In Ergänzung ihrer von uns kürzlich (vgl. Nr. 12 der „Zeit“, den Artikel: „Preis-Prüfungen“) wiedergegebenen und kommentierten Stellungnahme berichtet die Industrie- und Handelskammer Lübeck neuerdings:

„Am 18. März fand im Anschluß an die am 3. März stattgefundene Besprechung im Ministerium für Wirtschaft die damals vorgesehene weitere Besprechung zwischen Staatsanwaltschaft, Preisbildungsbehörde, Kammern und Verbänden statt, die zu folgendem Ergebnis führte:

Das Einschreiten der Staatsanwaltschaft an Ort und Stelle sowie sofortige Durchsuchungsmaßnahmen durch sie gegen Geschäftsinhaber erfolgen nur, wenn in einem Ermittlungsverfahren gegen einen solchen sich der Verdacht einer strafbaren Handlung gezeigt hat und wenn das in dem Verfahren gezeigte Verhalten des Geschäftsinhabers oder sonstige konkrete Umstände ergeben, daß die Verdunklung des Sachverhalts zu befürchten ist.

Die Befugnisse der Beamten der Preisbehörden und der Finanzverwaltung zu allgemeinen Überprüfungen bleiben unberührt. Es wird allen Geschäftsinhabern dringend nahegelegt, das Preistreibereigesetz und die Bestimmungen über Preisauszeichnung und Preisnachweis auf das sorgfältigste innezuhalten.

Damit dürften alle Zweifel und Mißverständnisse in dieser viel erörterten Frage geklärt sein.“

Durch diese gemeinsam formulierte Erklärung dürfte eine uns mittlerweile (unter Bezugnahme auf § 11 des Pressegesetzes) zugegangene „Berichtigung“ des Generalstaatsanwalts in Schleswig überholt sein, in der es heißt, daß (seitens der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei, zusammen mit regulären Beamten der Preis- und Steuerfahndungsstellen) „in jedem Falle nur bei einem bestimmten Tatverdacht eingeschritten würde“. Nur bei Gefahr im Verzuge, d. h., wenn eine Verdunkelung des Sachverhalts wegen des Verhaltens des Geschäftsinhabers oder wegen anderer Umstände zu befürchten war, sei also eine Durchsuchung vorgenommen worden. re.