Die Amerikaner haben zu Hause ein System des Föderalismus, und deshalb empfehlen sie uns eine möglichst starke Dosis von dieser heilsamen Medizin. Die Franzosen haben im eigenen Lande überhaupt keinen Föderalismus, aber für Deutschland fordern sie nicht nur einen Bundesstaat, sondern sogar einen lockeren Staatenbund, so will es ihre sécurité. Auch die kommen zu Hause ohne Föderalismus aus, und sie wären daher ganz einverstanden damit; wenn wir, die wir ja selbst einen Bundesstaat wünschen, nicht allzusehr durch amerikanischen Missionseifer und durch französischen Sécuritismus zu überspitzt föderalistischen Lösungen gezwungen würden. Aber die Amerikaner und Franzosen sind nun einmal in der Mehrheit, und Frankreich hat zudem eine starke Position, solange es seine Zone noch nicht an die angelsächsische Doppelzone angeschlossen hat. Es verkauft diese Position um einen möglichst hohen Preis, und dieser Preis besteht in föderalistischen Zugeständnissen der anderen Besatzungsmächte. So fallen denn, für unseren Geschmack, die alliierten Kompromisse in deutschen Fragen meist reichlich französisch aus. Das gilt auch für die Empfehlungen, die die drei Militärgouverneure wegen des Grundgesetzes an den Parlamentarischen Rat gerichtet haben.

Das Wichtigste ist jedoch, daß man auf deutscher Seite realistisch bleibt und nicht, um theoretischer Bedenken. willen, das Schneckentempo bei der Bildung des deutschen Staates noch weiter verlangsamt. Das Bonner Geduldspiel nimmt ohnehin auf die Geduld des deutschen Volkes wenig Rücksicht. Und im Goethejahr liegt es besonders nahe, daran zu erinnern, daß alle Theorie grau ist.

Die Militärgouverneure haben dem Parlamentarischen Rat das Recht bestritten, an das Grundgesetz ein Wahlgesetz anzuhängen, das die Wahlen zum ersten deutschen Volkstag regelt. Sie empfehlen, daß jeder der elf Landtage ein eigenes Wahlgesetz beschließen möge. Der Parlamentarische Rat soll nur bestimmen dürfen, wie hoch die Gesamtzahl der Abgeordneten ist und wieviel Mandate auf die einzelnen Länder entfallen. Es besteht also die theoretische Möglichkeit, daß die elf Landtage elf ganz verschiedene Wahlgesetze beschließen. Entsetzt haben unsere politischen Theoretiker sofort diese Gefahr an die Wand gemalt und die alliierten Empfehlungen zum Wahlgesetz für unsinnig und unmöglich erklärt.

In der Praxis jedoch sieht das ganz anders aus. Die elf Wahlgesetze der elf Landtage würden sich gleichen wie ein Ei dem anderen. Der theoretische Föderalismus würde uns nicht nur ein einheitliches Wahlrecht bescheren, sondern auch ein sehr viel besseres Wahlrecht als der Parlamentarische Rat. Bekanntlich war das Bonner Wahlgesetz ein Kompromiß. Die SPD und die kleineren Parteien holten das Verhältniswahlrecht aus der Weimarer Versenkung, und die CDU drang – nur insoweit durch, als ein dünner und unwirksamer Lack à la Mehrheitswahlrecht darübergestrichen wurde. Kein guter, sondern ein fauler Kompromiß. Das Verhältniswahl recht führt zum Vielparteiensystem, verhindert klare Mehrheitsbildungen und stärkt durch die Listenwahl die Macht der Parteizentralen. Das Mehrheitswahlrecht in Einmannbezirken begünstigt das Zweiparteiensystem, schafft eindeutige parlamentarische Mehrheiten und setzt die Persönlichkeitswahl an Stelle der Listenwahl. Und gerade dieses Mehrheitswahlrecht wird uns jetzt garantiert, wenn die „föderalistische“ Empfehlung der Militärgouverneure in der Wahlfrage zur Wirklichkeit wird.

Was nämlich wird dann geschehen? Nun, fraglos werden dann die Landtage mit CDU-Mehrheit das Mehrheitswahlrecht beschließen. Auch wenn das nur in wenigen der elf Länder geschieht, werden die anderen folgen müssen. In einem CDU-Land mit Mehrheitswahlrecht nämlich könnte die SPD nur sehr geschwächt bis zum Volksrat vordringen. In einem SPD-Land mit Verhältniswahlrecht dagegen würde die CDU sehr viel günstiger abschneiden Ein Verhältniswahlrecht in SPD-Ländern neben einem Mehrheitswahlrecht in CDU-Ländern würde den klaren Sieg der CDU bedeuten. Da die SPD primär für die eigene Mehrheit und nur sekundär für ein bestimmtes Wahlrecht kämpft, wird sie ihre bisherigen Begründungen für die Vorzüge des Verhältniswahlrechts schleunigst vergessen und auch in den SPD-Ländern für das Mehrheitswahlrecht eintreten. Die „föderalistischen“ Empfehlungen der Militärgouverneure hätten uns dann also sehr einheitlich von dem unbrauchbaren Verhältnis Wahlrecht befreit. Sind diese Empfehlungen zum Wahlgesetz wirklich so „unmöglich“?

Es kommt in unserer Politik nicht darauf an, wer etwas vorgeschlagen hat. Es kommt auch nicht darauf an, aus welchen Motiven heraus der Vorschlag gemacht wurde. Wichtig ist einzig und allein, was praktisch für uns dabei herauskommt. In diesem Geiste eines nüchternen Realismus müssen die Empfehlungen der Militärgouverneure geprüft werden. Fr.