Durch das Festkontogesetz, das sieben Zehntel der bis dahin bestehenden Festkonten gestrichen und zwei weitere Zehntel in Freikonten umgewandelt hat, ist ein letztes Zehntel auf ein sogenanntes Anlagekonto gutgeschrieben, das für die Anlage in mittel- und langfristigen Wertpapieren verfügbar sein soll, nach Maßgabe von .Vorschriften, die die Alliierte Bankkommission vor dem 1. Januar 1949 zu erlassen hatte. Der Termin ist längst verstrichen, ohne daß die in Aussicht gestellten Vorschriften bis jetzt erlassen wären. In der 1. Durchführungsverordnung zum Festkontogesetz, die Ende Oktober 1948 erlassen ist, ist lediglich bestimmt, daß über die Anlagekonten nur nach Maßgabe der im Festkontogesetz angekündigten Durchführungsverordnung verfügt werden dürfe, und daß die Guthaben auf Anlagekonto als befristete Einlagen gelten und mit 2 1/2 v. H. zu verzinsen sind; die Zinsen sind am Jahresschluß fällig und dem Freikonto des Kontoinhabers gutzuschreiben.

Inzwischen ist, wenn wir recht unterrichtet sind, das Problem der Anlagekonten Gegenstand eines regen Meinungsaustausches zwischen den beteiligten deutschen Stellen (Bank Deutscher Länder, Zentralbankrat, Verwaltungsrat) und der Alliierten Bankkommission gewesen. Wenn nicht alle Anzeichen trügen, scheint jetzt eine so weite Annäherung zwischen dem Standpunkt des Zentlalbankrats und der Alliierten Bankkommission erzielt zu sein, daß mit dem Erlaß der schon zum 1. Januar 1949 fälligen Verordnung demnächst zu rechnen ist. Wie weit dabei auch die Wünsche der deutschen politischen Stellen, insbesondere des Verwaltungsrats, berücksichtigt werden, erscheint unklar, da diese offiziell in das für den Erlaß der Durchführungsvorschriften geschaffene Verfahren überhaupt nicht eingeschaltet waren, und die zunächst tatsächlich bestehende Einflußmöglichkeit durch die Auflösung der einzigen staatlichen Stelle, die einen Gesamtüberblick über das gesamte Währungsproblem besaß (nämlich des „Währungsbüros“ des Oberdirektors), erheblich eingeschränkt ist.

Der Gesamtbetrag der Anlagekonten beläuft sich auf etwa 450 Mill. DM. Ein großer Teil dieser Konten weist aber so geringe Beträge auf, daß eine Verwendung dieser Beträge für die Anlage in mittel- und langfristigen Wertpapieren nicht in Frage kommt. Diese „Winzigkonten“ werden daher sofort in Freikonten umgewandelt werden müssen. Über die Frage, wie der Rahmen für diese Konten gesteckt werden soll, gehen die Meinungen zwischen zwei und zehn DM auseinander. Wahrscheinlich wird endgültig eine mittlere Lösung bei fünf DM gefunden werden. Ein zu hoher Freibetrag stößt auf den bekannten Einwand, wonach „zuviel Geld für konsumtive Zwecke“ verwendet werden könnte. Anderseits bilden die vielen kleinen Konten eine erhebliche Belastung für die kontoführenden Geldinstitute und eignen sich kaum für die mit der Schaffung der Anlagekonten beabsichtigten Ziele.

Die kommende Durchführungsverordnung wird weiter Bestimmungen darüber enthalten müssen, welche mittel- und langfristigen Wertpapiere für die Anlagekontenguthaben in Frage kommen sollen. Es ist erörtert worden, ob auch Aktien zugelassen werden sollen. Das Festkontogesetz hat offenbar an diese nicht gedacht; die Aktie ist zwar ein Wertpapier, aber der Begriff der Mittel- oder Langfristigkeit paßt für sie nicht. Es bleibt abzuwarten, ob die Alliierte Banckommission sie trotzdem einbeziehen will. Dagegen dürften keine Bedenken bestehen, arch Schuldbuchforderungen zuzulassen. Dieser Anleihetyp wird vielleicht besonders geeignet sein, wenn die Kreditanstalt für Wiederaufbau schnell Investitionsmittel beschaffen will. Ebenso scheint sicher, daß die Anlagekonten nur für wirkliche Neu-Emissionen und nur für den Erwerb im Wege der Zeichnung freigegeben werden. Bei kleinen Guthaben wird allerdings eine Globalzeichnung zugelassen werden müssen. Gegenstand der Erörterung war auch die Frage, ob die Bank deutscher Länder allein zur Entscheidung über die Zulassung einer Anleihe zur Zeichnung mit Anlagekontenmitteln zuständig sein oder ob auch den für die Lenkung der Wirtschaft berufenen staatlichen Stellen ein Einfluß- oder gar Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden soll. Es ist aber wohl kaum anzunehmen, daß die Alliierte Bankkommission die von ihr in allen mit der Währung irgendwie zusammenhängenden Fragen offenbar für erwünscht gehaltene dominierende Stellung der Bank Deutscher Länder in dieser Beziehung einschränken wird.

Aus der Wirtschaft war der Wunsch geäußert, die Verwendung der Anlagekonten auch für eigene Investitionen des Konteninhabers zuzulassen. Es hatte den Anschein, daß dieser Wunsch gerade auch in Kreisen, die der Alliierten Beutekommission nahestehen, zunächst auf wohlwollendes Verständnis gestoßen wäre. Inzwischen dürften aber die dagegen vorgebrachten Bedenken, die in erster Linie in der Gefahr volkswirtschaftlicher Fehlleitungen und in den außeiordentlich erschwerten Kontrollmöglichkeiten gesehen wurden, die Aussichten auf die Erfüllung dieses Wunsches wesentlich gemindert haben, der für die Bank Deutscher Länder und die Landeszentralbanken zweifellos äußerst schwierige und heikle Aufgaben mit sich gebracht hätte, da die verhältnismäßig geringen aus den Anlagekonten zur Verfügung stehenden Gelder zur Befriedigung der zahlreich zu erwartenden Wünsche der Selbstinvestierer niemals ausgereicht haben würden. Um den Betrag der für Investitionen verfügbaren Mittel nach Möglichkeit zu erhöhen, war vorgeschlagen worden, daß ein Anlagekontenguthaben nur dann zur Zeichnung zugelassen werden sollte, wenn der Konteninhaber einen etwa gleichhohen Betrag aus eigenen freien Mitteln zur Zeichnung verwenden würde. Damit wäre praktisch eine Verdoppelung der Investitionsmittel erreicht worden. Anderseits würde eine solche Regelung eine starke Beeinträchtigung der Konteninhaber bedeuten, die sich durch die ganze Festkontenregelung schon ohnehin schlecht behandelt fühlen. Es ist daher kaum anzunehmen, daß die Alliierte Bankkommission eine weitere Benachteiligung der Anlagekonten zulassen wird.

In welchem Umfange die Kreditanstalt für Wiederaufbau an dem zu erwartenden Investitionsgeschäft beteiligt sein wird, dürfte von der praktischen Durchführung der neuen Vorschriften, insbesondere von der Handhabung der Zulassungspraxis durch die Bank deutscher Länder abhängen. Um die Möglichkeiten der Wiederaufbaubank nicht zu sehr einzuschränken, hätte der Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes es gern gesehen, wenn die Möglichkeit zur Zeichnung anderer Anleihen zeitlich kurz begrenzt würde; die nach Ablauf der Frist noch! vorhandenen Anlagekonten hätten dann der Wiederaufbaubank global zur Verfügung gestellt werden können. Ob dieser Wunsch beim Zentralbankrat und der Alliierten Bankkommission auf Gegenliebe stoßen wird, kann bezweifelt werden. Man wird wohl eine Entscheidung vorziehen, daß die nicht zur Anleihezeichnung verwendeten Anlagekonten zu einem bestimmten späteren Termin, etwa in vier bis fünf Jahren, überhaupt frei werden. Bis dahin sollen sie mit 2 1/2 v. H. verzinst werden. Nach dem Festkontogesetz müßte die Verzinsung mit dem 21. Juni 1948 beginnen. Wünsche, den Beginn der Verzinsung auf den 1. Januar 1949 zu verschieben, um auf diese Weise den Geldinstituten einen Ersatz für die relativ hohen Kosten der Verwaltung der überwiegend kleinen Anlagekonten zu geben, haben bei dieser Gesetzeslage wenig Aussicht tut Verwirklichung.

Wertpapiere, die aus Anlagekontenguthaben erworben sind, dürfen eine gewisse Zeit nach dem Erwerb – wahrscheinlich ein Jahr – nicht veräußert werden. –f–