Der Minister für Ernährung

und Landwirtschaft

des Landes Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf‚ im April

In Nr. 11 Ihrer Zeitschrift haben Sie unter dem Titel „Agrarbürokratie“ einen Beitrag von Marion Gräfin Dönhoff veröffentlicht, der die Behauptung enthält, der neue § 7 des nordrheinwestfälischen Gesetzes stelle ausdrücklich fest, daß freiwillige Landabgaben auf die Bodenreform nicht angerechnet werden dürfen. Die Verfasserin kann hierbei nur den in der Landtagsdrucksache Nr. II – 888 veröffentlichten Text vor Augen gehabt haben, da nur in dieser Fassung die bezügliche Bestimmung unter § 7 erscheint. Der in der offiziellen Vorlage abgedruckte Text lautet ebenso wie in dem vom Landtag am 4. 11. 1948 verabschiedeten Siedlungsgesetz und in den früheren Entwürfen: „Land, das nach den in dem Erlaß der Landesregierung über die Förderung des Siedlungswesens vom 5. 3. 1947 bezeichneten reichsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen enteignet oder nach Maßgabe dieses Erlasses freiwillig zu Eigentum übertragen worden ist, gilt als Vorleistung auf die zu leistende Landabgabe.“ Das gerade Gegenteil von dem, was die Verfasserin behauptet, ist mithin richtig, und weder von der Landesregierung noch von den politischen Parteien ist jemals an eine andere Regelung dieser Frage gedacht worden. Man kann wohl voraussetzen, daß ein Schriftsteller, der einen Beitrag in einer angesehenen Zeitschrift veröffentlicht, eine von ihm angeführte Gesetzesbestimmung gelesen hat. Ist dies der Fall, dann mußte die Verfasserin wissen, daß ihre Behauptung mit den Tatsachen im Widerspruch steht.

Ebenso unrichtig ist eine weitere Behauptung der Verfasserin, daß die Absicht des Nordrhein-Westfälischen Bauernverbandes, 10 000 ha freiwillig für Siedlungszwecke zur Verfügung zu stellen, von mir als „lächerliche Bagatelle“ abgetan wurde. In meiner Stellungnahme zu diesem Landangebot habe ich den Beschluß der beiden Landwirtschaftsverbände vom 4. 2. 1949 ausdrücklich begrüßt, da die eingeleitete Aktion bei zweckentsprechender Fortentwicklung die Möglichkeit bieten kann, Landzuteilungen ohne ein langwieriges Enteignungsverfahren vorzunehmen.

In Kreisen, die sich mit den Problemen und Aufgaben der Siedlung ernsthaft befassen, hat es befremdet, daß in einer Zeitschrift vom Range Ihrer Wochenzeitung Behauptungen veröffentlicht werden, die der Wahrheit offenkundig widersprechen, um so mehr, als der richtige Sachverhalt durch eine Anfrage leicht hätte festgestellt werden können. Lübke