Gewiß, man könnte sagen, wieder ist das Parteigezänk zwischen SPD und CDU schuld daran, daß das, was wirklich wichtig ist, die Errichtung eines Grundgesetzes und einer eigenen Regierung nicht zustande kommt. War es aber nicht vielmehr so, daß vor zwei Monaten die beiden großen Parteien sich unter beiderseitigem Verzicht auf gewisse grundsätzliche Forderungen vollkommen geeinigt hatten und, daß Mitte Februar das Grundgesetz in der dritten Lesung des Hauptausschusses verabschiedet worden war? Am 16. Februar wurde es den Militärgouverneuren in Frankfurt vorgelegt, die am 3. März – ausgerechnet am Aschermittwoch – den fünf Delegierten des Parlamentarischen Rates ihre Einsprüche zur Vorranggesetzgebung des Bundes und zur Regelung der Finanzverwaltung kundtaten. Der Parlamentarische Rat setzte darauf einen Siebener-Ausschuß ein, der sich bemühte, den Bedenken der Alliierten Rechnung zu tragen und der es schließlich fertigbrachte, Mitte März eine wiederum einheitliche deutsche Stellungnahme vorzulegen. Auch dieser Kompromißvorschlag wurde abgelehnt und am 5. April bestätigten die Außenminister, daß sie geschlossen hinter dem Einspruch der Militärgouverneure ständen.

Geschlossen? Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Übereinstimmung der Alliierten keineswegs so einheitlich ist, wie man nach den Äußerungen General Clays vermuten sollte, der bei der letzten Zusammenkunft mit einer Delegation des Parlamentarischen Rates am 14. April erneut betonte, die Kompromißvorschläge des Bonner Siebener-Ausschusses würden nach wie vor von den Militärgouverneuren als unannehmbar betrachtet. Die englische Presse, die weitgehend der Meinung ist, die Westmächte hätten sich in ungeeigneter Weise in deutsche Angelegenheiten eingemischt, entwirft ein sehr anderes Bild von der öffentlichen Meinung Großbritanniens.

Es gibt im Grunde nur zwei Möglichkeiten, entweder die Westmächte diktieren ein Grundgesetz oder sie überlassen es den Deutschen, im Rahmen gewisser Richtlinien selber eine Verfassung auszuarbeiten – die dritte Lösung, den Parlamentarischen Rat gewissermaßen zu zwingen, freiwillig das anzuerkennen, was ihm oktroyiert wird, ist keine Lösung. Und darum eben geht es, denn es ist mehr als fraglich, ob die Feststellung der Alliierten, das deutsche Grundgesetz halte sich nicht an die Richtlinien des Londoner Abkommens, objektiv zutreffend ist. Wenn man das Grundgesetz mit den Verfassungen anderer Bundesstaaten in der Welt vergleicht, so wird man feststellen müssen, daß im Grundgesetz die föderative Organisation stärker betont wird als in anderen Bundesverfassungen,

Bonn steht in einer schweren Krise, und jetzt können parteipolitische Gesichtspunkte den gesamtdeutschen Interessen in der Tat zum Verhängnis werden. Die CDU, der schwesterlichen Treue der süddeutschen CSU nie ganz gewiß, ist aus parteipolitischen Gründen bestrebt, alles zu vermeiden, was diese Beziehungen gefährden könnte. Sie stellt sich daher mit General Clay auf den Standpunkt: „Ob die Regierung gut oder schlecht ist, ist nicht so wichtig, wie die Tatsache, daß es überhaupt eine Regierung gibt, die dem deutschen Volk verantwortlich ist “ General Clay hält dies für die Meinung der meisten Deutschen, Man sollte erwarten, daß Konrad Adenauer hierüber anders und besser informiert wäre. Dff.