In Hamburg ist ein Streit ausgebrochen, der zu einem offenen Krieg zu führen droht Kontrahenten sind die Finanzverwaltung auf der einen, die steuerpflichtigen Unternehmer auf der anderen Seite Zwischen beiden aber steht ein weiterer Leidtragender: der Steuerberater Von ihm verlangt sowohl der Steuerpflichtige wie die Finanzverwaltung sehr viel und so viel Gegensätzliches, daß es für ihn kaum möglich ist, es leiden Teilen recht zu machen.

Es geht wieder einmal um das o. R. Geschäft-Es ist nicht uninteressant, die Entwicklung darzustellen, die dieser mit einem listigen Schmunzeln („Otto Reuter“) eingeführte Begriff in den letzten drei Jahren genommen hat Die Geschichte des o. R Geschäfts ist ein aufschlußreiches Beispiel dafür, in welchem Umfange sich durchaus nicht neue Institute eine bedeutsame Rolle erkämpfen können, wenn das Steuerrecht und damit natürlich auch die Steuermoral nicht in Ordnung sind. Es ist nämlich absolut nichts Neues, dieses be berühmt-berüchtigte Geschäft o. R. Ein – primitives – Mittel der Steuerhinterziehung war es schon immer. Dann aber wuchs es mit Riesenschnelligkeit zu einem Ungeheuer, dem die Finanzverwaltungen erst abwartend, zögernd und etwas ratlos gegenüberstanden, bis sie schließlich glaubten, mit einer entschlosseneren Anwendung des § 205a AO – dem Gegenstück zum o. R. Geschäft – dem Vorgang „steuern“ zu können. Als aber das Wirtschaftschaos immer schlimmer wurde, milderte man diese scharfe Praxis und kapitulierte damit vor der wendigeren Überlegenheit des Steuerpflichtigen, was vielleicht ein Fehler war.

Das war bis zur Währungsreform so. Ein offener Konflikt wurde vermieden. Auch nachher blieb es zunächst still um das o. R. Geschäft, wohl weil man glaubte – naiverweise, wie sich heute herausstellt –daß die einsetzende Gesundung der Wirtschaft ihm keine überragende Bedeutung mehr erlaubte. Weit gefehlt! Schon nach kurzer Zeit wurden im starken Maße wieder o. R. Geschäfte festgestellt, und heute ist die Erkenntnis vorbanden, daß mehr Geschäfte o. R. gemacht werden denn je zuvor.

Da ergriff der OF-Präsident Hamburg die Initiative. Mit einem Rundschreiben vom 20.12.48 an die Organisationen der Wirtschaft und der Steuerberater stellte er den Ernst der Situation dar und gab bekannt, er habe die Finanzämter angewiesen, ausnahmslos unbelegte Ausgaben grundsätzlich nicht mehr anzuerkennen, sondern als Privatentnahmen zu behandeln Er machte also die Anwendung des § 205a verbindlich für die Finanzämter. Auch an sich belegte Betriebsausgaben werden danach nicht mehr anerkannt, wenn der Empfänger nicht zu ermitteln ist. Dem Steuerpflichtigen wurde anheim gegeben, die Identität seiner Vertragspartner zu prüfen, um die Erteilung „nichtverprobungsfähiger Belege“ zu vermeiden. Das alles geschah in sehr eindringlichen Worten und rechtlich nicht schlecht fundierten Ausführungen.

Die Schockwirkung war unverkennbar; beachtliche Anfangs- und Teilerfolge waren nach kurzer Zeit zu verzeichnen. Dann aber begann die andere Seite wieder aufzuleben. Rechtliche und wirtschaftliche Bedenken wurden laut; Vorstöße der angesprochenen, Organisationen blieben jedoch erfolglos. – Heute ist das o. R. Geschäft das Thema Nr. 1. Der Widerstand der anderen Seite versteift sich. Er wird kräftig unterstützt von den Steuerberatern. Sie stehen in der unglücklichen Rolle, Mittler und Treuhänderbeider Seiten zu sein.

Worum geht es bei dem o. R. Geschäft steuerlich? Es ist das System der steuerlichen Erfassung, das auf dem Spiel steht. Er ist aufgebaut auf dem Prinzip eines lückenlosen Nachweises von Ausgaben, die immer gleichzeitig Einnahmen auf einer anderen Seite sind. Diese andere Seite kann aber nicht kontrolliert werden, ob sie die Einnahme auch versteuert, wenn kein Beleg oder ein „nicht-verprobungsfähiger Beleg“ vorliegt. Die Maschinerie „Kontrollmitteilung“ läuft leer, wenn auf den Empfängernachweis verzichtet wird. Nicht also in erster Linie, weil eine unbelegte Ausgabe als nichtgetätigt angesehen wird, sondern weil der Empfänger des Gegenwertes steuerlich ausfällt, wird das o. R Geschäft nicht anerkannt Der Ausgebende versteuert, wenn man so will, dann eben die Einnahme des anderen mit. Der Steuerpflichtige betrachtet daher die Nichtanerkennung unbelegter Ausgaben als Strafe. Die Finanzverwaltung sieht darin allerdings mehr ein Erziehungsmittel zur Wirtschaftsehrlichkeit. Sie hat sich damit eine unerhört schwere Aufgabe zugemutet.

Was sagen die Steuerpflichtigen und Steuerberater? Die Verfügung des OFP Hamburg führe in ihrer kompromißlosen Anwendung zu wirtschaftlich unsinnigen Ergebnissen und bedrohe die Existenz, der Unternehmer. Sie werde aber vor allem keine Steuerehrlichkeit herbeiführen, sondern eine verstärkte Steuerunehrlichkeit fördern. Die Steuerberater vor allen klagen, sie seien durch die Verfügung in einen unlösbaren Konflikt zwischen wirtschaftlichen und steuerlichen Interessen hineingetrieben worden, der sie zwänge, entweder bei der weiteren Tätigung von o. R. Geschäften mitzuwirken oder die Mandate niederzulegen.