Moskauer Friedensoffensive – so nennt man, in der ganzen Welt die augenblickliche Phase der russischen Außenpolitik, und der Ausdruck ist gut gefunden, denn er erinnert uns daran, daß die Sowjets sich durch ihr Nachgeben die Freiheit des Handelns zurückerobert haben. Der Klügere gibt nach, heißt ein deutsches Sprichwort, und vielleicht wäre es gut, an diese alte Weisheit zu denken, bevor man triumphierend erklärt, daß Moskau im Kampf um Berlin und um Griechenland dem Westen gegenüber eine Schlappe erlitten hat. Einstweilen täte man wohl besser, nur festzustellen, daß der Kreml die Form seiner politischen Aggressivität geändert hat. Sein Ziel ist es immer noch, die Amerikaner aus Europa hinauszudrängen. Vergessen wir nie, daß die Serie der Konflikte mit den USA im Berliner Kontrollrat begann, als im Jahre 1946 der damalige amerikanische Außenminister Byrnes bei den Friedensverhandlungen in Paris bekanntgab, die Vereinigten Staaten seien bereit, England, Frankreich und der Sowjetunion eine Garantie gegen neue deutsche Angriffe zu geben und wenn sie ihre Truppen vierzig Jahre in Deutschland belassen müßten. Von da an begann die sowjetische Politik der Nadelstiche, Erpressungen und Drohungen, die ihren Höhepunkt in der Berliner Blockade fand. Die Amerikaner antworteten mit der Truman-Doktrin für Griechenland, dem Marshall-Plan, der kräftig zu der Schaffung einer Europa-Union beigetragen hat, und dem Atlantikpakt, der ein einzigartiges Verteidigungsbündnis darstellt. Gleichzeitig wurde der deutsche Weststaat konsolidiert und ein Besatzungsstatut für alle drei Westzonen verabredet.

All dies konnte den Sowjets nicht angenehm sein, denn was verhindert werden sollte, gerade das wurde bewirkt. Die Vereinigten Staaten legten sich immer stärker in Europa fest, und zugleich begannen sie, in gigantischem Maße aufzurüsten. Es schien also nur zu begreiflich, daß Stalin vor kurzem ein großes politisches Revirement vornahm und eine Reihe leitender Minister als Sündenböcke in die Wüste schickte. Damit war der Weg frei für eine Änderung der russischen Außenpolitik. Die Friedensoffensive konnte ihren Anfang nehmen.

Sie begann mit den inzwischen bekanntgewordenen Gesprächen zwischen dem russischen UNO-Delegierten Malik und dem amerikanischen Delegierten Jessup. In verblüffend kurzer Zeit führte sie zu dem Beschluß, am 12. Mai Blockade und Gegenblockade aufzuheben und am 23. Mai den Rat der Außenminister in Paris zu versammeln, „um die Deutschland betreffenden Fragen, die sich aus der Lage in-Berlin ergebenden Probleme und die Währungsfrage in Berlin“ zu besprechen. Gleichzeitig wurden die Verhandlungen über einen österreichischen Friedensvertrag, – die in London von den stellvertretenden Außenministern geführt wurden, auf Wunsch der Westmächte mit Zustimmung der Sowjets vertagt bis zum Abschluß der Pariser Besprechungen. Und zu eben der gleichen Zeit wandten sich die griechischen Aufständischen durch Vermittlung des tschechoslowakischen Außenministers Clementis mit Friedensvorschlägen an den augenblicklichen Präsidenten der UNO, Dr. Evatt, der gerade mit den griechischen, albanischen, jugoslawischen und bulgarischen Delegierten über die Wiederaufnahme normaler Beziehungen verhandelt. Auch bei diesen Friedensvorschlägen der griechischen Revolutionäre fehlen einige frühere ultimative Forderungen wie jene, es müßten vor Beginn der Verhandlungen alle ausländischen Truppen das Land verlassen. In Washington führt man diese maßvolle Haltung auf eine Unterweisung des Kreml zurück.

Sind also ohne Zweifel all diese Friedensmanöver auf den Zweck gerichtet, die Vereinigten Staaten einzuschläfern und möglichst bald mit ihren Truppen aus Europa zu verdrängen, vielleicht sogar auch noch die Gebefreudigkeit des amerikanischen Kongresses für die Aufrüstung sowohl der am Atlantikpakt beteiligter. Staaten wie auch des eigenen Landes zu dämpfen, und ist damit die Friedensoffensive wohl zu verstehen, so bleibt doch die Frage, warum wird gerade jetzt diese politische Neuorientierung vorgenommen? Denn, hätte man vor einem halben Jahre bei den Verhandlungen in Moskau sich geschmeidiger gezeigt, so wäre es vermutlich gar nicht erst, zu dem Abschlüsse des Atlantikpaktes gekommen. Als Antwort hört man meistens, der Kreml habe an den Erfolg der Luftbrücke nicht geglaubt oder auch die Gegenblockade habe sich als so schadenbringend erwiesen, daß ihre Aufhebung im Interesse der Ostzone notwendig geworden sei. Auch hätten Stalin und die Mitglieder des Politbüros fest an eine baldige wirtschaftliche Krise in den USA geglaubt und ihre Politik auf dieser Theorie aufgebaut. Doch selbst wenn dies alles zutreffen sollte, ist damit die Wahl des jetzigen Zeitpunktes immer noch nicht erklärt.

Wenn die russische Politik der Kriegs- und Nachkriegszeit eines gelehrt hat, so dies, daß bei ihrer Beurteilung große Vorsicht am Platze ist. In der Vereinbarung der vier Mächte heißt es, „die Deutschland betreffenden Fragen und die sich aus der Lage in Berlin ergebenden Probleme“ sollen besprochen werden. Könnte also der Grund für die Wahl des augenblicklichen Zeitpunktes vielleicht in der deutschen Situation liegen? Ist bei uns etwa nach Ansicht der Sowjets die Lage reif geworden für eine dem Kreml genehme Lösung?

Im Vergleich zum Herbst des vorigen Jahres, als die Moskauer Verhandlungen stattfanden, sind die politischen Veränderungen in den Westzonen nicht so groß, wie es auf den ersten Blick scheinen möchte. Auch damals gab es bereits einen Parlamentarischen Rat in Bonn, der den Auftrag hatte, eine vorläufige deutsche Verfassung zu entwerfen. Das ist inzwischen geschehen, die Verfassung, Grundgesetz genannt, ist in Bonn nach manchen dramatischen Ereignissen angenommen worden mit dem Schönheitsfehler, daß Bayerns CSU sie abgelehnt hat aus einer Verärgerung über die diktatorische Art, mit der das Parteikonklave der SPD in Hannover seine Forderungen durchgedrückt hat. Es dürften übrigens weniger die eigentlichen Änderungen des Grundgesetzes, sondern mehr die unerfreulich triumphierende Art, mit der Dr. Schumacher sie verkündet hat und die sinnlosen Verunglimpfungen gegenüber seinen Gegnern gewesen sein, die diese scharfe Reaktion in Bayern hervorgerufen haben, wo man die norddeutsche Überheblichkeit mit Recht ablehnt. Immerhin kann jetzt damit gerechnet werden, daß die Verfassung von der Mehrzahl der Länderparlamente angenommen werden wird, daß also nach einiger Zeit Wahlen stattfinden werden und ein erstes Rumpfparlament mit einer deutschen Regierung der drei Westzonen entstehen wird. Damit aber mußten die Russen bereits im vorigen Herbst rechnen.

In der deutschen Ostzone anderseits hat die SMA weiter an der Konsolidierung des Sowjetsystems gearbeitet. Der Aufbau der Verwaltung ganz nach dem Muster der Sowjetunion ist von den kleinsten Stellen an, den Polizeispitzeln in jedem Hause, bis zu den höchsten Rängen durchgeführt. Es gibt eine mit Waffen ausgerüstete militärisch geleitete Polizeitruppe, die Bevölkerung wird durch Polizei und Verwaltung, durch Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre terrorisiert und mit dem System der Verschleppung und der Konzentrationslager in Schach gehalten. Sehr viele Menschen sind durch ihre Zugehörigkeit zu Verwaltung, Partei und Polizei kompromittiert, viele hassen zwar das System, doch sind sie ihm zugleich ergeben, weil sie fürchten, daß man in einem westlich-demokratischen neuen Deutschland auf die Idee kommen könnte, sie zur Rechenschaft zu ziehen. Auf diese Unglücklichen, vielmehr auf die Zwangslage, in der sie sich befinden, glaubt Moskau sich verlassen zu können.