In Rheinland-Pfalz sind zwischen den beiden Koalitionsparteien, der CDU und SPD, über die Auslegung von zwei Artikeln der Verfassung Differenzen entstanden, die durch Feststellungsklagen beim Verfassungsgerichtshof geklärt werden sollen. Die Vorgänge sind von symptomatischer Bedeutung. Auch die außenpolitische Note fehlt nicht. Jedenfalls werden die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung über Rheinland-Pfalz hinaus Interesse beanspruchen.

Nach Artikel 36 der Verfassung von Rheinland-Pfalz soll die Ausbildung der Lehrer auf konfessionellen Lehrerbildungsanstalten erfolgen. Die französische Militärregierung, die auf simultanen Pädagogien bestand, änderte ihre Auffassung, nachdem der Außenminister Schuman im Oktober vorigen Jahres einen Besuch in Koblenz gemacht hatte; allerdings hielt sie eine besondere Abstimmung des Landtages über die Einrichtung von konfessionellen Lehrerbildungsanstalten für notwendig. Diesen Beschluß führt; der Landtag vor kurzem mit 48 gegen 44 Stimmen herbei; in der Debatte wurde von sozialdemokratischer Seite die Frage gestellt, mit welcher Gegenleistung, die Aufhebung des bisherigen Vetos der französischen Militärregierung bei den Koblenzer Besprechungen mit dem Außenminister erkauft worden sei, eine Frage, die der Fraktionsführer der CDU als haltlose Diffamierung zurückwies.

Ein zweiter Konflikt ist um die Auslegung des Artikels 34 entstanden, wonach in allen Berufsschulen der Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach einzuführen ist. Die SPD vertritt die Auffassung, daß der Bezirk Rheinhessen zur Durchführung dieser Bestimmung nicht ohne weiteres verpflichtet sei, weil dort beim Volksentscheid (im Mai 1947) weder die Verfassung noch der Schulabschnitt, über den gesondert abgestimmt wurde, eine Mehrheit erhalten hätten.

Man nehme einmal den Fall an, daß die Bundesverfassung in diesem oder jenem Land keine Mehrheit erreichen sollte, dann kann man sich vorstellen, welche Vielzahl von Konflikten zwischen Bund und Ländern aller Voraussicht nach das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird und welches Schauspiel wir mit solchen "querelles allemandes" uns und der Welt bieten werden. J. Sch.