Truman hat im Senat eine empfindliche Niederlage erlitten; das Programm des Fair Deal erscheint gefährdet. Diese Politik des liberalen und sozialen Fortschritts stößt auf den Widerstand der konservativen und reaktionären Senatoren beider, Parteien. Viele Senatoren der Mitte unter der Führung von Vandenberg unterstützten diese Opposition. Die so gegen einen Antrag des Vizepräsidenten Barkley entstandene Mehrheit von 46:41 ist zwar noch keine Einheit, die Gegensätze innerhalb dieses Blockes sind erheblich, aber angebahnt hat sich immerhin eine Koalition der konservativen Elemente.

Es ist sogar erstaunlich, daß die Entscheidung so knapp ausfiel. Umkämpft war nämlich im Senat ein Recht, das nicht nur die Senatoren als entscheidend betrachten: das Recht der Minderheit. Eine Allmacht der Mehrheit darf es nach amerikanischer Auffassung ebensowenig geben wie die eines Diktators oder Monarchen. Ein wichtiges Mittel zum Schutz der Minderheit sind im Senat endlose Reden, um so Abstimmungen hinauszuschieben und die Gesetzgebungsmaschine lahmzulegen. Diese Methode heißt Filibuster, nach den Seeräubern und Abenteurern, die auf eigene Faust Krieg führten. Die Regierung Truman wollte mit diesem Filibuster Schluß machen und verlangte mit dem Antrag: Barkley, daß jede Debatte im Senat, auch über Verfahrensfragen, abgeschlossen wird, wenn sich eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren dafür entscheidet. Gegen diesen Versuch, den schon 1917 etwas eingeschränkten Filibuster weiter einzuengen, wandten sich die demokratischen Senatoren der Südstaaten – mit dem Mittel des Filibuster.

Am 28. Februar setzte dieser endlose Redekampf ein. Es ging hart auf hart. Senator Eilender brachte es auf eine ununterbrochene Rede von 12 Stunden und 20 Minuten. Den Filibusterrekord allerdings hält seit 1908 der verstorbene Senator Robert Lafolette mit 18 Stunden und 25 Minuten, aber ihm wurde damals die Arbeit durch Zwischenfragen von hilfsbereiten Kollegen erleichtert. Diesmal gab es sogar einen Toten. Die Regierung zeigte sich fest entschlossen, diesen Filibuster zu brechen. Die Opposition gab aber nicht nach und entschied in der Nacht zum 15. März den Kampf für sich.

Die Demokraten des Südens brauchen als Sieger dieses Kampfes das Menschenrechtsprogramm nicht mehr zu fürchten. Sie können es torpedieren und werden es tun. Dieses von Truman so in den Vordergrund gestellte Gesetz sieht die Gleichstellung der Neger auf dem Arbeitsmarkt, ein Lynchverbot und die Abschaffung der Kopfsteuern vor, soll also den Negern der Südstaaten volle Freiheit und Gleichberechtigung geben. Die Ablehnung dieser Vorlage würde Truman allenfalls noch verschmerzen können. Dies Programm wird auch in den Nordstaaten, nachdem Truman sich so warm dafür eingesetzt hat, an Werbekraft gewinnen.

Politisch bedeutsamer ist die Gefährdung des sozialpolitischen Programms, falls die Koalition der konservativen Elemente beider Parteien von Bestand sein sollte. Die Opposition schöpft neue Hoffnung und hat schon manches erreicht. Die Beratungen der Kommissionen verliefen nicht glatt; die Vorlagen werden verschleppt und zerredet. Truman hat sogar mit einem Appell an das Volk gedroht. Seine Gegner erwarten vor allem, daß sie wesentliche Bestandteile des Taft-Hartley-Antistreikgesetzes retten können. Der von John L. Lewis zum Gedenken der Toten und Verletzten des Kohlenbergbaues veranlaßte Streik von 471 000 Kohlenarbeitern gibt ihnen ein starkes Argument, da dieser Streik bestätigt, wie leicht dieses Kampfmittel in Amerika angewandt wird.

Auch die Beratungen des Senats über außenpolitische Vorlagen verzögerten sich. – Die Regierung hat zwar den Argumenten der Opposition schon so sehr Rechnung getragen, daß eine Ablehnung des Marshall-Planes und des Atlantik-Paktes unwahrscheinlich ist. Sie muß aber befürchten, daß im Zusammenhang mit der Steuervorlage die Frage in den Vordergrund rückt, ob die Ausgaben für Marshall-Plan und Atlantik-Pakt gerechtfertigt werden können, falls die amerikanischen Bürger statt weniger mehr Steuern zu zahlen haben. W. G.