Es gab einmal eine sagenhafte Zeit, da hatten wir ein Reichfinanzministerium und eine einheitliche Finanzverwaltung, zentral und gut geleitet. Dann hatten wir eine Finanzleitstelle in Hamburg, die die bisherigen Aufgaben des Reichsfinanzministeriums pro tempore übernahm Und so etwas wie eine zentrale Finanzverwaltung Immerhin noch über zwei Jahre zu erhalten vermochte. Auch diese Stelle arbeitete, den Umständen entsprechend, gut, gründlich und schnell. Aber ihre Tage waren gezählt. Der Finanzföderalismus – selbst von finanzschwachen Ländern unbegreiflicherweise verfochten – siegte. An ihre Stelle trat die gemeinsame Steuer- und Zollabteilung der Länderfinanzminister. Sie führt ein Schattendasein mit überwiegend beratender Funktion und hat vor allem kein Weisungsrecht. Sie ist im Grunde nur eine gemeinsame Schreibstube. Die steuerliche Gesetzgebung aber liegt seit geraumer Zeit beim Wirtschaftsrat bzw. der Verwaltung für Finanzen. Und dieser kann man nun bei allem Wohlwollen nicht mehr das Kompliment einer schnellen, sachdienlichen und gründlichen Verwaltungsführung machen. Der Vorwurf der schleppenden Verwaltungsführung durch die Verwaltung für Finanzen ist beinahe ein Gemeinplatz aller Steuerexperten geworden. Man frage heute einen Steuerpflichtigen oder Steuerberater nach seiner Meinung über den Wert der Hornburger Arbeit und man wird eine Anklage’ hören. Bei den Finanzämtern zuckt man resigniert die Schulter ...

Seien wir gerecht: Es ist sicher nicht leicht, unter den einmal gegebenen Verhältnissen den schwer beladenen Wagen steuerlicher Probleme sicher und gleichzeitig schnell ans Ziel zu bringen. Aber hat nicht unser Steuerwesen eine verzweifelte Ähnlichkeit mit einem baufälligen, also abbruchreifen Gebäude bekommen? Und wäre nicht manches klarer und sauberer, wenn man sich entschlösse, den Bau einzureißen, um etwas Neues zu bauen, anstatt seit Jahr und Tag nur immer wieder das Flickwerk kümmerlichster Restaurierungsarbeiten an etwas zu leisten, wovon gar nicht feststeht, ob es erhaltungswürdig ist?

Da ist zunächst das alte Problem der Reichsmarksteuerüberzahlungen. Bei den meisten Finanzämtern stehen noch Millionen Reichsmarkbeträge auf Überzahlungen zu Buch, die einfach totes und nutzloses Kapital sind. Die Finanzkassen warten genau so ungeduldig auf eine Regelung wie die Steuerpflichtigen, die – mit Recht – diese Guthaben nicht anders betrachten als jedes andere Reichsmarkguthaben. Sie müssen laufend D-Mark-Steuern bezahlen. Es wäre für die meisten eine fühlbare Erleichterung ihrer Liquiditätssorgen, wenn diese Beträge erstattet oder angerechnet würden.

Man wartet ferner mit einigem Interesse darauf, ob die Verwaltung wirklich gewillt ist, steuerliche Konsequenzen aus dem Festkontengesetz zu ziehen. Das wäre nichts weiter als ein selbstverständlicher Akt wirtschaftlicher Vernunft. Tausende von Steuerpflichtigen, insbesondere freie Berufe, waren und sind nicht in der Lage, die Einkommensteuer aus Reichsmarkabschnitten im Verhältnis 10:1 in D-Mark zu bezahlen, nachdem ihre Reichsmarkguthaben einer endgültigen Abwertung auf 6,5 v. H. unterlegen haben. Man ist sehr harthörig, wenn es darum geht, zu verstehen, daß die steuerlichen Überleitungsvorschriften doch ganz offensichtlich den ursprünglich vorgesehenen Umstellungssatz von 10:1 zugrunde legen. Es soll der Vollständigkeit halber zugegeben werden, daß man wenigstens bei der Umstellung der Vermögensteuer die Verschlechterung des Umstellungssatzes nachträglich berücksichtigt hat.

Monatliche Abschlagszahlungen auf die Einkommensteuer werden weiter erhoben, obwohl das Gesetz Nr. 64 sie nur für die Zeit bis Ende 1948 vorsah. Offenbar erfolgt das unter dem, Druck der Länderfinanzminister, welche die Steuerquellen stets im Fließen sehen wollen. Und da auch wieder langsamste Gesetzgebung. Am 10. 2. sollte die Abschlagszahlung geleistet werden und zwei Tage vorher wird es bekanntgegeben. Gelddispositionen der Steuerpflichtigen sind dabei nahezu unmöglich. Wirtschaft und Finanzämter werden Von Erklärungs- und Zahlungsterminen gejagt. Man ist versucht, boshaft zu fragen, wann wir den "Idealzustand" der täglichen Einkommensteuererklärung erreicht haben werden!

Die Vermögensteuer hatte bereits mit dem Zustandekommen des ersten La-Ausgleichsgesetzes ihren Sinn verloren. Es war eigentlich nur noch eine Formalität, von ihrer Weitererhebung mit Rücksicht auf den Lastenausgleich abzusehen. Man hätte das sogar schon in einer Schlußbestimmung des ersten LAG aufnehmen können – wenn man praktisch gedacht hätte. Bis heute fehlt aber jede gesetzliche Grundlage dafür, obwohl jedem Steuerkundigen klar ist, daß Vermögensteuer und Lastenausgleich zwei Dinge sind, die sich nicht miteinander vertragen. Es ist erstaunlich, daß man wenigstens die Zahlung vom 10. 2. auf den 10. 5. verschoben hat, um sich Zeit für eine endgültige Beschlußfassung zu verschaffen. Inzwischen soll, wie man hört, der vernünftige Beschluß, die Vermögensteuer fallen zu lassen, schon wieder ins Wanken geraten sein.

Am größten sind die Unklarheiten aber da, wo Klarheit am notwendigsten wäre. Nämlich in den Fragen der Schluß- und Eröffnungsbilanz und der Veranlagung des zweiten Halbjahrs 1948. Da hört man einfach nichts aus Homburg. Hill und wieder wird versichert, daß an den Problemen gearbeitet wird. Aber was nützt das dem Kaufmann, wenn er nicht einmal die Linie zu erkennen vermag, die ihm klare Dispositionen für die Zukunft ermöglicht. Es ist schon einmal an dieser Stelle von dem bilanzrechtlichen Nebel gesprochen worden, der über allem liegt. Fragen, die für den Kaufmann von geradezu lebenswichtiger Bedeutung sind, sind nach anfänglich lebhafter Diskussion in dem Irrgarten der Homburger Finanzpolitik verschwunden. Beispielsweise wird – so ist wenigstens durchgesickert – die Frage der Teilwertabschreibung in der Schlußbilanz in Homburg verneint. Die gemeinsame Steuer- und Zollabteilung hat ihre Zulässigkeit zunächst, wenn auch unverbindlich, bejaht und damit sehr wahrscheinlich zu vielen verfehlten Abschreibungsdispositionen verleitet. Die Fragen der Eröffnungsbilanz sind überhaupt völlig ungelöst. Das gleiche gilt hinsichtlich einer Frage, die in letzter Zeit fast täglich gestellt wird: Soll ich mein Wirtschaftsjahr auf die Zeit vom 1. 7. bis 30. 6. umstellen, um die anomalen Betriebsergebnisse des ersten Halbjahrs 1948 in einem 12-Monats-Zeitraum einigermaßen normalisieren zu können? Man nimmt an, daß das zweite Halbjahr ein selbständiger Veranlagungszeitraum sein wird. Aber einen zuverlässigen Rat kann in dieser so überaus wichtigen Frage niemand geben, nicht einmal das Finanzamt. Denn noch ist kein Wort darüber gesagt, ob das zweite Halbjahr 1948 tatsächlich selbständig veranlagt wird oder – wie gut informierte Kreise wissen wollen – der erste Veranlagungszeitraum nach der Geldreform bis zum 30. 6. oder gar 31. 12. 49 erstreckt wird. Viele haben ihr Wirtschaftsjahr bereits umgestellt.

Das ist nur eine kleine Blütenlese dessen, was die steuerliche Praxis so undurchsichtig macht. Es ist ein Geduldspiel geworden, dieses Steuerrecht. Es scheint sogar, als diktiere es zuweilen schon wirtschaftliche Entwicklungen. Solange sich dies in klarer Übersehbarkeit der steuerlichen Tendenzen abspielt, hat es immer noch den Vorzug bewußter Reaktionsmöglichkeiten. Sobald aber auch das entfällt und ein Herumtappen an die Stelle überzeugter Disposition tritt, fängt die Sache an, gefährlich zu werden. St.