In Genf tagt seit zwei Wochen die vom schweizerischen Bundesrat einberufene „Diplomatische Konferenz für die Ausarbeitung Internationaler Abkommen zum Schutze der Kriegsopfer“. Die Vertreter von 60 Staaten haben sich zur Aufgabe gestellt, die Genfer Konvention von 1846, die erstmals 1906 und dann noch einmal 1929 revidiert wurde, den „Verhältnissen des modernen Krieges“ anzupassen. Die einzelnen Paragraphen, die jetzt von den Diplomaten endgültig gebilligt oder abgelehnt werden sollen, wurden in mehreren Beratungen der nationalen Rotkreuz-Gesellschaften in Genf und im vorigen Jahr auf der 17. Internationalen Rotkreuz-Konferenz im einzelnen beschlossen und formuliert. Und dennoch wird eine Einigung äußerst schwer Zu erreichen sein, wenn man nicht viele von den Aufgaben, die man sich gestellt hat, fallen läßt.

Nach den Erfahrungen des zweiten Weltkrieges ist man jetzt bestrebt, nicht nur Schutz für verwundete und gefangene Soldaten zu erlangen, sondern auch der nichtkämpfenden und an dem Krieg nicht beteiligten Bevölkerung Schutz zu gewähren. Vor allem sollen in die neue Genfer Konvention Bestimmungen aufgenommen werden, die alle Vertragspartner zwingen sollen, sich an die Abmachungen zu halten. Der Vertrag soll also nicht nur im Falle eines „regulären internationalen Konfliktes“ in Kraft treten, sondern auch dann, wenn Feindseligkeiten ohne Kriegserklärung ausgebrochen sind.

Aber auch hier, wo es sich darum handelt, ein besseres Völkerrecht als bisher zu schaffen, sind die Gegensätze zwischen den Großmächten nicht gering. Die demokratischen Mächte sind vor allem bestrebt, eine menschliche Behandlung für die Kriegsgefangenen und für die Bevölkerung in den besetzten Gebieten zu erreichen. Die Sowjets dagegen wollen vor allem die Anerkennung von Sicherheitszonen im Luftkrieg erreichen und die Konvention nicht nur auf internationale Kriege, sondern auch auf „Konflikte aller Art“ angewandt wissen.

Die Machthaber im Kreml wollen also den Bombenkrieg einschränken – weil sie die Luftüberlegenheit der Westmächte offenbar nicht mehr aufzuholen hoffen – und den Partisanenkrieg im Krieg und Frieden legalisieren. Daß sie dabei nur an ihre Partisanen und die Bürgerkriege denken, die zu entfesseln sie allezeit bereit sind, ist augenscheinlich. Denn wer sollte auch nur die leiseste Hoffnung haben, daß man in Moskau doch noch bereit sein würde, die Partisanen im eigenen Lande oder in von der Sowjetunion beherrschten Gebieten nach einem neuen Völkerrecht zu behandeln, wenn man weiß, daß selbst die ideologischen Gegner hinter dem Eisernen Vorhang meistens mit ihrem Leben zu bezahlen haben.

Es ist überhaupt sehr zweifelhaft, ob der Versuch der demokratischen Völker mit den totalitären Mächten des Ostens ein wirksames Völkerrecht zu schaffen, mehr als einen Ausdruck des guten Willens bedeutet. Denn während die Westmächte aus mehr oder weniger ethischen Erwägungen zu einem Abkommen gelangen wollen, ist der sowjetische General Slawin nach Genf gereist mit dem Auftrag, möglichst viele Zugeständnisse für den Kreml zu erreichen. Um eigene vertragliche Verpflichtungen wird man sich in Moskau ja ohnehin in einem Kriege nicht zu kümmern brauchen, weil man sich dort nicht von moralischen Erwägungen, sondern von Erfolgsaussichten leiten läßt. B–w