So beginnt der Artikel 20 c des Grundgesetzes für die zukünftige Bundesrepublik Deutschland in jener Fassung, die zur Zeit der Beratung zugrunde liegt! "Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht nur auf Grand eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß die Einschränkung des Grundrechts in dem Gesetz allgemein geregelt sein." Wir möchten nicht den Verdacht wecken, als ob wir diesen Artikel zitierten, nur um uns über seine Formulierung lustig zu machen. Da gibt es andere, die viel geeigneter wären, so, um nur einen zu erwähnen, der Artikel 14, in dem es heißt: "Wer sein Eigentum mißbraucht, kann sich nicht darauf berufen", wobei doch zu bedenken wäre, daß, wer als Gesetzgeber nicht formulieren kann, sich nicht darauf berufen darf, er habe doch das Richtige gemeint. Sprachlicher Unsinn entsteht vielmehr sehr häufig, wenn man Gedanken, vor sich selbst oder vor anderen verbergen will.

Nein, nicht, um uns lustig zu machen, sondern weil der Artikel 20 c das Zwielicht des projektierten Grundgesetzes so vorzüglich wiedergibt, darum haben wir ihn an den Anfang unserer Betrachtung gestellt. Was er ausdrücken will, heißt einfach dies: Es gibt Grundrechte, die durch ein gewöhnliches Gesetz eingeschränkt werden können, doch soll dies immer so geschehen, daß der ursprüngliche Sinn des Grundrechtes nicht aufgehoben wird, In der Weimarer Verfassung gab es diesen Artikel nicht. Für sie waren auch die Grundrechte noch etwas im demokratischen inne Selbstverständliches und nicht, wie im Bonner Entwurf, "unmittelbar geltendes Recht". Heute ist dies anders: über dem ganzen Verfassungswerk liegt Hitlers Schatten.

Die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates haben sich von der Weimarer Verfassung nicht lösen können Sie haben nur versucht, sie nach den Erkenntnissen der letzten dreißig Jahre zu ergänzen, zu stärken oder einzuschränken, und so sind alle Änderungen negative Änderungen insofern, als sie dazu dienen sollen, den freiheitlichen Optimismus von Weimar gehörig zu dämpfen. Weimar, gesehen im Licht eines unbotmäßigen Reichstags und undisziplinierter Parteienwirtschaft und weiter gesehen im Lichte der grauenhaften Rechtlosigkeit unter der Hitdiktatur, das ist es, was wir das Zwielicht des projektierten Grundgesetzes nennen.

Hitler hat die Menschenrechte mit Füßen getreten. infolgedessen versucht man in Bonn ihnen zu neuem Glanz zu verhelfen indem man sie zu "unmittelbar geltenden? Recht" und ihre Verletzung somit ohne weiteres strafbar macht. Weil im Dritten Reich Kranke und Alte umgebracht und medizinische Versuche an KZ Gefangenen durchgeführt wurden, hat man den alten noch ein neues Menschenrecht hinzugefügt. "Jedermann", heißt es im Artikel 2, "hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. In dieses Recht kann nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden" – auch, so scheint uns, durch einen betrunkenen Autofahrer. Wiederum ist der Artikel schlecht formuliert, aber dies gilt überhaupt für den Katalog der Menschenrechte. Es ist, als ob man insgeheim doch nicht sehr viel von ihrer Aufzählung hielte. Zu sehr ist wohl noch in aller Erinnerung, wie wenig in jüngstvergangenen Tagen es – nicht nur bei uns – gelungen ist, die Menschen zu zwingen, ihre höchsten Rechte zu achten.

Macht sich so bei der Formulierung und Aufzählung der Menschenrechte besonders stark die Erinnerung an die Hitlerzeit geltend, so zeigt sich der Einfluß unseliger Erfahrungen aus den Zeiten der Republik am stärksten in den Artikeln, die Von dem Verhältnis handeln, in dem Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundesrat und Volkstag – wie der Bundestag neuerdings leider heißen soll – zueinander stehen. Hier sind gegenüber Weimar Schlösser und Riegel angebaut, um Erscheinungen, wie sie im Reichstag zuletzt die Regel waren, unmöglich zu machen. Das fängt damit an, daß der Bundeskanzler, den der Präsident vorschlägt, vom Volkstag mit absoluter Mehrheit gewählt werden muß. Geschieht dies nicht, so hat der Volkstag selbst einen Bundeskanzler vorzuschlagen und mit der gleichen Mehrheit zu wählen. Gelingt auch das nicht, so ist derjenige gewählt, der beim nächsten Wahlgang die meisten Stimmen erhält. Hier ist also von vornherein die Möglichkeit für eine Minderheitsregierung gegeben. Allerdings kann der Bundespräsident, wenn er damit nicht einverstanden ist, den Volkstag auflösen, beispielsweise, wenn eine ihm nicht genehme kommunistische Minderheit den Sieg erringen sollte.

Um nun eine Minderheitsregierung gegenüber einem unbotmäßigen Volkstag zu sichern, wird bestimmt, daß ein Bundeskanzler nur gestürzt werden kann, wenn die Mehrheit der Abgeordneten einen anderen Bundeskanzler präsentiert. Negativ eingestellte Mehrheiten, wie wir sie in den Zeiten der Weimarer Republik kannten, als Nazis und Kommunisten zusammengingen, kommen nun nicht mehr zum Ziele. Ein Bundeskanzler kann, wenn er es für richtig hält, die Abgeordneten auch gehorsam machen, indem er einfach die Vertrauensfrage stellt. Wirc ihm dieses Vertrauen versagt, kann der Volkstag aufgelöst werden. Eine weitere Stütze kann der Bundeskanzler – und das wird oft so sein – beim Bundesrat finden, der gegen vom Volkstag beschlossene Gesetze einen Einspruch einlegen, kann, den der Bundestag nur mit einer absoluten Zweidrittelmehrheit zu überstimmen vermag. So wird es also ziemlich deutlich, auch eine Minderheitsregierung ist durchaus in der Lage, Schwierigkeiten zu überwinden, die das Parlament ihr machen könnte. Zwar hat der Volkstag ihr gegenüber das Recht, seinerseits Gesetze, so etwa den Etat, abzulehnen, doch auch hier ist wieder ein neuer Riegel vorgeschoben. Der Bundeskanzler kann den Gesetzentwurf der Regierung mit der Vertrauensfrage verknüpfen. Wird ihm das Vertrauen nicht ausgesprochen und wird danach der Volkstag vom Präsidenten nicht aufgelöst, dann kann der – Bundeskanzler mit Zustimmung des Bundesrates vom Bundespräsidenten den Gesetzgebungsnotstand verkünden lassen, wonach es möglich ist, Gesetze mit alleiniger Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten zu lassen. Man sieht, der Dompteur Bundeskanzler verfügt über allerhand Sticheleisen, um die aufsässige ’Bestie Parlament zu zähmen.

Wird aber der Widerstand nicht im Parlament, sondern im Lande versucht, so kann, wenn Bundestag und Bundesrat an ihrer normalen Tätigkeit verhindert werden, die Bundesregierung Notverordnungen erlassen, in denen auch die Grundrechte der freien Meinungsäußerung,, des Vereinsrechts, der Versammlungsfreiheit und des Briefgeheimnisses aufgehoben werden können. Es kann. auch, die Bundesregierung – normalerweise mit Zustimmung des Bundesrats – den Bundeszwang gegenüber einzelnen Ländern ausüben, um sie zur Durchführung ihrer Pflicht anzuhalten. Entsteht eine drohende Gefahr "für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes", so kann die Bundesregierung die Polizei dieses Landes und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen.