Man erinnert sich, daß gleich nach der Geldreform der Versuch, die Einkommensteuer fühlbar zu senken, gescheitert ist; maßgebend war dafür der Einspruch von französischer Seite. Ein erneuter Vorstoß in dieser Richtung wurde zu Jahresende unternommen, fand aber die Ablehnung der Bipartite-Instanzen. Seitdem steht die sogenannte „kleine“ Steuerreform zur Debatte, die auf einen Tarifabbau verzichtet, dafür aber steuerliche Vergünstigungen für den Sparer (und analog für die Selbstfinanzierung der Betriebe) vorsieht. Auch dieser Entwurf wurde von alliierter Seite zunächst verworfen: offenbar deshalb, weil er für unzulänglich gehalten wurde – für die Bezieher kleinerer Einkommen sind die vorgeschlagenen steuerlichen Vergünstigungen faktisch ja auch kaum auswertbar –, und weiter, weil man befürchtete, daß von deutscher Seite her in Erkenntnis dieses Mangels alsbald eine weitere Reform, mit Tarifänderungen, angeregt werden würde. Anstatt diesen Möglichkeiten nachzugehen, hat der Sprecher des Wirtschaftsrates ein wenig vorschnell erklärt, daß man es zunächst bei der „kleinen“ Reform bewenden lassen wolle, also in diesem Jahr keine weitere Steuernovelle vorlegen werde. Damit wird man sich nun abfinden müssen.

Bei der internen Diskussion über die Steuerfrage spielt offenbar immer noch das Argument eine Rolle, daß bei generellen Steuersenkungen – angeblich – zuviel Konsumkraft freigesetzt werde. Nun war diese Auffassung, obzwar immer falsch, vor einem halben Jahr noch allenfalls verständlich; seit Anfang 1949 ist sie dubios geworden, und heute, bei unzulänglicher Massenkaufkraft und überfüllten Steuerkassen, erscheint sie wirklichkeitsfremd. Trotzdem wird dies Scheinargument von unseren Finanzministern und ihren Gegenspielern in der Bioartite-Behörde immer weiter benutzt, um den Weg zu der einzig sinnvollen Lösung zu verbauen: nämlich zur Reform und Senkung des Einkommensteuertarifs. G. K.