Von Kurt Michael

Alle menschlichen Wesen sind frei geboren und einander gleich an Würde und Rechten. Sie sind von Natur mit Vernunft und Gewissen begabt und sollten gegeneinander im Geiste der Brüderlichkeit handeln.“ So hatte bereits die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu Paris in der Nacht zum 11. Dezember 1948 trotz Wyschinskis und seiner Getreuen Einspruch den Artikel I der Erklärung der Menschenrechte formuliert, ehe der Parlamentarische Rat zu Bonn dieses in monatelangen Sitzungen heißerkämpfte globale UNO-Gesetz nicht ohne neue Schwierigkeiten für ein deutsches Grundgesetz neu formulierte. Wir wollen von den Menschenrechten, die die UNO proklamierte, und die „für alle Völker und Nationen verbindlich“ seien, nicht mit jenem bitteren Lächeln sprechen, das uns Deutschen allzuleicht überkommt, wenn wir beispielsweise vernehmen: „Niemand darf in Sklaverei oder unfreiwilliger Knechtschaft gehalten werden“ oder: „Jedermann hat das Recht, jedes Land zu verlassen, sein eigenes mit einbegriffen.“ Wir wollen hier nur angesichts einer neuen Phase menschlichen Zusammenlebens und in Ansehung der entsprechenden Erklärung durch den Parlamentarischen Rat die Frage nach den Wurzeln dieser Rechtserklärungen stellen. Vielleicht, daß wir dann auch die Antwort auf manche andere Frage finden.

Die Generalantwort scheint zunächst von banaler Einfachheit. Kennt doch fast jedes Kind, das die Bank einer höheren Schule drückt, die berühmte „Declaration des droits de l’homme et in citoyen“ der Französischen Nationalversammlung vom 26. August 1789, die zum ersten Male in Europa das Recht auf Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung proklamierte. Sie erregte Stürme der Begeisterung und übte auf viele späteren Erklärungen ähnlichen Inhalts den maßgeblichen Einfluß aus. Auch die mit deutscher Gründlichkeit bis ins kleinste ausgearbeiteten „Grundrechte“ von 1849 und 1919 können diese Herkunft nicht verleugnen, und die französische Verfassung von 1946 bestätigt erneut ihre Gültigkeit.

Mit dieser Feststellung sind wir aber noch nicht viel weitergekommen, denn auch die Deklaration von 1789 ist ja den Köpfen ihrer Verlassen nicht wie Pallas Athene dem Haupte des Zeus entsprungen, sondern hatte ihre Vorgeschichte; die parlamentarische umfaßt einige Wochen und läßt sich an Hand des reichen Aktenmaterials genau schildern; die geistig-politische aber erstreckt sich über Jahrzehnte, ja sogar Jahrhunderte und entzieht sich einer zwingend eindeutigen Darstellung. Um die Ehre der Vaterschaft ist schon zur Zeit der Jahrhundertwende ein heftiger Gelehrtenstreit entstanden, der besonders von französischer Seite mit großer Leidenschaftlichkeit geführt wurde. Gegen die These einer ausschließlichen Verwurzelung der Menschenrechte-Idee in der französischen Aufklärung stand immerhin die zuerst von Georg Jellinek verfochtene These einer Abhängigkeit von den amerikanischen Vorbildern, die ihrerseits wieder im calvinisch-puritanischen Gedanken der Gewissensfreiheit und in den altenglischen Freiheitsrechten fundiert sein sollten. Die vielen durch diese Kontroverse angeregten Untersuchungen haben unser Wissen um den Menschenrechtsgedanken sehr, erweitert und uns ermöglicht, das schwierige Herkunftsproblem aufzugliedern in die Frage: „Woher kommt der Gedanke, daß der Mensch von Natur aus angeborene Rechte zum Schutz seiner privaten Sphäre gegen staatliche Allmacht besitzt?“ und in die andere: „Wo und warum werden diese ihrem Wesen nach doch selbstverständlichen Rechte in feierlicher Form verkündet?“

Die erste Frage führt uns durchaus nicht nur zu Rousseau, dessen widerspruchsvolle Konstruktionen vielmehr bei genauerer Betrachtung gar kein Recht des Individuums, sondern eine Omnipotenz des idealen Staates verkünden; sie läßt ins auch nicht bei Montesqieus Trennung der Gewalten innehalten, sondern leitet uns weiter zum Naturrecht John Lockes, der das Recht auf leben, Freiheit und Eigentum ein „Vorstaatliches Recht“ des Menschen nennt. Spüren wir seinen Wurzeln weiter nach, so stoßen wir – abgesehen von der unverkennbaren Komponente englischen Bürgersinns – ebenso auf das Widerstandsrecht der Hugenotten und Johann Calvins gegen eine ungerechte Obrigkeit wie auf die Naturrechtslehre eines Hugo Grotius, ja, wir kommen zum jus naturale bei Thomas von Aquin und Augustin und machen schließlich bei den Stoikern Halt, die als erste einen Gegensatz zwischen natürlichem und staatlich gesetztem Recht feststellen, ohne daraus freilich revolutionäre Folgerungen zu ziehen. Der real denkende Kritiker mag nun ein solches Zurückverfolgen von Einflüssen und geistigen Verbindungen für eine recht müßige Spielerei der Gelehrten halten, die am liebsten jeder Erscheinung bis in die Antike nachgehen, aber er wird nicht den Gewinn einer gerade für uns wertvollen Erkenntnis leugnen können: Der Menschenrechtsgedanke ist nicht mir das Produkt der Aufklärung, deren Segnungen wir heute mit reservierter Skepsis betrachten, sondern er ist tief mit humanistischem und christlichem Gedankengut verknüpft und kann auch heute aus diesen Quellen neu schöpfen.

Allerdings, das Bewußtsein, unantastbare Rechte auf persönliche Freiheit, Eigentum und Gewissensfreiheit zu haben, führt von sich aus noch nicht zu einer Proklamation, auch dann nicht, wenn es geistiges Eigentum breiter Volksschichten und nicht nur einiger Philosophen und Staatsrechtler geworden ist. Die feierliche Erklärung hat vielmehr stets einen politischen Anlaß und setzt eine vorherige oft langjährige Verletzung der Menschenrechte voraus. Sie setzt sich in scharfe Opposition zu geltendem gesetztem Recht und besonders zu üblich gewordenen Rechtspraktiken und will einen als natürlich empfundenen Rechtszustand erneut und möglichst für alle Zeiten. – einführen. Daher kommt ihr revolutionärer Schwung und ihre Wirkung auf die Umwelt, während spätere, von oben erlassene Menschenrechtskataloge – etwa im Frankreich Ludwigs XVIII. oder den süddeutschen Staaten der Reaktionszeit – ohne nachhaltige Wirkung blieben.

Und damit kommen, wir zur weiteren Frage –: Politischer Anstoß der Deklaration von 1789 war das Gefühl des von Flugschriften beeinflußten französischen Bürgers, durch die finanzielle Mißwirtschaft der Krone, durch die Bevorrechtung von Adel und Geistlichkeit, durch die berüchtigten Lettres de cachet und anderes mehr in seinen Rechten ungerechtfertigt beschränkt zu sein. Französischer Geisteshaltung entsprechend erhielt die Deklaration einen stark philosophischen und ins Allgemeine gehenden Charakter. Und doch ist es sehr zweifelhaft, ob sie zustande gekommen wäre, wenn sie nicht ein lebendiges Vorbild in der dreizehn Jahre älteren „Bill of rights“ von Virginia gehabt hätte, der bis 1784 ähnliche Erklärungen in sechs weiteren amerikanischen Staaten gefolgt waren. Diese Bill von Virginia enthält den gleichen klassischen Katalog von Rechten wie die Deklaration von 1789 und ihre Nachfolger des 20. Jahrhunderts, die wesentliche Neuerungen nur auf sozialpolitischem Gebiet hinzugefügt haben: das Recht auf Leben, Freiheit, Sicherheit und Eigentum und den aus ihm resultierenden Schutz gegen willkürliche Verhaftungen, Enteignungen, Verschickungen, Steuererhebungen und sonstige autoritäre Maßnahmen, die Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht zur Teilnahme an der Regierung verbunden mit dem Widerstandsrecht und dem Gedanken der Volkssouveränität und die Religions- und Pressefreiheit.