Verschleppen die westlichen Besatzungsmächte die Bildung eines deutschen Staates? Diese Frage wird bei uns eifrig diskutiert. Daß sie überhaupt gestellt werden kann, läßt erkennen, wie sehr es bei uns an sicheren Voraussetzungen fehlt. Zwar weiß man seit langem, daß Frankreich jede Einheit Deutschlands – auch westlich des Eisernen Vorhangs – für bedrohlich hält, daß es deshalb seine Einwilligung zu einem Dreizonenstaat so teuer wie nur möglich verkaufen will. Aber neuerdings ist der Eindruck entstanden, daß auch die Vereinigten Staaten zögern, daß ihnen an der Bonner Staatsgründung heute viel weniger gelegen ist als noch vor kurzem. Bei uns erhalten sich die Gerüchte, daß die USA nach dem Abgang von Marshall und Forrestal wieder auf eine Einigung mit der Sowjetunion hoffen und daß sie ihre Verhandlungsposition nicht durch vollendete Tatsachen im Westen Deutschlands erschweren wollen.

Nun, die Amerikaner sind vergleichsweise jung als führende Weltmacht. Man weiß bei ihnen nie genau, ob man ihre Politik für erfreulich elastisch oder aber für beunruhigend sprunghaft halten soll Aber man hat einige Anhaltspunkte dafür, im allgemeinen politische Elastizität als eine Altersreife und politische Sprunghaftigkeit als eine Kinderkrankheit zu werten. Das gibt zu denken Es kommt hinzu, daß wir uns nun vier Jahre lang in die Rolle eines Objekts der Weltpolitik hineingelebt haben. Sehr skeptisch, sehr mißtrauisch sind wir dadurch geworden. Wir wissen, daß wir die Linie des geringsten Widerstands sind, und daß es in der Politik nicht ungewöhnlich ist, gerade dieser Linie zu folgen. Wie sehr diplomatische Zweckmäßigkeiten die Oberhand über oft Verkündete Ideale gewinnen können, das haben wir bei den Annektionen an der deutschen Westgrenze soeben schmerzlich erlebt, und es ist nicht zweifelhaft, daß sie ohne amerikanische Zustimmung unmöglich gewesen wären Wenn die gute Meinung der Beneluxstaaten diesen Preis wert war, wieviel – so ließe sich fragen – könnte dann aus unserer Tasche, aber gegen unseren Willen, für eine amerikanisch-sowjetische Verständigung bezahlt werden, ohne dabei Grundsätze und Ideale allzusehr auf die Waagschale zu legen? Sehr viele Deutsche halten in dieser Hinsicht alles für möglich, und „alles“ heißt dann immer: alles Schlimme.

Wenn nun also eine deutsch-alliierte Einigung über das Grundgesetz und eine interalliierte Einigung über das Besatzungsstatut immer noch nicht zustande gekommen ist, so könnte das im Zusammenhang mit Gerüchten über eine Schwenkung der amerikanischen Rußlandpolitik allerdings beunruhigend sein. Lange, sehr lange hat man dem Parlamentarischen Rat den Vorwurf gemacht, er arbeite im Schneckentempo. Wenn jetzt die Alliierten als die noch größeren Zauderer erscheinen, so könnte das um so bedenklicher stimmen, als neben Frankreich gerade auch die USA genannt werden. Und wir müssen uns ernsthaft fragen: ist es wahrscheinlich, daß die Amerikaner einen demokratischen deutschen Staat nicht mehr für wünschenswert halten, daß sie ihn von der Tagesordnung abgesetzt haben, um sich zu unseren Lasten mit den Sowjets zu verständigen?

Bekanntlich finden jetzt Deutschlandbesprechungen in Washington statt, anläßlich der Anwesenheit der Außenminister zur Unterzeichnung des Atlantikpakts. Dieses Verteidigungsbündnis des Westens war die logische Fortsetzung des Marshall-Plans. Westeuropa soll militärisch gesichert werden, denn dem wirtschaftlichen Wiederaufbau würde sonst jene Freiheit von Furcht fehlen, die seine psychologische Voraussetzung und sein politischer Sinn ist. Die nicht sowjetisch besetzten Teile Deutschlands sind an der militärischen Hilfe des Atlantikpakts ebenso beteiligt wie an der wirtschaftlichen Hilfe des Marshall-Plans. Die USA haben, seitdem der Marshall-Plan verkündet wurde, immer wieder betont, daß Deutschland zu Westeuropa gehören muß, daß Europa nicht gesunden kann, solange Deutschland wirtschaftlich und politisch daniederliegt. In der Demontagefrage wie in der Frage der verbotenen Industrien und des Industriepreis waren die USA ihren Partnern Frankreich und Großbritannien in europäischem Denken weit voraus und sind es bis auf den heutigen Tag geblieben. Man kann insbesondere dem amerikanischen Kongreß und seinen Unterausschüssen in diesem Punkte keine Sprunghaftigkeit nachsagen. Darf man annehmen, daß Amerika mit der einen Hand den Atlantikpakt unterschreibt und mit der anderen Hand das Bonner Grundgesetz zerreißt? Dies wäre mehr als ein Sprung, es wäre ein völliger Widerspruch in seiner Politik. Das amerikanische Vorgehen vom Marshall-Plan bis zum Atlantikpakt zeigt, daß die USA, wenn überhaupt, so aus einer starkes Position mit den Sowjets verhandeln wollen. Zu dieser stärken Position gehört die wirtschaftliche und politische Gesundung Deutschlands, und das weiß man in Washington. Das weiß insbesondere auch der Leiter der Planungsabteilung im State-Department, George Kennan, der in den letzten Wochen Deutschland besucht hat. Es trifft zu, daß die amerikanische Europapolitik sich weder auf Deutschland allein noch auf Frankreich allein stützen kann. Es trifft daher zu, daß man in Washington auf die französischen Sicherheitswünsche Rücksicht nimmt. Aber es ist nicht einzusehen, warum die Amerikaner neuerdings eine eigene Hemmung bei der Gründung unseres Staates haben sollten, warum sie nicht weiter grundsätzlich bereit sein sollten, diesen Staat als Pate aus der Taufe zu heben.

Die Mühseligkeit der Verhandlungen in Bonn mit den alliierten Verbindungsstäben ist nicht zu bestreiten. Aber man muß hierbei durchaus nicht das Schlimmste vermuten. Das Gerücht von einer plötzlichen prosowjetischen Schwenkung Amerikas ist nicht wahrscheinlicher als das andere, Nadolny habe seine vielberedete Reise nach dem Westen auf ausdrücklichen Wunsch höchster amerikanischer Stellen angetreten. Die Bonner Schwierigkeiten sind vielmehr zum Teil darauf zurückzuführen, daß hier eine deutsche erste Garnitur ständig mit einer alliierten dritten Garnitur verhandeln mußte. Es wäre sehr viel klüger gewesen, wenn die Besatzungsmächte zu Besprechungen von solcher Bedeutung ihre obersten politischen Berater – Riddleberger, Steel und François-Poncet – entsandt hätten. Die sogenannten Verbindungsstäbe; haben keine letzten Vollmachten, sie scheinen zudem, besonders auf amerikanischer Seite, personell dicht aufs glücklichste zusammengesetzt zu sein. Ein einzelner ungeschickter und nicht ganz gutwilliger Unterhändler kann hier einen völlig falschen Eindruck über „die“ amerikanische Politik entstehen lassen. Und was in Wahrheit mangelnde Befugnisse sind, wird allzuleicht als bewußte Verschleppungstaktik ausgelegt.

Gerade bei so verwickelten Fragen wie denen der Finanzhoheit und des Finanzausgleichs sowie der Vorranggesetzgebung des Bundes könnte man längst viel weitergekommen sein. Vielfach scheinen Alliierte und Deutsche nicht durch Meinungsunterschiede, sondern durch Mißverständnisse voneinander getrennt zu sein. Je unmittelbarer hier verhandelt wird, um so besser ist es. Und wenn allerdings bei den Bonner Verhandlungen die amerikanische Haltung in allen „föderalistischen“ Fragen sehr viel unnachgiebiger ist als die britische, so liegt das nicht an einer neuen weltpolitischen Konzeption in Washington. Der Grund hierfür ist darin zu suchen, daß die Amerikaner mit Vorliebe, mit zu großer Vorliebe politische Missionare sind. Sie Wollen ihren besonderen Föderalismus nach Deutschland exportieren, obwohl sie zum Beispiel einen so komplizierten Vorgang wie unseren Finanzausgleich bei sich zu Hause gar nicht kennen. Wie schwer man bei uns ohne Mitwirkung des Bundes zu einem vernünftigen Finanzausgleich gelangen kann, das hat sich gerade erst erwiesen, denn die Ministerpräsidenten der Länder haben sich untereinander über einen solchen Ausgleich nicht einigen können, und der Bankrott eines deutschen Landes – Schleswig-Holsteins – ist in Sicht. Alle deutschen Parteien – außer den Kommunisten – wollen einen Bundesstaat. So soll man uns doch den Bundesstaat gönnen, auf den sich CDU und SPD nach langem Hill und Her endlich geeinigt hatten.

Bonn darf nicht scheitern. Wir brauchen endlich eine deutsche Regierung und ein deutsches Parlament. Aber nicht wir allein brauchen diese Instanzen. Sie sind notwendig für Europa und für alle Mächte des Atlantikpakts, also auch für die USA. Und deshalb ist das Scheitern von Bonn keineswegs allein unser Risiko. Wenn die Amerikaner überhaupt keinen deutschen Staat mehr wollten, so könnten sie sein Zustandekommen beliebig verschleppen, und kein deutsches Einlenken würde hieran etwas ändern. Wenn sie aber grundsätzlich bereit und nur durch föderalistischen Missionseifer gehemmt sind – abgesehen von der Rücksicht auf Frankreich – so gibt es ein dreifaches Risiko. Deutschland riskiert, bei alliierter Hartnäckigkeit ohne eigenen Staat zu bleiben, wenn es keine weiteren Zugeständnisse macht. Deutschland und die Alliierten riskieren, daß ein erzwungenes Nachgeben des Parlamentarischen Rates dazu führen könnte, daß das deutsche Volk das Grundgesetz ablehnt. Carlo Schmid hat nachdrücklich hierauf hingewiesen. Und schließlich riskieren die Alliierten, daß sie das bisherige unbefriedigende System der elf Länder in drei Zonen fortsetzen müßten und – bei einem Streik der Landesregierungen und der Landtage – sogar viele neue Funktionen zu übernehmen hätten, falls sie Zugeständnisse erzwingen wollen, die der Parlamentarische Rat nicht verantworten zu können glaubt. Dr. Adenauer hat erklärt, man könne auch mit einer unbefriedigenden Verfassung beginnen, sie würde dann doch in absehbarer Zeit geändert werden. Dies kann Dr. Adenauer nicht beweisen. Es ist uns unbekannt, welche Vorschriften das Besatzungsstatut für Verfassungsänderungen enthalten wird, denn dies Statut existiert immer noch nicht. Sollte es bestimmen, daß Änderungen des Grundgesetzes an die einstimmige Billigung der drei Besatzungsmächte gebunden sind, so werden „föderalistische“ Paragraphen solange Bestand haben wie die Besatzung selbst. Denn dann ist mit Sicherheit damit zu rechnen, daß jede Vermehrung der Bundesbefugnisse als „zentralistisch“ einem französischen Veto begegnen wird. Und bei allen heute noch strittigen Punkten handelt es sich gerade um die Frage der Machtverteilung zwischen Bund und Ländern. Man mutet uns zuviel zu, wenn man jetzt Zugeständnisse von uns fordert, ohne uns zu sagen, unter welchen Bedingungen das Grundgesetz später geändert werden kann.