Von Ernst Krüger

Jeder Zweig unserer Wirtschaft und jeder einzelne hat ein Anrecht darauf, von unserer Regierung einen fairen Plan – „Fair Deal“ – zu erwarten.“ Das waren die Worte, mit denen Präsident Truman am 5. Januar 1949 vor dem Kongreß seinem innenpolitischen Programm den Namen gab, der sich inzwischen in den Vereinigten Staaten zu einem ebenso feststehenden Begriff entwickelt hat wie Roosevdts „New Deal“.

Das Ziel des Präsidenten Truman ist nach den übereinstimmenden Äußerungen seiner Anhänger und Gegner der „gemeinnützige Wohlfahrtsstaat“, zu dem sich die Anhänger voller Stolz bekennen, den aber die Gegner voller Hohn ablehnen. Die Grundlinien dieses „Wohlfahrtsstaates“, die der Präsident in seinen verschiedenen Botschaften an den Kongreß umrissen hatte, wurden durch einzelne Regierungsvorlagen, die dem Kongreß inzwischen zugeleitet wurden, klar vorgezeichnet. In den Händen des Senats und des Repräsentantenhauses liegt nunmehr die Entscheidung über das Schicksal des „Fair Deal“.

Der Auftakt für den parlamentarischen Kampf um ihr Programm war für die Regierung wenig verheißungsvoll. Sie hielt es aus taktischen Gründen für notwendig, daß eine Änderung des Artikels XXII der Hausordnung des Senats herbeigeführt werden sollte, um zu verhindern, daß eine Minderheit durch rigorose Anwendung der „Freibeuter-Taktik“, der zeitlich unbeschränkten Rededauer, den Senat praktisch aktionsunfähig macht. Für die Opposition bedeutete der Abänderungsantrag daher höchste Alarmstufe. Es war klar, daß es hier nicht um eine einfache Abänderung ging, sondern daß der von den „Freibeutern“ versperrte Weg für den Punkt Nr. 1 des „Fair Deal“ – ein neues Gesetz über die bürgerlichen Rechte – freigemacht werden sollte. Bei diesem Gesetzentwurf handelt es sich im wesentlichen am die Strafverfolgung des Lynchens, die Abschaffung der Wahlsteuer, der Diskriminierung in der beruflichen Tätigkeit und der rassischen Trennung in der Wehrmacht, Die Opposition wurde durch die demokratischen Senatoren der Südstaaten geführt, in denen das Negerproblem besonders akut ist. In einem über zehn Tage dauernden heftigen„filibuster“ Kampf, unterlag die Regierung mit 41 Stimmen gegen 46 Stimmen der demokratischen Senatoren der Südstaaten und der Senatoren der republikanischen „alten Garde“. Damit dürfte in dieser Sitzungsperiode des Kongresses das „Civil Rights Program“ ad acta gelegt sein. Dieser erste Vorstoß der Regierung Truman hat ihr nicht nur eine empfindliche Niederlage gebracht, er bewies vor allen Dingen, daß die Regierung mit einer sehr ernst zu nehmenden Koalition der abtrünnigen Demokraten (Dixiecraten) und der Republikaner zu rechnen hat.

In seinen Wahlreden hatte sich Präsident Truman sehr eingehend der Arbeitergesetzgebung angenommen und erklärt, daß er sich dafür einsetzen werde, daß die gegen sein Veto von dem republikanischen 80. Kongreß verabschiedete arbeiterfeindliche Taft-Hartley-Bill von einem demokratischen 81. Kongreß alsbald aufgehoben und durch die verbesserte arbeiterfreundliche „Wagner-Akte“ – der Vorgängerin des Taft-Hartley-Gesetzes – ersetzt. werden sollte. Am 3. Mai entschied sich das Repräsentantenhaus jdoch in zwei Abstimmungen gegen die Aufhebung des Taft-Hartley-Gesetzes und für einen Gesetzentwurf, der das Taft-Hartley-Gesetz nur unwesentlich abändert. Die Koalition der Republikaner und Dixiecraten hatte damit dem „Fair Deal“ den zweiten empfindlichen Schlag versetzt.

Die durch den Präsidenten Roosevelt im Jahre 1936 eingeführte Sozialversicherung, die als ein Eckpfeiler seines „New Deal“ betrachtet wird, soll laut „Fair Deal“ nach folgenden Richtungen hin erweitert werden! 1. Vergrößerung des Kreises der Versicherten von 30 Millionen auf 50 Millionen, 2. Neuregelung der Versichesung bei Arbeitsunfähigkeit und 3. Wieder aufnahme der bundesstaatlchen Unterstützung für Bedürftige. Die Aussichten für das Gesetz lassen sich auf Grund der bisherigen Beobachtungen dahingehend formulieren, daß es zu einer Kompromißlösung kommen wird, die die Forderungen der Regierungsvorlage nur unvollkommen erfüllt.

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung einer umfassenden nationalen Krankenversicherung ist die revolutionärste Maßnahme des „Fair-Deal“-Ptogramms. Sie läuft praktisch – wie in England – auf eine Sozialisierung des Gesundheitswesens der Vereinigten Staaten hinaus. Jeder, der unter die Sozialversicherung fällt, soll mit seinen direkten Familienangehörigen bei freier Arztwahl eine kostenlose ärztliche, chirurgische, zahnärztliche sowie Krankenhaus-Behandlung erhalten. Doch auch hier sind die Aussichten für die Annahme der Regierungsvorlage nicht gut, wenn sich nicht der Kongreß im Hinblick auf die Wahlen des Jahres 1950 zu einer positiveren Einstellung dieser, die Wählermassen unmittelbar berührenden Regierungsvorlage entschließen sollte.