Zu dem Aufsatz „Warum noch Pachtschutz?“, den Herr v. Oertzen-Rothen kürzlich hier geschrieben hat, veröffentlichen wir heute eine Entgegnung von Herrn Rechtsanwalt Dr. H. W. Schmidt (Hamburg – früher Leiter der Deutschen Pächterkreditbank, Berlin), um nun auch „die andere Seite“ in der Person eines der besten Kenner, speziell des Pachtrechts und der Pachtwirtschaft überhaupt, zu Wort kommen zu lassen. Inzwischen hat sich auch der „Deutsche Bauernverband“ veranlaßt gesehen, das hier erörterte Problem anzupacken; er will „unter treuhänderischer Abwägung der berechtigten Interessen von Pächtern und Verpächtern“ Grundsätze aufstellen, um die nun fällige Gesetzgebungsarbeit von vornherein an dem Leitgedanken der „Erhaltung des Pachtfriedens“ zu orientieren.

Wer sich mit der neuerlichen Entwicklung der Pachtwwirtschaft bei uns eingehender zu bekräftigen hat, der weiß auch, warum noch Pachtschutzgesetze nötig sind: er weiß sogar, daß sie Im Augenblick notwendiger sind als in den ganten letzten Jahren. Es ist ja nicht so, daß im Pachtwesen Kirchhofsruhe oder, anders betrachtet, Erbhoffriede herrschte; vielmehr ist die Pachtwirtschaft in einer Vielzahl von Fällen zwischen Verpächter und Pächter streitbefangen geworden und in lebhafte Bewegung geraten – allerdings nicht in eine Bewegung zum besseren Wirt, sondern in eine Bewegung vom Pächter zum Verpächter. In Bayern, Württemberg-Baden, Hessen, Rheinland-Westfalen, an der Unterelbe und streifenweise auch in Schleswig-Holstein sind Massenkündigungen erfolgt, ermöglicht für die britische Zone durch Militärverordnung 84, für die US-Zone durch einschlägige Ländergesetze, die dem Verpächter bei Verträgen Mit unbestimmter Laufzeit die Kündigung zum jetzt oder demnächst ablaufenden Pachtjahr oder zu ähnlichen Terminen gestatten.

Diese Kündigungswelle hat eine Reihe von Gründen, von denen skizzenweise die folgenden genannt seien: einmal wollen alle Bodenreformgesetze in erster Linie das verpachtete Eigentum zur Siedlung heranziehen. Hier wirken Vellei-Jiten, vor allem die Vorstellung, daß es wünschbar sei, die „arbeitslose Bodenrente“ des Verpächters zu treffen. – Gedankengänge also, die Je volkswirtschaftliche Funktion der Pachtwirtschaft als einer Arbeitsgemeinschaft zwischen Verpächter und Pächter zur Erzielung größtmöglicher Leistung aus dem Pachtbetrieb verkennen. Des weiteren haben viele Verpächter die Vorstellung, daß sie – etwa zur Deckung der erheblichen Steauerlasten und des Lastenausgleiches – die von ihnen vermuteten Gewinnmöglichkeiten der Selbstwirtschaft ausnützen müssen, um weiterbestehen zu können. Offenbar reizt immer noch – wie lange noch? – die Möglichkeit, die Inventarsubstanz bei Pachtablauf zu erwerben. Alle diese Gründe wirken zusammen und sind verantwortlich für die erwähnte Küadigungswelle.

Ein großer Teil der verpächterischen Erwägungen sind Illusionen. Die heute bereits bestehenden Schwierigkeiten ordnungsgemäßer Landwirtschaft sind bekannt. Die Finanzierung der Inventarübernahme dürfte in den meisten Fällen nicht durchführbar sein – jedenfalls, solange hierfür noch keine Realkredite zur Verfügung stehen. Ein unbekannter Faktor allerdings bleibt für die britische Zone – abgesehen von Schleswig-Holstein – die Entwicklung der Bodenreformgesetzgebung, die, soweit man hört, jetzt wieder in die Hände der Besatzungsmacht übergeht. Selbstverständlich liegen auch legitime Gründe für die Zurücknahme von Pachtungen in Selbstwirtschaft vor, insbesondere in den Fällen, wo im Hinblick auf die Kriegsverhältnisse für eine einmalige Periode verpachtet wurde.

Daß diesen massierten Kündigungen noch der Abwehrdamm des Pachtschutzes entgegensteht, ist nur zu begrüßen. Wäre er, nach dem Wunsch des Herrn v. Oertzen-Rothen, gefallen, so würde das merkwürdige Ergebnis erzielt sein, daß – bei völliger Erstarrung des Bodenmarktes – die angestaute Landnachfrage aus fünfzehn Jahren mangelnder Bewegung zusammen mit der Nachfrage der Flüchtlinge sich nahezu ausschließlich auf in der Rechtsform der Pacht bewirtschaftetes Land stürzen würde; denn nicht nur der Verpächter, sondern auch die sonstigen Landbewerber würden bei fehlendem Pachtschutz nach dem freiwerdenden Pachtland streben, wodurch eine völlig ungesunde Konjunkturentwicklung auf dem Pachtmarkt einsetzen müßte – während gleichzeitig der Bodenmarkt weiter unbeweglich bliebe. Ein solches Ergebnis ist selbstverständlich nicht zu verantworten.

Im übrigen kommt die vom Autor gewünschte Bewegung durch Auslese mit höher. Wahrscheinlichkeit alsbald in Gang. Wer die Ertragsentwicklung ordnungsgemäß geführter Landwirtschaftsbetriebe verfolgen kann, weiß, daß der Hofbetrieb schon jetzt in finanzielle Schwierigkeiten gerät, die dadurch verschärft werden, daß dielandwirtschaftlichen Kreditorganisationen in ihren – Zentralen noch nicht auf die Beine gestellt sind. Diese Schwierigkeiten sind teilweise reine Liquiditätsspannungen, hervorgerufen durch die Verwertung der letzten Ernte zur Deckung von Nachholbedarf, dessen Gegenwerte nunmehr bei der Finanzierung der Erntevorbereitung, insbesondere der Löhne, fehlen. Vielfach aber zeigen sich auch schon echte Betriebsdefizite – und die Entwicklung läßt die Rentabilitätslage der Landwirtschaft wirklich in keinem rosigen Licht erscheinen. Defizitäre Wirtschaft aber erfaßt innerhalb der

Landwirtschaft in erster Linie den Pächterstand, dessen Kapitalbasis gerade bei intensiven Betrieben in einem gespannten Verhältnis zur Höhe des Umsatzes, also zur Höhe der Verlustgefahr, steht. Der Ausleseprozeß erfaßt also in thesi zunächst den Pächterstand; es wird von dessen Tüchtigkeit abhängen, ob diese theoretische Anfälligkeit sich in die Praxis umsetzt, Mit der Notwendigkeit. der Auslese läßt sich aber die Notwendigkeit nicht begründen, den Pachtschutz abzuschaffen; seine Beseitigung würde diese Auslese, statt daß sie eine Folge der wirtschaftlichen Entwicklung wäre, in die Hände der Verpächter legen und bei der heutigen Tendenz die Betriebe im wesentlichen in die Hände der Verpächter führen. Ob damit eine Bewegung des Bodens zum besten Wirt stattfindet, muß füglich zweifelhaft erscheinen.

Ein natürliches Pächtersterben als Folge allgemeiner Entwicklungen, deren Folgen jeder Unternehmer tragen muß, mag hingehen; ein breitwürfiges „Pächterlegen“ aber zu verhindern, bleibt nach wie vor Aufgabe der Pachtpolitik.