Von unserem Berliner Korrespondenten

K. W. Berlin, Mitte April

Während Berlins Oberbürgermeister durch die Vereinigten Staaten reiste, mußte die Stadt den Anschluß an die Währung der Westzonen vollziehen! Natürlich ließ die prekäre Lage keine Patentlösung zu und so wurde die Unzulänglichkeit der Regelung zum Anlaß einer innerparteilichen Auseinandersetzung, die zum ersten Male seit Blockadebeginn die Koalition der drei nichtkommunistischen Parteien erschütterte. Die SPD als Regierungspartei hat praktisch mit ihren 68 v. H. Stimmen alle Positionen in der Westberliner Verwaltung besetzt – und dies wurde ihr jetzt, da die Beschwerden über die wachsenden Blockadeschäden sich häufen, von den beiden anderen Parteien laut und öffentlich vorgerechnet.

Prinzipienfragen der Politik und der Ideologie, die bei einer so großen und historischen Partei wie der SPD eine gewichtige Rolle spielen, waren im letzten Halbjahr immer mehr in den Hintergrund getreten, weil alle Energien auf den Freiheitskampf der Stadt gerichtet waren. Jetzt aber bei den Bestimmungen zur Durchführung der neuen Notverordnungen drängten sich – von dem doktrinären Flügel der Partei immer wieder: betont – die lange vernachlässigten dogmatischen Gesichtspunkte wieder in den Vordergrund. Und dies eben war das Signal für eine allgemeine Kritik an den wirtschaftspolitischen Maßnahmen und Zielen der SPD; denn ausschlaggebend für die Zukunft Berlins ist die Frage, ob es gelingt, die dortige Industrie, die kleinen Gewerbe und den Handel durch die Rohstoff- und Absatznot der Blockadezeit hindurch zu retten – die Wirtschaft selbst und nicht irgendein Wirtschaftsprinzip steht auf dem Spiel.

Das Blockadehilfsgesetz, das im Berliner Stadtparlament angenommen worden ist, war nur der äußere Anlaß, an dem sich die Gegensätze entzündeten. Die FDP bezog hierbei die schärfste Frontstellung gegen die SPD, und die CDU schwenkte auf ihrem Berliner Parteitag. in diese Linie ein. Sie appellierte dabei an die in Berlin augenblicklich weitverbreitete Stimmung gegen die Kommunalisierung, gegen die Bürokratie, gegen den Dogmatismus und für die freie Initiative. Der Umstand, daß die alliierte Kommandantur eben in diesen Tagen das noch in der ungespaltenen Stadt beschlossene Gesetz zur Berliner Sozialisierung nicht genehmigte, verstärkte im übrigen die allgemeine Opposition gegen den parteipolitischen Weg der SPD.

Überhaupt kommt jetzt der Berliner Öffentlichkeit zum Bewußtsein, daß das Wahlergebnis vom Dezember in erster Linie ein Vertrauensvotum für diejenige Partei darstellte, die am unerschrockensten die Sache der demokratischen Freiheit vertreten hatte. Während die SPD ihrerseits zur Kenntnis nehmen muß, daß dieses Votum nicht ohne weiteres der Partei und ihren wirtschaftspolitischen Konzeptionen galt. Heute verlangt der knapp bemessene Spielraum, den die Möglichkeiten der Luftbrücke der selbständigen Berliner Verwaltung lassen, eine klare realistische Haltung. Die Rettung der Wirtschaft ist die eigentliche Realität! Daß sie ohne bürokratische Hemmungen mit privater Initiative und großzügigen Subventionen bewerkstelligt werden muß, scheint beinahe eine Binsenwahrheit zu sein. Die sozialen Sicherungen, die die SPD in das Blockadehilfsgesetz (das der Vielzahl der kleinen Unternehmer überhaupt erst das Wirtschaften ermöglicht) eingebaut hat, werden vielleicht bisweilen seine Wirksamkeit hemmen: denn Erinnerungen an die Osthilfe und andere Staatssubventionen verfangen schlecht in der außergewöhnlichen Zwangslage, in der sich das blockierte Berlin befindet. Diese Krise der Koalition aber droht keineswegs zu einer Gefahr für die demokratische Haltung der Stadt überhaupt zu werden, da die Reaktion der SPD selbst weit weniger scharf ist als die Attacken der Angreifer. Sie kennt die Krisenfunktion, in die sie zwischen dogmatischer Bindung und politischer Verantwortung gestellt ist. Innerparteiliche Auseinandersetzungen hinter verschlossenen Türen beschäftigen ihre leitenden Gremien mehr als je. Die Erfahrung jedoch, der aktivste Widersacher des Kommunismus zu sein, bestimmt immer wieder ihr Verhalten. Vor allem hat sie in der Person Reuters einen Staatsmann an die Spitze Berlins gestellt, dessen Weltoffenheit gerade heute Ressentiments und Dogmatik immer sichtbarer verdrängt.