Krisengespräche in Österreichs Wirtschaft

–cz, Wien, im März

Seit etwa Mitte des vergangenen Jahres stand es fest, daß zur Deckung der Besatzungskosten die Mittel aus den laufenden Staatseinnahmen nicht geschöpft werden konnten. Der Gedanke einer Besatzungssteuer tauchte auf. Er wurde aber in der Hoffnung beiseite geschoben, daß das amerikanische Beispiel des Kostennachlasses für den nicht mehr begründeten Aufenthalt als Besatzungsmacht in einem befreiten Land bei den übrigen Besatzungsmächten Nachahmung finden würde. Da diese Erwartungen unerfüllt blieben, war die Belastung der österreichischen Steuerträger mit der Besatzungssteuer nicht mehr zu vermeiden. Nach dem Vorschlag des sowjetrussischen Vertreters in der Alliierten Kommission sollte die Besatzungssteuer mit 10,5 v. H. der rund 7,5 Mrd. Schilling betragenden Budgetsumme bemessen werden. Die österreichischen gesetzgebenden Körperschaften beschlossen dagegen die Erhebung einer gestaffelten Besatzungssteuer, die (beginnend mit 60 S für das Existenzminimum von 6000 S jährlich) bis zu 3750 S für Jahreseinkommen über 100 000 S steigt. Außerdem wird zur Vermögenssteuer ein Zuschlag von 1,5 v. H. erhoben, und die Stempelgebühren verfahren eine Erhöhung von 50 v. H.

Die Belastungen Österreichs durch diese neue Steuer gehen aus den Berechnungen des Wiederaufbauministeriums hervor. Sie besagen, daß mit den bisher geleisteten rund 5 Mrd. Schilling Besatzungskosten (derzeitiger Notenumlauf rund 5,7 Mrd. Schilling) rund 80 v. H. aller Kriegsschulen in Österreich behebbar gewesen wären.

Infolge der allgemeinen Kostenerhöhung durch die neue Steuerlast haben die deutlichen Preissenkungswünsche der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer nur wenig Erfolgsaussichten. Ihre Forderungen bezogen sich in erster Linie auf die, Verbilligung der Nahrungsmittel und der Verbrauchsgüter des täglichen Bedarfes. Der peinlichste Punkt in der Preisentwicklung aber ist der Kohlepreis, zu dessen Stützung ab März die bisher gewährten Staatsmittel nicht mehr zur Verfügung stehen sollen. Danach ist eine durchschriftliche Verteuerung der Kohle um 20 v. H. zu befürchten. Eine solche Verteuerung müßte sich in der Preisbildung aller industriellen und gewerblichen Erzeugnisse erheblich auswirken.

Am schwersten von einer solchen Entwicklung wäre die Ausfuhrindustrie betroffen, deren Preise auf den Weltmärkten schon heute kaum noch wettbewerbsfähig sind. Die von der Ausfuhrindustrie geforderte Hilfsmaßnahme der Neufestsetzung des Dollar-Schilling-Kurses von 1:10 auf 1:15 oder 1:20 bedeutete wohl eine kurzfristige Förderung ihrer Interessen, für die Gesamtwirtschaft jedoch war sie wegen der ständig stark passiven Handelsbilanz ein höchst verhängnisvolles Danaergeschenk. Eine etwaige Preisstützung der lebenswichtigen Ausfuhr, wie sie von einigen österreichischen Volkswirtschaftlern gefordert wird, würde öffentliches Geld, das mit der Streichung der jeden unmittelbar interessierenden Kohlepreisstützung eingespart werden sollte, für sich beanspruchen. Und das für einen Zweck, der nicht unmittelbar allgemein interessiert. Es herrscht daher die Meinung vor, daß die staatliche Preisstützung trotz aller Nachteile in der bisherigen Form zunächst beibehalten werden soll. Vor allem auch, um den offenbaren Genesungsvorgang der österreichischen Wirtschaft nicht durch einen offenen oder versteckten Preisauftrieb zu beunruhigen.

Da die ECA von den ERP-Konten zur Jahreswende 1450 Mill. Schilling zur Verringerung der Bundesschuld bei der Nationalbank freigegeben hat, bedeuten die Ausgaben des Staates für die Preisstützung derzeit auch keinerlei unmittelbare Bedrohung der Wertbeständigkeit der Währung. Tatsächlich steigerte diese Maßnahme im Inland das Vertrauen zum Schilling. Gleichzeitig stieg’ der Züricher Kurs von rund 10 auf 12,50 Schweizer Franken für 100 Schilling. Aber die Wirtschaft mußte um diesen Preis auf die als unaufschiebbar bezeichneten Investitionen verzichten, Investitionen, deren Finanzierung sie sich wenigstens aus einem Teil der beim Verkauf von ERP-Gütern eingenommenen 1450 Mill. S erhoffte. Auch der völlig ungedeckte außerordentliche Haushaltplan erwartete aus dieser Quelle Mittel. Das Ausbleiben zwang sogar zur Einstellung der Arbeiten an den kriegszerstörten Bahnhofsbauten an den Verkehrsknotenpunkten Linz, Salzburg, Graz, Klagenfurt und Villach.

Der Druck der somit freigestellten Arbeitskräfte auf den ohnehin angespannten Arbeitsmarkt wirkte sich natürlich entsprechend aus: die Zahl der versicherungspflichtigen Krankenversicherten fiel in einem Monat um 50161 auf 1 831 193. Vermutlich trägt zu diesem ungünstigen Bild auch die Umschichtung von Arbeitskräften aus den im allgemeinen wenig kapitalkräftigen mittleren und kleinen Betrieben in Großunternehmen bei. Das Kapitalbedürfnis der Großbetriebe findet bei der Kreditlenkung in der Regel gutes Verständnis und durch die ERP-Hilfe eine unmittelbare Stützung. Die Industrie rechnet damit, daß sie durch das allgemeine Wirksamwerden der ERP-Hilfe bis zur Jahresmitte bereits alle derzeit verfügbaren Handarbeitskräfte eingestellt und darüber hinaus noch weitere 20 000 Handarbeitskräfte nötig haben wird; sie erklärte sich in aller Form bereit, diese zusätzlich nötigen Arbeitskräfte durch Umschulung aus dem Überschuß an Büropersonal der öffentlichen Hand zu schöpfen. Dieser Plan der Arbeitskräfteumschichtung bedeutet den ersten greifbaren Vorschlag zum Abbau der staatlichen Überbürokratie. Seine Verwirklichung wäre, in wesentlicher Schritt auf dem Wege zur Ordnung im österreichischen Budget.