Mit der Errichtung der Zoll-Leitstelle und den kürzlich erlassenen Bestimmungen über die Kontrolle alliierter Staatsangehöriger durch deutsches Zollpersonal an den Grenzübergängen (in Anwesenheit alliierter Vertreter) ist die entscheidende Voraussetzung für eine wirkungsvolle Unterbindung des Schmuggels und der illegalen Ausfuhr geschaffen,. Dem auf Vortäuschung von Liebesgabensendungen an fingierte Adressaten beruhenden Schmuggel, der hauptsächlich von Angehörigen der DP-Lager organisiert war – die „Zeit“ hat darüber als erstes Blatt ausführlich berichtet –, ist gleichfalls ein Riegel vorgeschoben. Solche Liebesgabenpakete werden nämlich nicht mehr, wie früher, an der Grenze ausgefolgt – wo sie etwa ein Spediteur, der eine Sammelliste der (wirklichen oder angeblichen) Empfänger vorwies, in Empfang nehmen durfte –, sondern sie werden nun unter Zollüberwachung an den Wohnort des Adressaten, also zum Beispiel an den Sitz des betreffenden DP-Lagers geleitet; dort wird die Identität des angegebenen Empfängers überprüft. So sind Zollschiebungen großen Umfangs unter Anwendung jenes Tricks nicht mehr möglich.

Zwei andere Ausgangspunkte des Schmuggels in der Bizone, die sogenannten „Exportbahnhöfe“ der Besatzungsmächte und die PX-Läden, sind allerdings bisher noch nicht einer ausreichenden Überwachung unterworfen. So kommt es, daß sich aus den „Exportbahnhöfen“, wo die jeweilige Besatzungsmacht die mit Militärfrachtbriefen bezettelten Warensendungen zur Deckung ihres Bedarfs aus dem Ausland entgegennimmt, und ebenso aus den PX-Läden ein Strom unverzollter und unversteuerter Waren in die deutsche Wirtschaft ergießt. Erfreulicherweise scheint man auf seiten der amerikanischen und britischen Militärregierung nun im Begriffe zu sein, auch diese beiden Löcher in der Zollmauer der Doppelzone zu verstopfen.

Anders ist es in der französischen Zone. Dort ist man in der Bekämpfung des Schmuggels leider nicht bloß viel weiter zurück als „bei. uns“, er erfreut sich dort sogar einer gewissen Unterstützung. Es besteht nämlich ein zwischen dem südbadischen Wirtschaftsministerium und einem Kommissar, der elsässischen Handelskammer abgeschlossenes Abkommen über den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen Südbaden und dem Elsaß „in nichtbegrenztem Umfange“. Für diese importierten Waren muß das südbadische Finanzministerium eine des Höhe und Frist nach unbegrenzte Zollstundung, also de facto Zollfreiheit, gewähren. Nun bleiben aber diese Waren, deren Wert allein in den ersten fünf bis sechs Monaten nach der Währungsreform einen Betrag mehrerer Millionen DM ausmachte, nicht alle in Südbaden oder der französischen Besatzungszone, sondern sie gelangen zum Teil auch in die Doppelzone, wo sie in Wettbewerb mit den einheimischen und den verzollten ausländischen Waren treten. Nicht nur, daß dadurch dem Fiskus große Einnahmen verlorengehen: dieser Warenzufluß hemmt auch die Exekutive der Doppelzone in der Bekämpfung des Schmuggels, weil sich Gewerbetreibende, bei denen unverzollte ausländische Waren gefunden werden, darauf berufen können, sie stammten aus solchen Lieferungen aus der französischen Zone.

Eine zweite stark ausgenützte Chance bietet sich den Schmugglern in Rheinland-Pfalz. Dort werden seit der Abtrennung des Saargebietes vom deutschen Wirtschaftsgebiet Waren in großen Mengen für Rechnung der „Economats“ eingeführt! das sind französische Läger, die der Versorgung der Besatzungsmacht (und der Familienangehörigen der Besatzungskräfte) dienen. Auch diese Waren genießen unbegrenzten Zollaufschub. Nun hat zwar General Koenig die unversteuerte Abgabe von Waren aus Économat-Beständen an den freien deutschen Markt verboten, aber dieses Verbot wird in vielen Fällen nicht beachtet. Durch den Strom unverzollter Waren aus diesen Lägern in die deutsche Wirtschaft gingen dem Lande Rheinland-Pfalz in einem Jahr schätzungsweise 40 Millionen DM an Zöllen, Verbrauchssteuern und Umsatzausgleichsteuern verloren. Um wie vieles leichter hätte Rheinland-Pfalz seine Besatzungskosten bezahlen können, hätte es diese 40 Millionen gehabt! Wenn nicht den Zollschmugglern diese legalisierten Unterschlüpfe versperrt werden, dann wird die Finanzpolitik der drei Westzonen, vor deren Zusammenschluß wir stehen, nicht auf gesunde Grundlagen gestellt werden, können. R. S.

Die illegale Ausfuhr von Waren – und auch an DM-Banknoten – wird in dem gleichen Maße erschwert, wie der Schmuggel bei der Einfuhr allmählich zurückgedrängt werden kann. Ein schärferes Durchgreifen seitens der Besatzungsmächte, auch gegen die eigenen Leute, die man bei solchen Geschäften gefaßt (aber kaum je gerichtlich abgeurteilt) hat, wäre erwünscht. Immer wieder hört man von der Aufdeckung solcher illegalen Geschäfte, an denen ganz überwiegend Ausländer aller Kategorien beteiligt waren, aber eigentlich nie davon, daß nun ein Gerichtsverfahren zum Abschluß gekommen wäre. So kann die Meinung entstehen, daß wir von den Verhältnissen eines Rechtsstaates doch noch ziemlich weit entfernt seien, daß also Korruption und „Begünstigung“ (im juristischen Sinne) eine erhebliche Rolle spielen. Das mag falsch sein, aber daß diese Meinung aufkommen konnte, bedeutet einen unerwünschten Prestigeverlust für die Besatzungsbehörden wie auch ein böses Handicap für die Bemühungen, den Geist der Demokratie in unserem Lande durchzusetzen. n. f.