Deutschland hat sich ein Grundgesetz gegeben, dessen geographischer Geltungsbereich durch die Macht des Ostens, dessen Souveränitätsrechte durch die Mächte des Westens beschränkt werden; Wir haben auch westlich des Eisernen Vorhangs keine volle politische Freiheit. Drei Hypotheken belasten hier in Zukunft unsere staatliche Souveränität: das Besatzungstatut, das Ruhrstatut und das Statut der alliierten Sicherheitsbehörde. Insoweit das Grundgesetz diese drei Hypotheken mit keinem Wort erwähnt, ist es eine Verfassung des Als-Ob. Dies war natürlich dem Parlamentarischen Rat bekannt. Er lieferte, genau gesagt, den deutschen Beitrag zu einer Verfassung, die in Wirklichkeit aus dem deutschen Grundgesetz und den drei alliierten Dokumenten besteht. Schon haben die Militärgouverneure eine Reihe von Vorbehalten zum Grundgesetz, wenn auch in verbindlichen Formen, angemeldet. Nicht zum ersten Male haben sie den Parlamentarischen Rat daran erinnert, daß wir kein wirklich freies Volk sind, wie wohltuend sich auch unser Dasein von dem der Ostzone unterscheiden mag. Und deshalb gilt allerdings: diese Verfassung ist vorläufig, jedes Volk unter militärischer Besetzung muß seinen staatlichen Zustand als vorläufig betrachten, auch dann, wenn die Besatzungsmächte Demokratien sind. Eine "Besatzungsdemokratie" ist ein widerspruchsvolles Gebilde, dem keine ewige Dauer beschieden sein kann. Dennoch war es gut, daß uns der Parlamentarische Rat mit dem Datum des 8. Mai an die bedingungslose Kapitulation erinnerte. Er lenkte damit unsere Aufmerksamkeit fort von dem, was vielleicht einmal sein wird, und hin zu dem, was war. Es ist besser und heilsamer, wenn man politisch Erreichtes mit einem tatsächlichen Nichts der Vergangenheit vergleicht und nicht mit einem möglichen Alles der Zukunft.

Allerdings, eine geschriebene Verfassung haben, das heißt noch nicht: in wirklicher politischer Verfassung sein. Aber wenn wir überhaupt in Verfassung kommen wollen, so muß das damit beginnen, daß wir uns für das nunmehr verkündete Grundgesetz wirklich interessieren, obwohl wir darüber nicht abstimmen dürfen. Man kann dieses Grundgesetz nicht damit abtun, daß man ihm das Zeugnis der Langatmigkeit und dem Parlamentarischen Rat das Zeugnis der Langweiligkeit ausstellt. Auch nicht damit, daß man resigniert erklärt, die staatsrechtlichen Sachverständigen der Parteien, aus denen der Parlamentarische Rat bestand, seien ohnehin keine echten Repräsentanten des deutschen Volkes gewesen. Und am ursächlichsten ist das Urteil des berühmten "Mannes auf der Straße", der Wohnungsbau. Flüchtlingshilfe und Lastenausgleich für wichtiger hält als jede Verfassung. Gerade die notleidendsten deutschen Probleme können bei dann wirklich gefördert werden, wenn es bei uns wieder zentrale Instanzen gibt, und ohne ein Grundgesetz können wir dahin nicht gelangen. Worin sie bestehen, wie sie zusammenarbeiten, das geht jeden einzelnen von uns an.

Das Bonner Grundgesetz begründet den parlamentarischen Bundesstaat. Das heißt: dieser Staat ist weder extrem zentralistisch noch extrem föderalistisch, er ist vielmehr sowohl zentral wie föderativ. In einem zentralistischen Einheitsstaat, der nicht diktatorisch ist, geht die gesamte Staatsgewalt vom einheitlichen Staats- – volke aus. In einem föderalistischen Staatenbund liegt die letzte Staatsgewalt in der Hand politischer Teilgebilde, das wären im deutschen Falle die Länder. Der deutsche Bundesstaat dagegen kennt beides: ein deutsches Volk und seine Gliederung in Länder. Die Staatsgewalt teilt sich nicht nur nach Funktionen, also nach Legislative, Exekutive und Rechtsprechung, sondern auch innerhalb dieser Funktionen nach Zentralgewalt und Ländergewalt. Es ist bezeichnend, daß die Tatsache des Bundesstaats im Grundgesetz selbst für unabänderlich erklärt wird.

Der neue Staat ist parlamentarisch, insofern als die vollziehende Gewalt an das Gesetz und somit an die gesetzgebende Gewalt gebunden ist. Dieses Vorrecht der Legislative vor der Exekutive ist das Kennzeichen eines parlamentarischen Staates. Die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung besteht zunächst darin, daß ihnen alle Gesetzgebungsbefugnisse vorbehalten bleiben, die nicht im Grundgesetz ausdrücklich dem Bunde, also der Zentralinstanz, zugesprochen werden. Der Bund hat auf einigen Gebieten die ausschließliche, auf anderen die "konkurrierende" Gesetzgebungsgewalt. Im konkurrierenden Sektor kann der Bund Gesetze erlassen, wenn dies im Interesse der Länder selbst oder der Gesamtheit, insbesondere der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialeinheit erforderlich ist. Soweit hier der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht, haben die Länder – die Befugnis, zur Gesetzgebung.

Die Länder sind aber an der Gesetzgebung außerdem dadurch beteiligt, daß sie bei Bundesgesetzen durch den Bundesrat mitwirken, der sich aus Vertretern der Länderregierungen zusammensetzt. Die Länderexekutive ist also an der Bundeslegislative beteiligt. In den Fällen, in denen wesentliche Länderrechte berührt werden – das Grundgesetz bestimmt sie im einzelnen –, sind Bundesgesetze an die Zustimmung des Bundesrats gebunden. In allen anderen Fällen freilich hat der Bundesrat nur die Möglichkeit eines. Einspruchs mit aufschiebender Wirkung gegen vom Bundestag beschlossene Gesetze. Der Bundestag, gewählt in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher, freier und geheimer Wahl, wie seinerzeit der Reichstag, ist die eigentlich, beschlußfassende Instanz. Immerhin begründet das Zustimmungsrecht des Bundesrats ein Zweikammersystem. Vor allem bedarf jede Änderung des Grundgesetzes einer Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat. Berücksichtigt man ferner, daß die Länder durch die Landtage auch die Hälfte der Mitglieder der Bundesversammlung stellen, die den Bundespräsifernen zu wählen hat, und,-daß bei Verschiebungen von Ländergrenzen eine Volksbefragung in den betreffenden Gebieten, beziehungsweise eine Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist, so läßt sich sagen, daß der föderative Charakter des neuen Staates erheblich stärker ausgeprägt ist, als er es in der Weimarer Republik war. Das gilt auch auf dem langumstrittenen Gebiet des Finanzwesens. Im ganzen werden wir einen Staat mit knapp ausreichenden zentralen Befugnissen bei stark betonten föderativen Sicherungen haben. Trotzdem bezeichnet die Bayernpartei das Grundgesetz als Schundgesetz.

Aber wird unser Staat demokratisch sein? Sicherlich in dem Sinne, daß das Grundgesetz die klassischen Grundrechte, garantiert und sogar zu unmittelbar geltendem Recht erklärt. Auch folgt im normalen Geschäftsgang das Zusammenspiel von Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesregierung der demokratischen Tradition. Der Bundespräsident hat sogargeringere Befugnisse als seinerzeit der Reichspräsident. Der Bruch mit der überlieferten Demokratie beginnt dort, wo Sicherungen gegen eine neue "Machtergreifung" eingebaut worden sind. Gebranntes Kind scheut das Feuer, und viele Mitglieder des Parlamentarischen Rats sind "gebrannte Kinder". Der Volkswille in der Form des Mehrheitswillens ist nicht der höchste Souverän dieses Grundgesetzes. Dies zeigt sich schon darin, daß die beiden Artikel, in denen die Menschenrechte und der Charakter des Staates umschrieben und garantiert werden, überhaupt unabänderlich bleiben sollen. Hier werden also bestimmte Inhalte und Werte über den formalen Volkswillen gestellt, und das allein begründet einen neuen, bisher nicht eindeutig definierten Begriff der Demokratie, Des weiteren wird eine positive Minderheit im Bundestag ausdrücklich gegen eine negative Mehrheit geschützt. Die Bundesregierung kann nicht gestürzt werden, sofern nicht die Opposition zugleich einen neuen Bundeskanzler ernennt. Die in sich uneinige oppositionelle Mehrheit bleibt also machtlos. Das geht so weit, daß gegenüber einer solchen widerstrebenden Mehrheit sogar der Gesetzgebungsnotstand erklärt werden kann, bei dem schließlich durch Zusammenwirken von Bundespräsident, Bundesregierung und Bundesrat der Bundestag, also die eigentliche Volksvertretung, aus der Gesetzgebung völlig ausgeschaltet wird. Es gibt also den Fall, daß Instanzen der Bundesexekutive und die im Bundesrat vertretenen Mitglieder der Länderexekutive allein über die Bundeslegislative zu bestimmen haben.

Die praktischen Konsequenzen einer solchen Regelung sind noch nicht erprobt. Sie können brauchbar sein, solange sich eine gesunde Mitte Segen zwei extreme Flügel verteidigt. Aber wie wird es, wenn nur ein extremer Flügel ab Zünglein an der Waage vorhanden ist und daneben zwei gleichstarke verfassungstreue Parteien, die keine Koalition miteinander einzugehen bereit sind, obwohl sie nur zusammen die Mehrheit besitzen? Darf dann eine dieser meiden Parteien auf dem Wege über den Gesetzgebungsnotstand praktisch diktatorische Vollmachten erhalten? Man kann auch den Teufel mit Beelzebub austreiben. Und weiter: "Die Lehre ist frei", sagt das Grundgesetz. Aber es fügt hinzu: "Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung." Das ist ein sehr problematischer Satz. Denn wer bestimmt, was "Treue zur Verfassung? bedeutet? Und was bleibt" von der Unabhängigkeit der Richter übrig, wenn das Bundesverfassungsgericht, das in seiner Mehrheit aus nichtrichterlichen, also politischen. Mitgliedern bestehen kann, Bundesrichter vorzeitig pensionieren und sogar entlassen darf, falls sie "innerhalb oder außerhalb des Amts gegen die Grundsätze des Grundgesetzes" verstoßen. Das sind politische Kautschukbegriffe von bedenklicher Dehnbarkeit. Das Grundgesetz geht offenbar von dem Dogma aus, daß diktatorisch soviel bedeutet wie extremistisch, daß also linientreue Verfassungsparteien gegen alle diktatorischen und intoleranten Gelüste gefeit sind. Man muß die Gültigkeit dieses Dogmas bezweifeln.