Mit sichtlichem Stolz und unverkennbarer Zufriedenheit hat der Präsident des Wirtschaftsrates, Dr. Köhler, die auf „zweiten Anhieb“ erfolgte Genehmigung des zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neuordnung von Steuern, bekannter unter dem Namen der „kleinen Steuerreform“, der Öffentlichkeit mitgeteilt. Seitdem sind große Worte über die Vorzüge der kleinen Reform gesprochen worden. Man glaubt in Homburg zweifellos, sehr zufrieden sein zu können mit dem Erfolg dieser Arbeit „Millimeter um Millimeter“. Es wirkt aber bedenklich, wenn man gleichzeitig hört, dem Zweimächte-Kontrollamt sei beschwichtigend erklärt worden, daß es mit weiteren deutschen Reformversuchen in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen brauche. Wir bleiben dabei: Es ist eine Chance verpißt worden.

Mit den Gegebenheiten hat man sich natürlich abzufinden. Es bleibt nichts weiter zu tun übrig, als zu untersuchen, ob der mit diesem Gesetz erstrebte Zweck auch nur annähernd wird erreicht werden können. Der Zweck heißt: erleichterte Kapitalbildung! Studiert man das Gesetz in dieser Richtung, dann kommen einem doch Zweifel, ob dies Kompromiß-Produkt wirklich auch nur einen bescheidenen Beitrag sur Lösung unseres brennendsten wirtschaftlichen Problems zu liefern vermag.

Von allen sonstigen Bestimmungen abgesehen, sind es zwei Punkte, die der kleinen Steuerreform ihr Gesicht geben. Das ist einmal der Versuch, die Besteuerung der gewerblichen Unternehmen auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, und ist zweitens die Erweiterung der Sonderausgaben, mit einer leichten Verbeugung in Richtung auf die breite Masse. Beides Maßnahmen, die zur Förderung der Kapitalbildung beitragen sollen. Tun sie das wirklich?

In den Rahmen des Steuerrechts der Unternehmen fallen die neuen Bestimmungen über die erweiterte Bewertungsfreiheit für Ersatzbeschaffungen. Diese Bestimmungen sind verhältnismäßig eindeutig und klären dankenswerterweise manche Zweifelsfrage, die bei der Handhabung des durch das Gesetz 64 erstmals eingeführten § 7a EStG entstanden ist. Durch die Erhöhung des absoluten Höchstbetrages der im Rahmen der Bewertungsfreiheit zulässigen Sonderabschreibungen auf 100 000 DM wird die Investitionsfreudigkeit entschieden gehoben, also durch die Einführung von Alternativabschreibungen von 50 v. H. im Anschaffungsjahr und folgenden Jahr bis zu einem Höchstbetrage von 100 000 DM oder je 15 v. H. in beiden Jahren wird der Unternehmerdisposition ein erheblich größerer Spielraum verliehen. Zu bedauern bleibt jedoch, daß man nach wie vor an dem Begriff der „Ersatzbeschaffung“ festgehalten und nicht generell die Bewertungsfreiheit für investitorische Anschaffungen zugelassen hat. Die Frage, was ein Ersatzwirtschafts ist, ist ohnehin nicht immer leicht zu unterscheiden und kann in vielen Fällen nur mit einer großzügigen Einstellung „im Zweifel für den Steuerpflichtigen“ gelöst werden.

Der Angelpunkt des ganzen Gesetzes aber ist der dem Einkommensteuergesetz neu eingefügte $ 32a. Er ist schon jetzt fast berüchtigt. Und das, weil er den Gipfelpunkt gesetzessprachlicher Unverständlichkeit darstellt. Er ist tatsächlich eine Bestimmung, die (schon ihrem Umfang nach) eher abschreckt, als den zum Steuer sparen entschlossenen Kaufmann anreizt. Sicher ist. daß er eine unerschöpfliche Fundgrube für die steuerliche Literatur darstellen wird. In seinem Grundsatz zeigt er, dicht umrankt von einer Unzahl von Voraussetzungen und Bedingungen; die Tendenz auf, das Steuerrecht der Unternehmen, mangels einer unerreichbaren Tarifsenkung, dadurch auf eine tragfähigere Grundlage zu stellen, daß eine Anpassung an die Körperschaftsteuersätze erfolgt. Der Unterschied ist nur der, daß die Körperschaft unabhängig von irgendwelchen Bedingungen immer nur 50 v. H. Körperschaftsteuer zu zahlen hat, während sich die übrigen Unternehmen eine tarifrechtliche Gleichstellung in einem Dickicht engster Voraussetzungen regelrecht erkämpfen müssen.

In großen Zügen sieht diese Steuervergünstigung so aus: Der Unternehmer, der ein Einkommen von mehr als 30 000 DM hat, in welchem Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus Land- und Forstwirtschaft enthalten sind, kann auf Antrag die steuerliche Belastung seiner gewerblichen Einkünfte auf 50 v. H. beschränken, wenn er – ordnungsmäßige Buchführung vorausgesetzt – von seinem gewerblichen Gewinn nicht mehr als 15 000 DM entnimmt (wobei Lastenausgleich, Einkommen- und Vermögensteuer und bestimmte Sonderausgaben nicht als Entnahme zählen), den nichtentnommenen Gewinn in der Buchführung gesondert ausweist und den nichtentnommenen Betrag in bestimmter Weise verwendet. Und spätestens hier beginnen die Bedenken.

Der Unternehmer darf nämlich beileibe nicht den gesamten nichtentnommenen Gewinn in seinem eigenen Betrieb arbeiten lassen, also der Selbstfinanzierung zuführen, wie man vernünftigerweise erwarten könnte, sondern er ist gezwungen, den wesentlichen Teil dieser betrieblichen Rücklagen außerhalb seines Unternehmens anzulegen. Es wirkt daher fast wie ein leichter Hohn, wenn das Gesetz – im Anschluß an die Darlegung des Verteilungsmodus – Mindestsätze für die der Selbstfinanzierung verbleibenden Beträge aufstellt. Sie betragen 50 v. H. für Industrie, Handwerk und Landwirtschaft, 20 v. H. für den Handel. Der „Rest“ ist zum Erwerb von Schuldverschreibungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder zu steuerbegünstigten Kapitalansammlungsverträgen zu verwenden, die außerdem noch auf drei Jahre gesperrt sind. Man mutet dem Kaufmann also zu, das Geld, das er unter Einschränkung seiner Lebenshaltung nicht verbraucht, aber in seinem eigenen Betriebe wahrscheinlich dringend braucht, für längere Zeit in (später). mehr oder weniger sicher realisierbaren Wertpapieren anzulegen. Man kann sich schlecht vorstellen, daß diese Regelung auf den Unternehmer einen besonderen Reiz ausübt.