Von Walter Fischer

Der Entwurf zum Grundgesetz gewährleistet in Art. 132 die sachliche Unabhängigkeit des Richters: „Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen“. Art. 104 der Weimarer Verfassung, der die persönliche Unabhängigkeit des Richters, die lebenslängliche Anstellung, Unabsetzbarkeit und Versetzbarkeit zusicherte, ist nicht übernommen worden. Statt dessen bestimmt Art. 129 Abs. 2 des Bonner Entwurfs:

„Wenn ein Bundesrichter in oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, kann das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Volkstages oder des Bundesjustizminister ihn seines Amtes für verlustig erklären und zugleich bestimmen, ob er in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist.

Bei einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoß kann auf Entlassung erkannt werden.“

Dazu muß man sich klarmachen, daß das Bundesverfassungsgericht nach dem Bonner Entwurf aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern bestehen soll, die je zur Hälfte vom Volkstag und vom Bundesrat zu wählen sind. Das Zahlenverhältnis zwischen richterlichen und nichtrichterlichen Mitgliedern wird nicht bestimmt. Damit ist der Richter der Kontrolle eines Organs unterworfen, das von politischen Instanzen gewählt wird und in nicht erkennbarem Verhältnis aus politischen Mitgliedern besteht.

Es kann nicht zweifelhaft sein, daß damit die politische Kontrolle des Richters gewollt war. Eine gewisse Berechtigung kann diesem Bestreben nach den Erfahrungen in den letzten Jahrzehnten nicht abgesprochen werden. Aber es bleibt fraglich, ob der Entwurf den richtigen Weg geht. Gemeint ist eine Sicherung der Verfassung. Sie ist das grundlegende und unangreifbare höchste Gesetz des Rechtsstaates. Ein Richter, der die Verfassung angreift, kann nicht mehr Organ des Staates bleiben. Der Entwurf verkennt aber, daß die Verfassung der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht sein muß und nicht dem ständigen Wechsel in der jeweils herrschenden politischen Parteiauffassung unterworfen sein darf. Selbst wenn die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts nur in langen Perioden wechseln, ja selbst wenn die Verurteilung des Richters an eine qualifizierte Mehrheit gebunden wäre, bliebe für ihn die ständige Besorgnis, ob seine Tätigkeit auch die Billigung der politischen Mächte findet. Damit schwände seine Unbefangenheit, seine Entschlossenheit, das als Recht anzuwenden, was er aus wohlerwogener Überzeugung heraus, als Recht erkennt. Die im Entwurf vorgeschlagene Regelung bringt also nicht eine Stabilisierung der Verfassung im eigentlichen Sinne. In Wahrheit wird hier ein ständiger parteipolitischer Einfluß auf ihre Auslegung und Anwendung, je nach der gerade herrschenden Parteirichtung, zugelassen.

Das aber müßte das Vertrauen des Volkes in die Justiz von neuem erschüttern. Die Vertrauenskrise der Justiz von der immer geredet wird, ist in Wahrheit nur das Spiegelbild eines Strebens der politischen Parteien, die Justiz in den eigenen Dienst zu stellen. Das zeigt sich in der immer unerträglicher werdenden Art, in der die eine oder andere Partei einen Richter angreift, der ihr mit seiner Auslegung des Gesetzes unbequem ist. Nur hierdurch wird das Vertrauen des Volkes zur Justiz erschüttert. Es beisteht die Gefahr, daß solch parteipolitisches Machtstreben gerade auch Bestimmungen nach Art des Art. 129 sich für seine Zwecke zu eigen machen wird. Damit wäre, wie die Vereinigung der Rechtsanwaltskammern in der britischen Zone es in ihrer Entschließung vom 7. April 1949 ausgesprochen hat, die von allen demokratischen Kräften seit jeher so lebhaft bekämpfte Bindung des Richters an parteipolitische Richtlinien und an Weisungen politischer Instanzen wieder zum Leben erweckt.