Die Wiedererstattung von Vermögenswerten, die in den Jahren nach 1933 aus Gründen der Rassen-, Religions- oder Volkszugehörigkeit oder wegen politischer Überzeugungen entzogen wurden, scheint eine Angelegenheit zu sein, die nur den angeht, der solche Gegenstände erwarb. Es zeigt sich jedoch, daß in hohem Maße auch Interessen der Gesamtheit in Frage stehen.

Jede Zone regelt die Materie für sich durch einen Gesetzgebungsakt. Schon die Bestimmungen der amerikanischen und der französischen Zone weisen Verschiedenheiten auf. Wie die nun unmittelbar bevorstehende Regelung in der britischen Zone beschaffen seist wird, ist der Öffentlichkeit noch nicht bekannt. Man darf jedoch annehmen, daß grundsätzliche Bestimmungen aus dem (amerikanischen) Ges. Nr. 59 übernommen werden, Bedauerlich ist, daß die Materie, eine typische Angelegenheit zentralen Rechtes, nicht einheitlich geregelt worden ist. Dabei hatte die Regelung der französischen Zone, VO. Nr. 120, – ein gutes Vorbild sein können. Sie regelt die Auseinandersetzung in Anlehnung an das BGB über Geschäftsführung ohne Auftrag; sie könnte also eine wirtschaftlich und juristisch befriedigende Lösung ergeben.

Die Annahme, daß die Bestimmungen für die britische Zone weitgehend denen der US-Zone entsprechen werden; sollte die Veranlassung dazu geben, daß jeder Einwohner der britischen Zone, der mit der Rückerstattung zu tun hat, sich mit der Sach- und Rechtslage dort vertraut macht. Nun wird vielfach von den unmittelbar Betroffenen die Ansicht vertreten: „Mich geht die Rückerstattung nichts an. Ich habe mit gutem und angemessenem Gelde bezahlt. Ich habe dem Verkäufer nur geholfen; er hat mich zum Kauf veranlaßt“. Nichts aber! ist verfehlter, als eine so optimistische Einstellung!

Wer in der Zeitspanne vom Januar 1933 bis zum Mai 1945 Vermögensgegenstände von Angehörigen der im Naziregime verfolgten Gruppen erworben hat, muß damit rechnen, daß er auf Rückerstattung in Anspruch genommen wird. Die primäre Durchführung dieser Rückerstattung istder beherrschende Grundsatz der amerikanischen und französischen Zone. Er wird auch in der britischen Zone (voraussichtlich) an erster Stelle stehen. Ist ein Erwerb solcher Vermögensgegenstände erfolgt, so wird u. U. von vornherein vermutet, daß dieser Übergang infolge des herrschenden politischen Druckes geschehen ist. Ob und in welchem Umfange es dem Erwerber möglich sein wird, diese gesetzliche Vermutung zu entkräften, bleibt abzuwarten. Sicherlich wird der Zeitpunkt der Übernahme im Zusammenhang mit bekannten Stichtagen (Juni 1935 die Nürnberger Gesetze, November 1938 die „Reichs-Kristallnacht“) eine Rolle spielen. Auf keinen Fall wird die Führung eines Gegenbeweises leicht sein. Die Tatsache, Haß der andere Partner mit den Verkaufsverhandlungen begonnen hat, oder daß der Partner von dem Erwerber unterstützt wurde, oder daß der gezahlte Kaufpreis angemessen war, wird in der Regel nicht hinreichen, also den Rückerstattungsanspruch nur in den seltensten Fällen ausschließen können.

Bei den sogenannten Arisierungen ist der Staat der Nutznießer gewesen. Es hätte durchaus nahe gelegen, ihm auch die Regelung der Rückerstattungsansprüche zuzuschieben und ihm den Rückgriff – gegen den ungerechtfertigt Bereicherten – vorzubehalten. Man hat diesen Weg nicht beschritten, sondern die unmittelbare Auseinandersetzung zwischen den damaligen Abgebenden und den „jetzigen Inhabern der in Frage stehenden Vermögensgegenstände gewählt. Die Grund: für diese Regelung zu erörtern, ist müßig. Wir müssen uns damit abfinden, keine Gesamtrechnung zu erhalten. Die Möglichkeit einer Kompensierung mit bereits erhaltenen Werten (Vermögen im Ausland, übernommenen Patenten, aufgelösten und in Besitz genommenen Konzernen usw.) fällt dadurch fort. Immerhin sollten die verantwortlichen deutschen Stellen auch hier, wie bei der Demontage, ihr Augenmerk darauf richten, daß bei der Durchführung der Rückerstattung die Gesamtwirtschaft keinen größeren Schaden nimmt, als sich zwangsläufig ergibt. Eine akute Gefahr in dieser Richtung besteht durchaus: nicht durch die Befriedigung der (durchaus berechtigten) Rückerstattungsansprüche an sich, sondern durch die Schwierigkeiten einer gerechten und sachlichen Durchführung.

Meist haben die Erwerber angemessene Entgelte gezahlt; vielfach haben sie Verbesserungen durchgeführt. Will man das geltend machen, so ist nach den in der US-Zone geltenden Bestimmungen der gute Glaube des gemeinen Rechts so gut wie ausgeschaltet. Die Währungsumstellung kompliziert die Auseinandersetzung weiterhin; sie belastet die Ansprüche des Verpflichteten auf Rückgewähr des gezahlten Entgeltes, während für den Anspruch das Verhältnis 1 zu 1 maßgebend ist. Für die erst nach demRückerstattungsakt vorgesehenen Auseinandersetzungen über die Rückgewahr, Anrechnung von Nutzungen, Entgelt für Geschäftsführung, Aufwendungen usw. tut er gut daran, rechtzeitig die erforderlichen Beweismittel bereitzustellen. Denn ist der eigentliche Rückerstattungsakt (oder eine ihn vorbereitende treuhänderische Verwaltung) erst vollzogen, so wird in vielen Fällen die Rechtsverteidigung erheblich erschwert sein. Hier werden im Einzelfall so erhebliche Verluste einzelner Kaufleute entstehen, daß Rückwirkungen auf die Gesamtheit nicht ausbleiben können. G. Franke