Nach seinem Ende wird ein jedes kapitalistisches Regime durch eine sozialistische Ordnung abgelöst, die ihrerseits dann die Verwandlung in die kommunistische Gesellschaft anstrebt. Die Sowjetunion beispielsweise ist ein sozialistischer Staat und erst im Begriffe, ein kommunistischer Staat zu werden, ein Unterschied, auf dem Stalin mit Nachdruck verweilt und der in der Tat in der bürgerlichen Literatur und Presse sehr oft übersehen wird. Beiden Gesellschaftsformen ist natürlich gemeinsam, daß das Privateigentum an den Produktionsmitteln beseitigt, daß die berühmte „Expropriation der Expropriateure“ vollzogen ist. Worin liegt also der Unterschied? Verwirklichter Sozialismus besteht darin, daß ein jeder nach seinen Fähigkeiten arbeitet und Konsumgüter noch nicht nach seinen Bedürfnissen, sondern entsprechend der Arbeit erhält, die er für die Gesellschaft leistet. In der kommunistischen Gesellschaft arbeitet auch ein jeder nach seinen Fähigkeiten, aber er empfängt Verbrauchsgüter entsprechend seinen Bedürfnissen als kulturell entwickeltes Individuum. Die kommunistische Gesellschaft setzt also die Erzeugung eines Überflusses an Konsumgütern voraus. Sie hebt darüber hinaus den Unterschied zwischen Handarbeitern und Geistesarbeitern auf sowie, den Unterschied zwischen Klassen überhaupt. Soweit ist die in der Sowjetunion schon bestehende sozialistische Gesellschaft noch nicht. Sie kennt noch zwei Klassen, die Arbeiter und die Bauern, und außerdem die soziale Gruppe der Intelligenz, die sich vorwiegend aus den beiden handarbeitenden Klassen ergänzt und der daher der eigene Klassencharakter abgesprochen wird.

Nicht von ungefähr, sondern wohlbedacht nennt Stalin das letzte Ziel der geschichtlichen Entwicklung die kommunistische Gesellschaft und nicht den kommunistischen Staat. Die „Gesellschaft“ ist der Grundbegriff, das Bleibende, der Staat aber ist ein äußerliches, ein mechanisches Machtinstrument und eine in der Zukunft fortfallende Erscheinung. Wann? Nicht heute, nicht morgen, sondern dann, wenn der kommunistischen Gesellschaft keine Gefahren von innen und außen mehr drohen, d. h. wie wir noch sehen werden, frühestens dann, wenn es keine kapitalistischen Staaten mehr gibt. Solange aber noch diese kapitalistischen und imperialistischen Staaten existieren, solange also, wie Stalin oftmals wiederholt, der Sowjetunion kapitalistische Einkreisung droht, braucht sie den Staat mit seinen Machtmitteln und Sicherheitsanstalten, wie Armee, Polizei, Spionageabwehr und dergleichen.

Wer verfügt nun in höchster Instanz über den Machtapparat des Staates, wer ist in der sozialistischen Gesellschaft der eigentliche Souverän? Unzweifelhaft, die Arbeiterklasse oder das Proletariat. Das Proletariat überträgt aber die Staatsgewalt an die kommunistische Partei, sein organisiertes Werkzeug und seine „Avantgarde“. Dieses Werkzeug also, die Partei, übt die Gewalt, wie wir wissen, als Diktatur aus, und zwar als der Beauftragte des Proletariats. Dies ist die eine Seite des Verhältnisses zwischen Partei und Proletariat. Die andere Seite zeigt sich darin, daß die Partei, obwohl nur das Instrument, doch gleichzeitig die Führerin des Proletariats sein muß. Sie sieht als Avantgarde gewissermaßen weiter als die Masse und ist daher zur Führung berufen. Kann sie unter Umständen ihre Vollmacht auch gegen das Proletariat, gegen die Mehrheit des Proletariats ausüben? Sie kann es nach Stalin nicht und darf es auch nicht versuchen. Die Partei braucht zur Ausübung der Diktatur die Zustimmung, zum mindesten aber die wohlwollende, Neutralität der Mehrheit der Arbeiterklasse. Sie gewinnt das Vertrauen der Arbeiter durch Erfolge und durch Propaganda und durch enge personelle Verbindung mit den Massenorganisationen der gesamten handarbeitenden Bevölkerung, den Sowjets (Räte).

Die enge Fühlung mit der Masse der Werktätigen ist die eine unentbehrliche Kraftquelle der bolschewistischen Partei, die andere ist das Prinzip der fortwährenden Reinigung, also der Unterdrückung derjenigen Parteimitglieder, die nicht die korrekte Theorie vertreten. Berühmt sind die Säuberungen, die in den dreißiger Jahren gegen die Linksopposition unter Trotzki und gegen die Rechtsopposition unter Bucharin durchgeführt wurden. Beide Richtungen, die nach Stalin nicht weniger verräterisch an der Arbeiterklasse handelten als die Führer der zweiten sozialistischen Internationale in Mittel- und Westeuropa, unterschieden sich von der orthodoxen Doktrin unter anderem durch ihre Stellung zur Bauernfrage und damit zu einem Kardinalproblem des sowjetischen Staates.

Arbeiter und Bauern

Die Sowjetunion wird oftmals als eine Arbeiter- und Bauernrepublik bezeichnet. Kann man daraus schließen, daß das Bauerntum. ein gleichberechtigtes Element neben der Arbeiterschaft ist? Theoretisch und strategisch, also auf die Dauer ist es das keinesfalls, praktisch und taktisch, also vorübergehend, gewiß. Was sind Bauern in den Augen Lenins und Stalins? Es sind Menschen, die am Privateigentum hängen, die daher in den meisten, europäischen Ländern „Reserven des Kapitalismus“ darstellen und die in der künftigen kommunistischen klassenlosen Gesellschaft nichts zu suchen haben. Man muß sie in Arbeiter, in „ländliche Werktätige“ verwandeln, indem man ihnen die rückständige Freude am kleinen Grundeigentum abgewöhnt und sie dazu bringt, sich in die ländlichen Kollektive überführen zu lassen. Die psychologischen Vorbedingungen für diesen Vorgang werden dort günstig sein, wo es viele landarme Bauern und landlose Tagelöhner, also viele Dorfarme gibt. Dies war 1917 in Rußland der Fall. Die landarmen Bauern machten sich zunächst mit Vergnügen über das Land der Großgrundbesitzer her. Die Enteignung der reichen Bauern, der Kulaken, ließ sie einige Jahre später gleichgültig, und seit Ende der zwanziger Jahre waren sie in steigender Zahl bereit, sich in die Kollektive überführen zu lassen. Warum? Ihre Existenz als Kleinbauern war nicht beneidenswert. Die Ablieferungsverpflichtungen waren bekanntlich sehr hoch und streng wurde auf ihre Einhaltung gesehen. Vom Standpunkt der bolschewistischen Staatsführung aus lagen die Dinge, so, daß die untechnische rückständige Wirtschaftsweise der Kleinbauern die Sowjetunion auf dem Ernährungsektor nicht autark machte. So unternahm man im Rahmen der berühmten Fünfjahrespläne das Experiment, mit Hilfe der Kollektive, und der Staatsfarmen die Technisierung der Landwirtschaft durchzuführen und gleichzeitig die Verwandlung des Bauern in einen „ländlichen Werktätigen“ zu wagen.

Arbeiter und Bauern als Klassen, daneben die Intelligenz als soziale Gruppe, machen vorläufig den sozialistischen Sowjetstaat aus. Diese soziologischen Tatsachen charakterisieren die sowjetische Verfassung von 1936, die wir ausführlich bei Stalin erläutert finden. Der Zweck dieser Verfassung ist es in erster Linie, diesen soziologischen Sachverhalt zu bekunden. Es ist dagegen nicht ihr Sinn, die Rechte des Individuums und des Staates In der Art gegeneinander abzugrenzen, wie das in den Verfassungen des bürgerlichen Westens meistens der Fall ist. So weit Stalin sich mit den Begriffen befaßt, auf denen unsere bürgerliche Demokratie beruht, geschieht es in der Absicht, den anderen, den sozialistischen Sinn deutlich herauszustellen. Was Gleichheit und Freiheit betrifft, so sind diese Ideale durch Beseitigung des Privateigentums an Produktionsmitteln garantiert. Niemand kann jetzt einem privaten Arbeitgeber unfrei oder ungleich gegenüberstehen. Gleichheit der persönlichen Lebensführung ist übrigens nicht vorgesehen und wird als kleinbürgerlicher Blödsinn abgetan. Politische Freiheitsrechte, die dem Westen so wesentlich sind, braucht der Sowjetbürger nicht, er braucht insbesondere nicht das Recht auf freie politische Meinungsäußerung und auf Parteigründung. Parteien bedeuten Ansprüche von Klassen auf Mitregierung, und da in der Sowjetunion nur die Arbeiterklasse das Recht auf Regierung hat, sind mehrere Parteien überflüssig. Aus der Diktatur des Proletariats ergibt sich übrigens an sich schon der Unterschied zwischen proletarischer und bürgerlicher Demokratie. Proletarische Demokratie, heißt es klipp und klar, kann nicht vollständige Demokratie, kann nicht Demokratie für alle sein.