Von Karl Arnold

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat in der Frage der Westgrenzen Deutschland mit Umsicht und Energie vertreten.

Die letzten Entwicklungen des Problems der Grenzveränderungen im Westen, die fast alle zu Lasten des Landes Nordrhein-Westfalen gehen, geben Anlaß zu einigen grundsätzlichen Feststellungen. Von Anfang an ging unser Bestreben dahin, durch einseitige Verfügungen auferlegte Grenzveränderungen zu vermeiden. Es schien uns im Interesse einer gedeihlichen Entwicklung in den Beziehungen zu unseren westlichen Nachbarländern zu liegen, daß nicht der Eindruck entstand, als würde die augenblicklich völkerrechtliche Handlungsunfähigkeit Deutschlands ausgenutzt, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Ich will an dieser Stelle nicht auf. die Streitfrage eingehen, ob die „Supreme Authority“ die oberste Amtsgewalt, die die Besatzungmächte in der Zeit des Ruhens der deutschen Hoheitsrechte ausüben, territoriale Amputationen rechtlich zulassen. Die Alliierten werden wohl selbst das Gefühl haben, auf schwankendem Rechtsboden zu stehen, denn anders wäre es nicht erklärlich, daß sie in West und Ost die Sanktionierung von Gebietsabtretungen der endgültigen Friedensregelung mit Deutschland vorbehalten und dabei eine Abänderung des durch einstweilige. Verfügung geschaffenen Zustandes ausdrücklich vorsehen.

Es kam uns nicht darauf an, echte technische Grenzkorrekturen, die an einer Reihe von Stellen wirkliche Verbesserungen darstellen könnten, von vornherein auszuschließen, sondern es war der Wunsch der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen, daß solche Grenzveränderungen auf dem Wege vernünftiger Unterhandlungen und freiwilligen Einverständnisses getroffen werden würden. Es schien uns, als ob es sich hier recht eigentlich um Fragen der europäischen Innenpolitik handelte, die nach reinen Zweckmäßigkeitserwägungen und unter Ausschluß einseitig erzwungener Unterstellung deutschen Gebietes und deutscher Staatsbürger unter eine andere Staatshoheit erfolgen sollten. Die Deutschen an Rhein und Ruhr glauben der Zustimmung aller Deutschen sicher zu sein, wenn sie darauf hinweisen, daß Gebietsabtretungen zum Zwecke der Befriedigung von Reparationsan-Sprüchen der überlebten staatsrechtlichen Denkweise des 18. und 19. Jahrhunderts mehr entsprechen, als der modernen europäischen Denkweise, von der die Konferenzen im Haag im September 1948 und in Brüssel im Februar 1949 in so beredten Worten gesprochen haben.

Der erste Gesichtspunkt, daß nämlich die Zeit der rechtlichen Handlungsunfähigkeit Deutschlands nicht benutzt werden sollte, um erzwungene Gebietsveränderungen vorzunehmen, hat sich leider nicht durchgesetzt. Man hat uns gesagt, daß die Unterstellung deutscher Gebiete in Ost und West unter fremder Auftragsverwaltung ein Provisorium sei, das im Friedensvertrag bestätigt oder abgeändert werden könne; jedenfalls erst dann eine endgültige Regelung finden würde. Aber manche amtlichen Äußerungen liegen vor, die darauf schließen lassen, daß die Erfinder dieses seltsamen Ausweges glauben, aus dem Provisorium ein Definitivum machen zu können. Wir bedauern diese Zwiespältigkeit im Hinblick auf die europäische Idee, die doch im Haag und in Brüssel sicher nicht nur ein Lippenbekenntnis werden sollte. Ich frage: Wie sollen wir unserer Jugend, die nach uns die Mitverantwortung für Europa übernehmen soll, die Realität dieser Idee nahebringen, wenn schon ganz zu Beginn des europäischen Lebens eine solche Divergenz zwischen Schein und Sein klafft?

Was den zweiten Programmpunkt in unserem ehrlichen und aufrichtigen Bemühen anlangt, so haben die belgische und luxemburgische Regierung ihm vorerst in dankenswerter Weise Rechnung getragen: Belgien und Luxemburg scheinen Wert darauf zu legen, sowenig als möglich deutsche Staatsbürger gegen ihren Willen einem Hoheitswechsel zu unterwerfen, denn sie haben vorerst darauf verzichtet, die ihnen im Sechs-Mächte-Abkommen erteilte Ermächtigung zur Übernahme deutschen Gebietes in Auftragsverwaltung in Anspruch zu nehmen. Anders die niederländische Regierung, die am vergangenen Samstag etwa 10 000 deutsche Staatsbürger und das Gebiet, auf dem sie wohnen, übernommen haben, gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung und ohne zuvor den Grenzlandbewohnern das selbstverständliche Recht der freien und unbeeinflußten Abstimmung einzuräumen. Damit wurde ein Vorgang geschaffen, von dem ich befürchte, daß aus ihm gar manche psychologische Störungen erwachsen werden. Ich habe es meine Pflicht gehalten, einen äußersten Versuch zu unternehmen, um durch persönliche Fühlungnahme im Haag auf die Bedeutung dieses Schrittes hinzuweisen.

Es ist zuzugeben, daß dieser Schritt ungewöhnlich war und vielleicht den Regeln einer orthodoxen Diplomatie wenig entsprach. Es sollte auch gar kein diplomatischer Schritt sein, zu dem wir in unserer gegenwärtigen völkerrechtlichen Handlungsunfähigkeit ja ohnehin nicht in der tage sind. Aber was soll ein Land, das gewissermaßen taubstumm ist, anderes tun, als sich des Verständigungsmittels zu bedienen, das ihm noch übrigbleibt, um klarzumachen, was es meint? Schließlich ist ja auch ein Taubstummer kein gefühlloses Wesen, sondern er kann sich noch der Fingersprache bedienen, um der Umwelt seine Leiden und Sorgen klarzumachen. So war denn auch mein Empfang in den Niederlanden bei den alten Freunden und Gewerkschaftlern herzlich, in der Presse unterschiedlich und im amtlichen Bereich zurückhaltend. Aber das alles ist klein gegenüber der Verpflichtung, die wir Europa gegenüber haben. Wir Deutschen wissen es ja erater Linie Opfer fordert, und wir haben um um der Idee willen mit diesem Gedanken vertraut gemacht. Es scheint uns aber hart und entwürdigend, wenn uns Opfer auferlegt werden, deren europäische Logik keineswegs ersichtlich ist. Man sollte vom Besiegten heute nur solche Opfer fordern, die im Einklang mit einer wirklichen Befriedung der Gemüter stehen, und die dem europäischen Gedanken den Weg bereiten. In oktroyierten Gebietsabtretungen an innereuropäischen Grenzen kann ich eine solche Logik nicht erblicken.