Noch Immer gehen wortreiche und vielfältige Proteste in der Palästinafrage bei der UNO ein: Die arabische Liga und die irakische Regierung beschweren sich, weil arabische Zivilisten von israelitischem Gebiet ausgeschlossen werden; Transjordanien, weil israelitische Truppen auf dem Weg zum Golf von Akaba Übergriffe verübt haben und Israel schließlich ist entrüstet über die Anwesenheit britischer Truppen in Transjordanien. In dieser Hinsicht also hat sich wenig geändert, doch kommt darin wohl nur das Beharrungsvermögen des Geschäftsganges und die inzwischen zur Methode gewordenen Gepflogenheiten der Beteiligten zum Ausdruck.

Im Grunde ist aus dem viel diskutierten Problem Palästina längst ein fest gegründeter Staat Israel geworden und aus den sich über Monate erstreckenden Waffenstillstandsverhandlungen – eigentlich, ohne daß es jemand recht bemerkt hätte – eine Festlegung seiner Grenzen. Der neue Staat Israel hat es mit bewundernswertem Geschick und eisernen Nerven verstanden, Krieg und Frieden gleichzeitig zu handhaben: in langwierigen Verhandlungen wurden die Gegner und die UNO-Kommission immer wieder zur Anerkennung der jeweiligen Eroberungen gezwungen, die israelitische Truppen in Verletzung der Feuereinstellungsbefehle an sich gebracht hatten. Vom Oktober 1948 bis zum März 1949 erstreckte sich dieser Prozeß und fand in diesen Tagen mit der Besetzung der Südspitze des Negab am Golf von Akaba seinen Abschluß. Ein israelitischer Sprecher kommentierte diese neueste und hoffentlich letzte Verletzung der Bestimmungen des Sicherheitsrates mit den Worten: „Jetzt, da die Waffenstillstandslinien bezogen sind, fand die israelitische Regierung es weiser, die Herrschaft über dieses Gebiet durch Besetzung zu sichern.“ Der Sinn dieser festgelegten Linien war eigentlich der gewesen, daß jeder dort stehenbleiben sollte, wo er sich jeweils befand und insofern mag es sehr wohl als „weise“ zu bezeichnen sein, außerhalb dieser Linien noch rasch all das zu besetzen, was in einem früheren, längst verworfenen Teilungsplan einmal als jüdisches Territorium vorgesehen war. Dieser Politik ist es zu danken, daß Israel inzwischen nicht nur die Gebiete sein eigen nennt, die es mit seinen Armeen erobert hat und die zum Teil arabische Siedlungserobert waren, sondern auch noch die, die ihm bei einer friedlichen Teilung zugedacht waren.

Noch ist nicht abzusehen, wie sich diese Gründung eines modernen demokratischen Staates inmitten der feudalistischen Welt des Vorderen Orients auswirken wird. Man kann sich durchaus vorstellen, daß die Ausstrahlungen dieses hoch intellektualisierten, von leidenschaftlicher Initiative erfüllten Gemeinwesens gewaltige Umwälzungen in der Gemeinwesens politisch und wirtschaftlich noch rückständigen arabischen Welt hervorrufen werden.

Der wichtigste Programmpunkt für Israel ist zunächst einmal die Einwanderung. Im Jahre 1949 sollen 250 000 Einwanderer aufgenommen werden; bei einer derzeitigen Bevölkerung von 800 000 Seelen, ist das eine kaum vorstellbare Leistung. Das bedeutet, daß im Durchschnitt täglich 700 neue Bürger herangeschafft und in das Staatswesen eingegliedert werden müssen. Im vergangenen Jahr ist die Einwanderung von etwa 100 000 Juden fast ausschließlich durch private Stiftungen und Hilfsaktionen finanziert worden – für die nächsten zehn Jahre wird aber mit einem Kapitalbedarf von 2,5 Milliarden Dollar gerechnet.

Ob bei der derzeitigen Haltung der Oststaaten, die bisher etwa 75 v. H. der Einwanderer stellten, dieses Einwanderungsprogramm durchgeführt werden kann, steht noch dahin. Israel ist zum erstenmal in Schwierigkeiten mit den Satelliten seines großen östlichen Gönners geraten: sieben israelitische Vertreter der World Zionist Organisation sind soeben in Rumänien verhaftet worden, mit der Begründung, sie hätten sich in die inneren Angelegenheiten dieses Landes eingemischt, das im übrigen jede Auswanderung gesperrt hat. Aber, selbst wenn der Zustrom aus dem Osten geringer werden sollte, stehen genügend Anwärter aus anderen Teilen der Welt zur Verfügung. Im nordafrikanischen Raum und vor allem im Jemen, wo im Dezember blutige Pogrome stattfanden, wächst die Anzahl der Juden, die eine Einwanderung nach Israel beantragen, lawinenartig an.

Der tausendjährige Traum dieser Heimatlosen ist also Wirklichkeit geworden. Mit rücksichtsloser Energie und einem untrüglichen Gefühl für die heute so wirksame Politik des fait accompli ist der Staat Israel geschaffen worden und hat jetzt in den Waffenstillstandsverhandlungen mit Ägypten, Transjordanien und Libanon seine Grenzen festgelegt Nur mit Syrien und dem Irak steht eine Einigung noch aus, auch ist es leicht möglich, daß das Statut für Jerusalem den UNO-Vertretern noch einiges Kopfzerbrechen bereiten wird. Dönhoff