Während die Unternehmungen in Westdeutschland wichtige Investitionen wegen Geldmangel stoppen müssen und unter der Steuerlast stöhnen, habe die öffentliche Hand enorme Überschüsse, allein auf Bankkonten vier Milliarden DM, ansammeln können, so heißt es in vielen Berichten. Die Antwort der Gegenseite blieb nicht aus. Der Länderrat sprach von irreführenden Meldungen über die Kassenbestände der Länder. Diese beliefen sich Ende Februar auf 840 Mill., von denen nur 598 verfügbar waren, und nähmen ständig ab. Ministerialdirektor Dr. Weißer vom Finanzministerium Nordrhein-Westfalen sprach von einer Liquiditätsreserve von knapp einem Monat, die außerdem zum Teil der kurzfristigen Wirtschaftssanierung diene, so in Nordrhein-Westfalen zugunsten der Kohlenausfuhr und dem Wohnungsbau.

Es ist zum Teil ein Streit um Worte. Unter der öffentlichen Hand versteht mancher nur den Staat oder, wie es jetzt der Fall ist, die acht oder elf Länder Westdeutschlands. Die fühlten sich daher auch vor allem getroffen, als die Bank Deutscher Länder eine Statistik über die Bankguthaben der öffentlichen Hand veröffentlichte. Die Bank Deutscher Länder aber faßte in dieser Statistik den Begriff so weit wie möglich: die Guthaben der elf Länder, der Kommunen, der Militärregierungen, der Sozialversicherung, der Bahn, der Post (ohne Generalpostkasse), der Kirchen wurden addiert. So kam man für Ende Februar auf 3,8 Mrd. Zur Zeit werden es etwa 4 Mrd. sein. Von diesen 3,8 Mrd. lagen gut 1,4 Mrd. beim Zentralbanksystem und knapp 2.4 Mrd. bei den Privatbanken. Von den genannten 1,4 Mrd. entfielen 527 Mill. auf die Besatzungsmächte und 594 Mill. auf die Staatsbanken, von den 2,4 Mrd. bei den Privatbanken 1.5 Mrd. auf Sichtgelder und 0,9 Mrd. auf Termingelder. Weitere Spezifizierungen fehlen. So weiß man nicht, wo der „Hauptsünder“ sitzt. Anläßlich der Gegenerklärung des Länderrates hieß es, daß, vor allem die Großstädte „in Geld schwimmen“. Das mag – für einige – zutreffen.

Diese 3,8 Mrd. sind also nicht „Überschüsse“. – Vielmehr stammen 3,4 Mrd. aus Erstausstattung und Geldumstellung. Die öffentliche Hand verdankt somit die jetzige Geldfülle weitgehend der Sonderstellung, die ihr damals von Mr. Tannenbaum und seinen Kollegen zugebilligt wurde: auf Grund von Äußerungen jener Sachverständigen wohl, die „insiders“ waren.

Hätte die öffentliche Hand nur erhalten, was den Privaten zugebilligt wurde, dann hätten die Länder und Gemeinden statt 2,2 Mrd. zunächst nur 400 Mill. DM bekommen. Dieser Betrag hätte auch genügt. Die öffentliche Hand hat insgesamt von der Erstausstattung bis Anfang September nur eine Mrd. in Anspruch genommen. Seitdem wurde der alte Betrag nicht nur wieder aufgefüllt, sondern es entstanden Überschüsse. Zwar haben einige Länder und Körperschaften, wie Schleswig-Holstein, die Erstausstattung weitgehend verbraucht, aber andere Länder, und vor allem viele Kommunen, verfügen über höhere DM-Bestände, als sie zur Zeit der Geldreform in RM hatten.

Während der „Schnitt“ der Geldreform die Privatwirtschaft zwang, sparsam zu wirtschaften, konnte die öffentliche Hand seit etwa Ende August wieder „großzügig“ disponieren. Die Verwaltungsreform blieb denn auch aus: es fehlte der finanzielle Druck. Länder und Gemeinden täuschten dabei durch Zweckpessimismus zunächst weite Kreise. Da die Bankenstatistik jetzt aber ein klares Bild gibt, wird auf mögliche kommende Lasten hingewiesen: Erhöhung der Besatzungskosten, Bezahlung der A-Einfuhren zu Weltmarktpreisen, Wohnungsbau usw. Vielleicht wird die öffentliche Hand künftig nicht mehr ganz so großzügig wirtschaften können, wie bis jetzt, und sicherlich wird ihre Finanzpolitik immer schärfer unter die Lupe genommen werden. Die Bank deutscher Länder hat durch ihre statistische Zusammenfassung der öffentlichen Gelder diese Debatte entscheidend belebt. Die ausgewiesenen 4 Mrd. sind nun doch nicht wegzudiskutieren... Sie sind auch nicht als Liquiditätsreserve zu rechtfertigen. Mit Recht wird dagegen der Einsatz eines erheblichen Teiles dieser „Reserve“ für Investitionen verlangt. So ist die Abzweigung von knapp 2 Mrd. im Rahmen des 7-Mrd.-Investitionsprogramms für das zweite Marshall-Plan-Jahr vorgesehen. W. G.