Die folgenden Ausführungen wurden uns von dem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. Willy Muser (Hamburg) zur Verfügung gestellt. Wir begrüßen sie als eine wesentliche Ergänzung der mit dem Aufsatz „Krach um das ‚o. R.‘-Geschäft“ in Nr. 14 der „Zeit“ begonnenen Diskussion.

Der Beruf des Steuerberaters und des Helfers in Steuersachen ist aus einem Bedürfnis der Wirtschaft heraus entstanden. Die zunehmende Vielfältigkeit der Steuern im allgemeinen und der Einzelbestimmungen im besonderen zwang den Unternehmer schon lange Jahre vor der Hitler-Zeit, sich nach einem Helfer umzusehen, der ihn sicher und in seinem Interesse durch das immer dichter werdende Gestrüpp des Steuerrechts leitete. Dieses Bedürfnis ist nach der Kapitulation eher größer als kleiner geworden, denn zu der Komplizierung der Bestimmungen durch häufige Reformen und durch die Währungsumstellung kam die örtliche Zerrissenheit des Steuergebiets. Ferner läßt die Formulierung der zahllosen Gesetze, Ausführungsverordnungen, Durchführungsbestimmungen, Richtlinien, Ergänzungsrichtlinien usw. mehr denn je eine Rücksichtnahme darauf vermissen, daß sie auch von einem Nicht-Steuersachverständigen verstanden werden sollen.

Der Steuerpflichtige sieht in dem Steuerberater in erster Linie den Wahrer seiner eigenen Interessen, den Mann seines Vertrauens. Dem stand früher nicht im Wege, daß der Steuerberater der Zulassung durch den Oberfinanzpräsidenten und der Helfer in Steuersachen der allgemeinen Erlaubnis des Finanzamtes für die Ausübung ihrer Tätigkeit bedürfen. Auch der Anwalt, der unstreitig Vertreter der Interessen seines Mandanten ist, bedarf der staatlichen Zulassung. Mit der Entwicklung der autoritären Staatsauffassung versuchte jedoch die Finanzverwaltung, mehr und mehr die Auffassung durchzusetzen, daß der Steuerberater nicht nur Helfer des Steuerpflichtigen, sondern auch des Finanzamtes sei. Diese Entwicklung erhielt ihren deutlichen Ausdruck in einer halbamtlichen Auslassung des ehemaligen Staatssekretärs Reinhardt in der „Deutschen Steuerzeitung“ von 1943. Hier wurde dem Steuerberater eine kritische Überprüfung aller Angaben des Steuerpflichtigen durch Überholung der Bücher und rechnerische Verprobung zur Pflicht gemacht. Unterlassungen waren besonders mitzuteilen und sollten durch alsbaldige Vornahme einer steuerlichen Betriebsprüfung „geahndet“ werden.

Man sollte meinen, das wäre nun vorbei. Diese Meinung wurde durch ein Urteil des Amtsgerichts Burg a. F. vom 22. Januar 1948 unterstützt, das einen Steuerberater freisprach, der unter Berufung auf die oben erwähnte Anweisung wegen Steuergefährdung angeklagt war. Doch in Wahrheit ist dem nicht so. Die Finanzämter befinden sich in einem verzweifelten Kampf gegen die Steuerunehrlichkeit. Die Hoffnungen, die man auf die Währungsumstellung und die sie begleitende Steuerreform gesetzt hatte, haben sich als trügerisch erwiesen. Es ist daher bis zu einem gewissen Grade verständlich, daß sie auf Mittel zurückgreifen, die eigentlich der Vergangenheit angehören sollten. Im Rahmen der Diskussion um die bekannten „o. R.“-Geschäfte, das heißt um die steuerliche Behandlung nicht ordnungsgemäß belegter Zahlungen, hat der Oberfinanzpräsident Hamburg unter dem 20. Dezember 1948 bereits eine Warnung an die Wirtschaft und zugleich an die Steuerberater ergehen lassen. Diese Maßnahme ist nun durch ein nur für die Steuerberater und Helfer in Steuersachen bestimmtes Schreiben vom 22. März 1949 ergänzt worden.

Es mag hingehen, daß in diesem Schreiben die Steuerberater auf die strafrechtlichen Folgen einer Mitwirkung bei Steuervergehen hingewiesen werden. Es darf aber nicht unwidersprochen bleiben, daß ausdrücklich die Beachtung der oben erwähnten Reinhardt – Anweisung angeordnet wird, und daß diese Anweisung sogar durch eine Reihe von weiteren Anordnungen (Mitteilung von Buch- und Bilanzkorrekturen, die durch den Steuerberater vorgenommen wurden, Verbot einer Gewinn- und Verlustrechnung bei einfacher Buchführung usw.) ergänzt wird. Der Widerspruch wird dadurch besonders, gereizt, daß die Anordnung mit dem Hinweis begleitet wird, daß auch ohne Nachweis einer strafbaren Handlung bei hinreichendem „Verdacht“ der steuerlichen und „charakterlichen“ Unzuverlässigkeit mit einer Entziehung der Zulassung zu rechnen sei!

Bei allem Verständnis für die schwierige Lage der Finanzämter sollte ein solches Schreiben im heutigen Staate nicht mehr möglich sein. Der Steuerberater ist nicht der Empfänger von Anweisungen der Finanzbehörden, vor allem dann nicht, wenn sie auf Anordnungen Reinhardtscher Prägung zurückgreifen. Der Steuerberater gehört einem freien Berufe an und hat diesen nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben. Selbstverständlich darf er sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligen, so schwer die Grenzziehung heute sein mag. Im übrigen kann er aber seine Aufgabe nur als Vertreter seines Auftraggebers erfüllen, dem er zunächst einmal Vertrauen schenken darf, so wie dieser darauf vertraut, daß der Berater ihm in seinem Interesse im Rahmen der Gesetze den kargen Lebensraum verschafft, den ihm die drückende Besteuerung läßt.

Daß die Finanzverwaltungen sich im Steuerberater billige und durch inneren Druck gutgezügelte Außenstellen schaffen, muß im Beginnen schon abgewiesen werden. Die Finanzbehörden müssen begreifen, daß die „Vordermann“-Methode Reinhardts endgültig auch im Bereich des nur schwer sich umstellenden Fiskus vorbei: sein muß.