr neonationalistischer Tendenzen in Deutschland nur dann wirksam entgegengetreten werden, wenn entsprechende Vorwürfe nicht leichtfertig erhoben werden. Es kann in Deutschland gar nicht konkret genug hergehen, denn wo immer diese Konkretisierung durch generelle Beschuldigungen und moralische Diffamierungen ersetzt wird, arbeitet man der Entwicklung zur Demokratie entgegen. Gerade weil der Neonationalismus eine ernste Gefahr für Deutschland ist, muß in jedem einzelnen Fall genau bezeichnet werden, welcher Anspruch und welche Forderung eine solche Klassifizierung verdienen. Doch nicht die Ansicht Brauers zur deutschen Verfassung oder vom Verhältnis Deutschlands zur Atlantikcharta ist durch Walter von Kube kritisiert worden, er hat sich einfach damit begnügt, die Person des Hamburger Bügermeisters als nationalistisch abzustempeln.

Wenn Walter von Kube Fehler in der Rede Brauers zu entdecken glaubte, hätte er sie genau bezeichnen sollen. Mit der Diffamierung eines im Inlande wie im Auslande geachteten deutschen demokratischen Politikers hat er nur dazu beigetragen, jene Methoden der Polemik wieder in Deutschland einzuführen, die schon einmal das Gefüge einer freiheitlichen Verfassung untergraben haben.

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M. R., Hamburg, im Februar

Bevor das Treffen der Ministerpräsidenten in Hamburg begann, erschien im Sozialdemokratischen Pressedienst, der aus Hannover versandt wird, bereits eine abfällige Kritik der Konferenz. Anschließend an das Wort "stilgerecht", mit dem in einer Programmüberschau der Senatskanzlei die Unterbringung der Gäste auf den Hamburger Hotelschiffen bezeichnet worden war, wurde der "Aufwand" getadelt, mit dem die unnötige Konferenz in Szene gesetzt wurde. Bei den Ministerpräsidenten selbst hätte es schon vorher viel Kopfschütteln gegeben über diesen Hamburger Aufwand. Dabei habe sich herausgestellt, daß die Länderchefs gar keine Ursache gehabt hätten, sich zu treffen, da weder ein endgültig angenommenes Grundgesetz noch ein Besatzungsstatut vorgelegen hätten. Der Ton zeigte, daß man bei der Parteileitung in Hannover verschnupft war. Man wünscht dort offenbar keine selbständig handelnden Ministerpräsidenten oder Bürgermeister, die sich nicht so artig an der Strippe dirigieren lassen wie die Abgeordneten in Bonn und Frankfurt, Den Abschluß des Artikels aber bildete eine Anweisung an die Redaktionen, daß die Kritik selbstverständlich erst gebracht werden dürfe, wenn die Konferenz beendet sei. Sprachregelung nannte man’s in jüngstvergangenen Zeiten.