In der Rekordzeit von drei Tagen ist auf der Londoner Zehn-Mächte-Konferenz das Statut für den Europa-Rat formuliert, angenommen und veröffentlicht worden. Die fünf Brüsseler Mächte, Italien, Schweden, Norwegen, Dänemark und Irland, sind die Gründerstaaten, zu denen voraussichtlich sehr bald Griechenland und die Türkei hinzutreten werden. Diese beiden Länder haben bereits jetzt den offiziellen Antrag auf Aufnahme gestellt, und wenn die skandinavischen Staaten ihr Bedenken: durch eine solche Erweiterung des Mitgliederkreises könnte das Mißtrauen Rußlands erneut geweckt werden, überwinden, dürfte die Aufnahme sehr bald erfolgen. Zunächst einmal ist ein vorbereitender Ausschuß eingesetzt worden, der unter dem Vorsitz von Außenminister Schuman bereits am 11. Mai zusammentritt, um die erste Tagung des Rates in Straßburg – dem künftigen Sitz dieser Organisation – vorzubereiten und den provisorischen Präsidenten zu wählen.

Ein entscheidender Schritt ist somit getan, und was noch vor zwei Jahren als weltfremde Utopie erschien, ist auf dem besten Wege, Wirklichkeit zu werden. Man mag zwar noch im Zweifel darüber sein, ob nur in Gestalt eines großzügigen Experimentes oder wirklich bereits als Vorstufe zu dem weitergesteckten Ziel eines europäischen Parlaments. Das Statut gibt der neuen Organisation keine speziellen Funktionen, sondern kennzeichnet als ihren besonderen Zweck die Herbeiführung einer stärkeren Gemeinsamkeit der Mitglieder, durch Diskussion der sie alle interessierenden und gemeinsam betreffenden kulturellen, sozialen, wissenschaftlichen und .administrativen Angelegenheiten, unter Betonung ihrer „Ehrfurcht vor den geistigen und moralischen Werten, die das gemeinsame Erbe ihrer Völker sind“.

Militärische Zwecke werden ausdrücklich ausgeschlossen und da alle wirtschaftlichen Belange von der OEEC wahrgenommen werden, kann man sagen, daß der Europäische Rat ein Gremium ist, das sich nicht aus materiellen Nützlichkeitserwägungen zusammengeschlossen hat. Dem Skeptiker mag gerade diese Tatsache Anlaß zur Kritik und zum Zweifel geben. Wenn man jedoch bedenkt, daß niemand der großartigen materiellen Fortschritte, die während der letzten hundert Jahre in der Welt erzielt wurden, hat froh werden können, mag es wohl sein, daß eine Besinnung auf die vergessenen geistigen Grundlagen das ist, woran es fehlt.

Der Europäische Rat besteht aus zwei Organen; dem Ministerkomitee, in dem die Außenminister der Mitgliedstaaten vereinigt sein werden, und der Beratenden Versammlung, die dem Ministerkomitee untergeordnet wird. Die Beratende Versammlung, die 87 Mitglieder umfaßt, setzt sich aus Delegierten der einzelnen Regierungen zusammen, und zwar werden England, Frankreich und Italien je 18 Delegierte entsenden, die anderen Staaten je drei bis sechs. Hinsichtlich der englischen Delegation hat Minister Morrison vor dem Unterhaus bereits mitgeteilt, daß ihre Mitglieder sowohl aus dem Ober- wie dem Unterhaus ausgewählt werden sollen. Der Europäische Rat wird in Straßburg tagen, und zwar einmal im Jahr und keinesfalls länger als einen Monat.

Eine unerwartete Ergänzung brachte der Artikel 5, in dem bestimmt wird, daß auf Empfehlung des Ministerkomitees „assoziierte Mitglieder“ im Europa-Rat aufgenommen werden können, allerdings nur als Mitglieder der Beratenden Versammlung, im Ministerkomitee werden diese Länder keine Stimme haben. Man nimmt im allgemeinen an, daß diese Bestimmung im Hinblick auf Deutschland getroffen worden ist, denn immer wieder ist in Washington; London und Paris betont worden, daß Deutschland allmählich in den europäischen Zusammenschluß hineinwachsen müsse. Solange Deutschland aber keine eigene Außenpolitik treiben darf und daher keinen verantwortlichen Außenminister haben wird, der im Ministerkomitee aufgenommen werden könnte; mag die Konstruktion eines „assoziierten Mitglieds“ eine zweckmäßige Zwischenlösung gewährleisten.

Europa hat seit langem das Bewußtsein, ein einheitlicher Kontinent zu sein, verloren. Erst die überragende Bedeutung, die Amerika und Rußland nach dem zweiten Weltkrieg gewannen, haben das Gefühl, nicht nur Nationalstaat, sondern auch europäisches Land zu sein, wieder wachgerufen und zu der „Europa-Bewegung“ geführt, die gleichzeitig der gewissermaßen inoffizielle Schrittmacher des offiziellen Europa-Rates wurde. Dies ist einer der wenigen Fälle der Nachkriegszeit, in denen die Bestrebungen der Völker und ihrer offiziellen Regierungen einmütig auf das gleiche Ziel gerichtet sind. Dff