Mit Steuerreformen haben wir anscheinend Pech. An keiner Stelle herrscht Zweifel darüber, daß eine Reform nötig ist, und daß das Gesetz 64, das nach der Währungsreform einen neuen steuerpolitischen Kurs einzuleiten schien, alles andere als eine diesen Namen verdienende Reform war. Aber der Weg von der Erkenntnis zur Tat ist auch hier weit – und mit durchgefallenen Vorschlägen gepflastert.

Seit Direktor Hartmann im Dezember mit seinem groß angelegten Plan einer Steuerreform vor die Öffentlichkeit trat, und seit dieser Entwurf auf der Strecke blieb, geistert in allen Diskussionen der Begriff einer „großen“ und einer „kleinen“ Steuerreform herum. Groß oder klein, das war die Frage, die zu Beginn des neuen Jahres alle Gemüter bewegte.

Nun! Aus der großen Steuerreform wurde es jedenfalls nichts. Warum, ist eigentlich auch heute noch nicht restlos geklärt. Hieß es zunächst, die Alliierten lehnten eine allgemeine Tarifsenkung ab, weil sie eine zu starke Eigenkapitalbildung der deutschen Unternehmer befürchteten – eine angebliche Äußerung von Mr. Hillhause war es, auf die man sich dabei stützte –, so schien im späteren Stadium der Beratungen auch das Gremium der Länderfinanzminister ein Haar in der Suppe gefunden zu haben. Man sprach von ernstlichen Besorgnissen hinsichtlich der öffentlichen Einnahmen – eine Version, die freilich grotesk wirkte, wenn man etwa gleichzeitig von hohen öffentlichen Kassenbeständen erfuhr – und sogar mit einem theoretisch höchst verfehlten Argument, von einem zu befürchtenden Anschwellen der Konsumenten-Kaufkraft. Kurz und gut: Das Projekt scheiterte. Aber die Verwaltung für Finanzen, wendig wie immer, hatte bereits Reserve-Entwürfe, die unter dem Namen der „kleinen“ Steuerreform mit der bunten Vielfalt ihrer Einzelbestimmungen das Werk der gescheiterten „großen“ Reform bald vergessen ließen.

Diese Steuernovelle hatte schon etwas mehr Erfolg. Sie passierte die Hürde des Wirtschaftsrates, wenn auch mit einer recht, knappen Mehrheit. Begreiflich, daß von vornherein Bedenken bestanden, ob dieses verkrüppelte Kind überhaupt zu Gehversuchen kommen würde. Es ist nicht dazu gekommen. Nach wochenlangem Warten – immerhin nicht solange wie beim Lastenausgleich – stellt sich nun heraus, daß der Optimismus, mit dem noch vor kurzem ein maßgeblicher Vertreter der Verwaltung für Finanzen der Zustimmung des Zweimächtekontrollamts entgegensah, ziemlich unbegründet war. Das Zweimächtekontrollamt hat auch die kleine Steuerreform abgelehnt.

So stehen wir da, wo wir im Dezember begannen. Und wir wissen nicht einmal, ob wir traurig darüber sein sollen. Denn was war die Novelle anders als ein Kompromiß von größter Fragwürdigkeit. Im Grande war es nichts weiter als der schüchterne Versuch, das Unternehmenssteuerrecht auf eine tragfähigere Grundlage zu stellen. Was sonst an Einzelbestimmungen von allgemeinem Interesse getroffen war, stand von vornherein unter dem Verdacht, ein bloßes Ausstellungsstück zu bleiben. Denn wer hätte wohl die weiter erhöhten Höchstsätze für Sonderausgaben in Anspruch nehmen können, ohne seinen Lebensstandard in empfindlicher Weise zu beschneiden? Nein, es besteht trotz aller klaren Erkenntnis der Notwendigkeit einer Reform kein überzeugender Grund, dieser Miniaturreform nachzutrauern.

Dabei sollten die Ausführungen der alliierten Stellungnahme zur kleinen Steuerreform an sich keine Entmutigung zu weiteren Vorstößen, bedeuten. Denn was bisher nie klar zum Ausdruck kam, läßt diese Erklärung erkennen; Man erkennt auf alliierter Seite an, daß es ein deutsches Steuerproblem gibt, weist also nicht, wie bisher, auf die gleichfalls hohen Steuersätze in den Ländern der Westmächte hin. Es ist höchst interessant, zu vernehmen, die Ablehnung erfolge, weil es sich um ein bloßes Gesetzgebungsstückwerk handle, das eine umfassende Lösung des Steuerproblems nicht gewährleiste. Wenn man weiter zur Kenntnis nimmt, das Zweimächtekontrollamt werde einer nochmaligen Prüfung der Steuernovelle nähertreten, wenn die deutschen Stellen erklären, daß diese das gesamte Programm für die Neuordnung der Steuern darstelle, dann bedeutet das nichts weiter als die Aufforderung, an die Lösung des deutschen Steuerproblems nunmehr mit verstärkter Intensität heranzugehen.

Es mag optimistisch sein, aber uns scheint, die Ablehnung des Zweimächtekontrollamtes mit dieser Begründung gebe Anlaß genug zu der Annahme, daß sich, wie in vielem, auch auf dem Gebiet der Steuern eine neue Haltung, der Besatzungsmächte abzuzeichnen beginnt. Vielleicht erklärt sich so das Paradoxe, daß die erstere Reform den Alliierten zu groß und die zweite zu klein war.