Der amerikanische Senat hat nach zum Teil stürmischen Debatten den Marshall-Plan angenommen. Die Kongreßberatungen über dieses Thema wurden zwar nicht termingemäß abgeschlossen, verliefen aber glatter, als man hätte annehmen sollen. Die 5,58 Milliarden, die Truman als Marshall-Plan-Hilfe für die Zeit vom 1. April dieses Jahres bis 30. Juni nächsten Jahres beantragt hat, sind selbst für das reiche Amerika ein Wort. Was nicht ausschließt, daß auch für die USA mit dem Marshall-Plan erhebliche wirtschaftliche Vorteile verbunden sind, die heute offenkundiger als noch vor Jahresfrist zutage treten. So erscheint beispielsweise der Absatz der Produktionsüberschüsse sichergestellt, doch auch diese Tatsache besagt nicht viel gegenüber den Einschränkungen, die das amerikanische Volk zugunsten Europas auf sich nehmen muß. Wenn Amerika sich nicht verpflichtet hätte, die

Marshall-Hilfe erneut zu gewähren, so würde das bedeuten, daß die Steuern um diesen Betrag ermäßigt, Staatsschulden zurückgezahlt oder wirtschaftliche Engpässe in der eigenen Stahlindustrie hätten gelockert werden können. Eine kritische Einstellung der amerikanischen Öffentlichkeit erscheint-daher nur allzu verständlich.

In den letzten Tagen der Beratung des Marshall-Planes verstärkte sich die Opposition, weil mit der Unterzeichnung des Atlantikpaktes die Rüstungshilfe in Höhe von 1,25 Milliarden in den Vordergrund trat. Fast gleichzeitig wurde im Kongreß der Antrag gestellt, die mit 14,8 Milliarden im Haushaltsplan festgesetzten militärischen Ausgaben um 1,7 Milliarden zu erhöhen. Gewichtige Stimmen melden sich, daß die Grenze des wirtschaftlich Tragbaren nunmehr erreicht, vielleicht sogar schon überschritten sei. Die Gefahr besteht, daß die amerikanische Volkswirtschaft bei so hohen militärischen Ausgaben und Unterstützungen sich festläuft, meint der Schatzkanzler Snyder. Damit aber würde nicht nur der Lebensstandard, sondern auch die Demokratie gefährdet. Was nützen Armee, Flotte und Luftwaffe, wenn die Bevölkerung gezwungen wird, weniger zu verbrauchen, und sie auf diese Weise der kommunistischen Propaganda zugänglicher wird? Trumans Wirtschaftsberater Dr. Edwin Nourse, der übrigens seinen Rücktritt angeboten hat, verlangt ein Höchstmaß von Sicherheit bei einer Mindestbeanspruchung der amerikanischen Wirtschaft – und mit dieser etwas mystischen Zauberformel: eine Reduzierung aller Aufrüstungsprogramme.

Es ist ganz natürlich, daß die Kongreßmitglied der weniger volkswirtschaftlich als fiskalisch denken, denn ihre Wiederwahl hängt vorwiegend von den Steuerzahlern ab. Sie fragen, ob Marshall-Plan und Rüstungshilfe vom amerikanischen Steuerzahler getragen werden können. Im Haus wurden bei der Erörterung dieser Frage erhebliche Zweifel laut, lauter als im Senat. Maßgebliche Senatoren wandten sich unter Führung des Vorsitzenden der Finanzkommission, George, vor allem gegen die von Truman vorgesehenen Steuererhebungen von 6 Milliarden und schlugen als Ausweg eine Finanzierung des Marshall-Planes auf dem Anleiheweg vor. Sowohl im Haus wie im Senat wurden Anträge auf Ermäßigung eingebracht, aber nur im Repräsentantenhaus ging eine vierprozentige Kürzung der Marshall-Gelder durch. Die Bemühungen der hartgesottenen Isolationisten im Senat, aus dem Kreis der Dixiekraten, reaktionären Republikaner und Kirchturmspolitiker Unterstützung zu erhalten, um schließlich die Mehrheit zu gewinnen, waren vergeblich. Nur die sieben Erzisolationisten stimmten in der Schlußabstimmung gegen den Marshall-Plan.

Am Rande gestreift wurde die vor allem von Taft aufgeworfene Frage, ob der Marshall-Plan nicht womöglich eine zu starke europäische Konkurrenz heranzüchte. Noch ist aber die Angst vor dem europäischen Wettbewerb in Amerika nicht sehr erheblich und kommt nur hin und wieder in den Sorgen um den südamerikanischen Markt zum Ausdruck. Ebenfalls am Rande fielen antibritische Äußerungen, etwa des Inhalts: die Kongreßmitglieder hätten wenig Lust, die Durchführung des „sozialistischen Experimentes“ in Großbritannien zu finanzieren. Schärfer war schon die Oppostion gegen Holland im Hinblick auf Indonesien. Senator Langer forderte übrigens, daß alle Staaten, die weiterhin in Westdeutschland demontierten, von der Marshall-Plan-Hilfe ausgeschlossen werden sollten – dieser Antrag wurde allerdings abgelehnt. W. G.