Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wird alles tun, um der Grenzbevölkerung die Heimat zu erhalten“, erklärte Ministerpräsident Arnold vor dem Landtag in Düsseldorf. In mehreren Sitzungen des Landtages hat sich der Ministerpräsident gegen die Abtretung deutscher Gebiete von etwa 150 Quadratkilometern mit einer Bevölkerung von rund 16 000 Menschen an Belgien und Holland ausgesprochen. – An der Grenze sind in den letzten Tagen neue Sperrgebiete errichtet worden, die darauf hinweisen, daß die Annexionen in allerkürzester Frist stattfinden sollen. Der Ministerpräsident berief sich in seinen Reden gegen die „Grenzberichtigungen“ auf die Atlantik-Charta, in der ausdrücklich festgelegt ist, daß die Signatarmächte keine territorialen Vergrößerungen und keine Gebietsveränderungen wünschen, die nicht den frei geäußerten Wünschen der Bevölkerung entsprechen. Ministerpräsident Arnold hat deshalb die Regierungschefs der Grenzländer Belgien und Holland eingeladen, in direkte Verhandlungen mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zu treten; gleichzeitig hat Arnold den britischen Außenminister Bevin gebeten, sich persönlich von der Stimmung der Bevölkerung an den westdeutschen Grenzen zu überzeugen. Vor dem Landtag gab Arnold bekannt, daß General Bishop und General Robertson diese Telegramme an die ausländischen Staatsmänner weitergeleitet haben. Eine Antwort auf die Vorschläge Arnolds ist bisher nicht erfolgt.

Man weiß, daß die „Gebietsansprüche“ Hollands und Belgiens sowohl von der holländischen und belgischen Bevölkerung als auch von den einsichtigen Politikern dieser Länder genau so abgelegt werden wie von den Deutschen. Gerade in Holland sind in letzter Zeit Stimmen laut geworden, die die Wünsche einzelner Gruppen, dem eigenen Lande deutsche Grenzgebiete einzuverleiben, unmißverständlich als imperialistisch und für die gegenwärtige europäische Situation als hoffnungslos rückständig bezeichnen. Es scheint also, daß es auf der Gegenseite genug Leute gibt, die modern und vernünftig denken. Daher bestehen vielleicht Aussichten, daß Arnolds Vorschlag, zuerst einmal mit den deutschen Regierungen zu verhandeln, gehört wird. Sicher ist jedenfalls, daß durch die Initiative des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen in dem bisher einseitigen offiziellen Gespräch um die „Grenzberichtigung“ ein Partner auf den Plan getreten ist. Gewiß ist auch, daß die Anstrengungen Arnolds nicht nur den Interessen der deutschen Grenzbevölkerung, sondern auch einer konstruktiven europäischen Politik dienen.

P. H.