Die kommunistischen und gaullistischen Gefahren – sind in Frankreich gebannt, die Wirtschaftliche Entwicklung geht seit Ende vorigen Jahres aufwärts, die Lebensmittelpreise sind merklich gefallen, der schwarze Markt gehört fast restlos der Vergangenheit an, der Franc ist auf dem besten Wege, eine harte Währung zu werden – so und ähnlich hört man es neuerdings von amerikanischer Seite. Ob die politischen Erwartungen zutrafen, werden die kantonalen Wahlen am 20. und 27. März zeigen. Die Amerikaner haben sich eindeutig für die Parteien der Mitte, für die Regierung Queuille, und gegen de Gaulle entschieden. Die gaullistische Bewegung könnte nach amerikanischer Meinung zu einer Gefahr für den Atlantik-Pakt, den Marshall-Plan und den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas und Westdeutschlands werden. Das Liebäugeln mit de Gaulle, das vor den amerikanischen Wahlen vor allem bei den Republikanern festzustellen war, gehört der Vergangenheit an. Ein demokratisches Frankreich gilt als die bessere Garantie für einen ungestörten Aufbau. Amerika läßt sich diese Politik auch etwas kosten.

In dieser gespannten politischen Lage erlangen die am 20. und 27. März stattfindenden kantonalen Wahlen eine besondere Bedeutung, während sie in normalen Zeiten als belangloses lokales Ereignis außerhalb Frankreichs kaum registriert worden wären. Die Generalräte haben nämlich in dem zentralistisch regierten Frankreich keine politischen Aufgaben, sie können bestenfalls als politische Berater der Präfekten angesehen werden. Die Wahlen werden aber Schlüsse zulassen, welche Zusammensetzung die Nationalversammlung bei Neuwahlen haben würde, also welche parteipolitischen Änderungen seit 1946 eingetreten sind.

Die Regierungsparteien haben diesen Wahlkampf nicht gerade als geschlossene Einheit geführt. Der Rücktritt des von Kommunisten und Gaullisten mit Schmutz beworfenen, körperlich schwer leidenden und im entscheidenden Augenblick von den Volksrepublikanern (MRP) im Stich gelassenen Justizministers André Marie zeigte die Labilität der Regierung. Die Haltung der Volksrepublikaner war zweideutig, aber vielleicht verständlich, weil die Wähler der MRP in Massen zu den Gaullisten übergegangen waren. Die Volksrepublikaner wollten deshalb als Widerstandskämpfer nicht hinter den Gaullisten zurückstehen, ihren katholischen Standpunkt können sie ohnehin infolge ihrer Koalition mit den laizistischen Sozialisten und Radikalen nicht klar genug vertreten. Die Parteileitung distanzierte sich anderseits deutlich von den „konservativen und reaktionären“ Gaullisten.

De Gaulle hatte schon Mitte Februar mit einer Großkundgebung in Lille den Wahlkampf eingeleitet. Wie es für autoritäre Bewegungen typisch ist, war seine Ansprache nur ein Appell – ohne Programm. Sie war eine Aufeinanderfolge von Drohungen: man werde die Usurpatoren verlagen, die eine Volksabstimmung verhinderten und so die Demokratie verrieten. Der den Journalisten vorher, in die Hand gedrückte Text jedoch klang viel milder. Manche wurden dadurch verleitet, von einem Kurswechsel zu sprechen. Besonders unterstrichen wurde in der Auslandspresse der Satz, daß „die Vereinigten Staaten die einzige Macht sind, die die Russen bändigen kann“. Sicherlich will sich de Gaulle mit derartigen Formulierungen nur eine Tür offenhalten für den Fall, daß seine Bewegung aus den Wahlen nicht als stärkste Partei hervorgehen sollte. Sie hat nämlich ihren Höhepunkt schon vor Monaten Überschriften. Die Kommunisten endlich hoffen, daß sie die stärkste Partei bleiben werden, sie haben aber einen schweren Stand. Die Erklärung ihres Parteiführers Maurice Thorez, daß „Frankreich niemals gegen Sowjetrußland kämpfen wird“, hat einen antikommunistischen Feldzug ausgelöst. Mehrere Personen wurden des „Verrats militärischer Geheimnisse zugunsten einer dritten Macht“ verdächtigt und verhaftet. In der Verwaltung werden die Kommunisten systematisch aus den leitenden Stellen entfernt. Dieser antikommunistischen Welle (teilen die Kommunisten das Argument entgegen, daß nur durch sie der – Friede gesichert werden könnte und daß der Krieg gegen die Sowjetunion unvermeidlich werde, wenn nicht kommunistisch gewählt würde. Auch widerspricht die antikommunistische Politik der Regierung so sehr den Traditionen der französischen Demokratie, daß-sie sich vielleicht eher prokommunistisch auswirken wird. So ist es durchaus möglich, daß sich die Kommunisten gut behaupten werden und daß die Mittelparteien und die Gaullisten im eigenen Interesse in Zukunft werden zusammengehen müssen. W. G.